Wattenscheid. Das könnte das baldige Ende der NPD-Landeszentrale in Wattenscheid sein: Das Haus an der Günnigfelder Straße 101 a, in dem die Partei Mieter ist, wurde am Donnerstag am Amtsgericht Bochum zwangsversteigert.
Eine Essener Immobilienfirma hat das Haus, in dem die Landesgeschäftsstelle der Rechtspartei untergebracht ist, für 79 000 Euro ersteigert. Das ist knapp die Hälfte des vom Gutachter festgesetzten Wertes. Nun ist die NPD davon abhängig, welche Zukunftspläne der neue Eigentümer hat; im Rahmen des Sonderkündigungsrechtes bei Zwangsversteigerungen könnte dieses Mietverhältnis recht schnell beendet werden.
„Über drei Jahrzehnte wurde gegen Rechtsextremismus, die Parteizentrale und die Tätigkeit der NPD demonstriert“, fordert Günter Gleising von der Sozialen Liste ein Ende der NPD-Niederlassung in Wattenscheid.
Ein erster Zwangsversteigerungstermin fand Mitte Juli statt. Dabei wurde allerdings nur ein Gebot von rund 70 000 Euro abgegeben, was für einen Zuschlag nicht ausreichte, da mindestens 50 Prozent des vom Gutachter festgesetzten Verkehrswertes von 160 000 Euro geboten werden mussten. Bei dem zweiten Termin entfiel diese Mindestgrenze.
Eigentümer der Immobilie war bislang die KEL Grundbesitzverwaltung GmbH in Berlin – die Gesellschaft kam allerdings den Zahlungen für das Hypothekendarlehen nicht nach, weshalb der Gläubiger, die Hypovereinsbank, die Zwangsversteigerung einleitete. Gegen Erwin Kemna, Geschäftsführer der KEL und zudem Ex-Schatzmeister der NPD, wurde vor rund drei Jahren ein Verfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet, da er Parteigelder in Höhe von mehreren hunderttausend Euro unterschlagen hatte – er wurde vom Landgericht Münster dafür verurteilt.
Das dreigeschossige Wohn-/Geschäftshaus an der Günnigfelder Straße wurde 1950 erbaut und verfügt über 577 qm Wohn- und Nutzfläche; es besteht laut Gutachten erheblicher Renovierungsbedarf.
Nach Angaben von NPD-Landessprecher Markus Pohl fanden noch keine Gespräche mit dem künftigen Eigentümer statt. „Wir gehen davon aus, dass wir einen laufenden Mietvertrag haben und hier bleiben können.“ Er habe nur aus anderweitigen Quellen gehört, „dass nun von einem Abriss und anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten die Rede ist. Mit uns hat bislang noch niemand direkt darüber gesprochen“.
Ralf
Drews