Der Verfassungsschutz hat nicht nur Akten zerstört, sondernoffenbar auch Computerdateien über Neonazis manipuliert. Alles aus Versehen – oder wollen die Beamten Fehler vertuschen?
Eigentlich kennen die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums Klaus-Dieter Fritsche als besonnenen Spitzenbeamten. Am vergangenen Mittwoch jedoch trat ein wütender Staatssekretär vor die Abgeordneten – so jedenfalls berichtet es ein Teilnehmer. Mit rollenden Augen und ausladenden Gesten habe der Mann aus dem Bundesinnenministerium über die bislang größte Panne in der Affäre um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) informiert. Es handele sich um einen „ungeheuerlichen Vorgang“, schimpfte Fritsche. Vom undesamt für Verfassungsschutz (BfV), in dessen Spitze erfrüher selbst gearbeitet hatte, verlangte er nun „mit Hochdruck“ Aufklärung über die „Operation Rennsteig“ und deren Folgen.
Rennsteig heißt ein schöner Wanderweg im Thüringer Wald. Der Name dieser Idylle könnte nun zum Synonym werden für einen handfesten Geheimdienstskandal. Es geht um geschredderte Akten rund um den rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“, dem Ende der neunziger Jahre auch die Mitglieder der späteren Terrorzelle Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe angehörten. Waren die Verfassungsschützer womöglich bestens über Aufenthaltsorte und Wirken des untergetauchten Trios informiert? Gab es Anwerbeversuche, gab es V-Leute in der Zelle oder in ihrem Umfeld, von denen die Öffentlichkeit nichts erfahren soll? Schaute das Bundesamt bei Straftaten zu, ohne die Polizei zu alarmieren?
Der Inlandsgeheimdienst steht vor der vielleicht schwersten Bewährungsprobe seiner Geschichte. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Amt nicht nur Akten gesäubert, sondern auch Computerdateien lückenhaft geführt. Außerdem muss es einräumen, mit großem Aufwand V-Leute im Thüringer Heimatschutz geführt zu haben – angeblich ohne je etwas über Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe erfahren zu haben.
Was bislang wie eine Verschwörungstheorie klang, erscheint nun möglich. Denn dass Geheimdossiers über Neonazis ausgerechnet an jenem Tag vernichtet wurden, an dem die Existenz der Terrorgruppe bekannt geworden war, lässt vor allem zwei Schlüsse zu: Entweder handelte es sich um normales Verwaltungshandeln eines Beamten, das eher zufällig auf dieses Datum fiel. Oder der Verfassungsschutz hat Fehler zu vertuschen. Über Parteigrenzen hinweg stellen Politiker die Kölner Behörde und deren langjährigen Chef Heinz Fromm, 63, in Frage. Am Donnerstag erwarten die Abgeordneten im ntersuchungsausschuss von ihm lückenlosen Aufschluss über die Löschaktion. Und über die Operation Rennsteig, mit der das BfV, das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst von 1996 an V-Leute im Thüringer Heimatschutz rekrutieren wollten. Über 35 potentielle Spitzel wurden damals Akten angelegt. Sieben Dossiers von V-Leuten wurden nun geschreddert.
Fromm, der die Behörde seit zwölf Jahren führt, räumt Versäumnisse bereits ein. „Nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand handelt es sich um einen Vorgang, wie es ihn in meiner Amtszeit bisher nicht gegeben hat“, sagt er. „Hierdurch ist ein erheblicher Vertrauensverlust und eine gravierende Beschädigung des Ansehens des Amtes eingetreten.“ Erste Erklärungen lieferte er intern bereits Ende voriger Woche, nachdem ihm das vorgesetzte Bundesinnenministerium eine eintägige Frist gesetzt hatte. Acht Rechtsradikale warb das BfV laut seiner fünfseitigen Stellungnahme ab 1999 aus den Reihen des Heimatschutzes an. Alle Decknamen der Nazi-Spitzel begannen mit T; „Treppe“ war der erste. Es folgten „Tobago“ und „Tonfall“, die beide bis 2001 auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes standen. „Tonfarbe“ kam 2000 dazu und spitzelte zwei Jahre. „Tusche“ kam ebenfalls 2000, stieg aber noch im selben Jahr wieder aus. Erfolgversprechender waren offenbar „Tinte“, „Terrier“ und „Trapid“, die spätestens mit Ende der Rennsteig-Aktion an Kollegen vom Thüringer Verfassungsschutz übergeben wurden.
Keiner der V-Leute habe zum Führungskreis des Heimatschutzes gehört, heißt es in Fromms Stellungnahme. Zudem hätten „sämtliche damals geworbenen V-Leute nicht zum ,Nationalsozialistischen Untergrund‘ (NSU) berichtet“. Den Abgeordneten im Untersuchungsausschuss dürfte es schwerfallen, solchen Beteuerungen zu folgen – solange Fromm keine Belege vorlegt. Und was in den zerstörten Akten stand, lässt sich nur mühsam rekonstruieren.
Erhalten ist ein Protokoll aus dem Frühjahr 1997. Es stammt offensichtlich vom Bayerischen Landesamt, das anfangs an der Operation Rennsteig teilnehmen sollte, und beschreibt eine Dienstbesprechung in München am 20. März 1997, in der es um „militante rechtsextremistische Bestrebungen“ ging. Auf einer dreiseitigen Liste im Anhang, die ebenfalls mit „Operation ,Rennsteig‘“ überschrieben ist, finden sich Namen zahlreicher Thüringer Aktivisten, darunter Böhnhardt und Mundlos sowie ihre mutmaßlichen Helfer Holger G. und Ralf Wohlleben. Nutzte das Bundesamt diese Liste für seine Quellenwerbung? Wer von den Neonazis tauchte in den zerstörten Papieren auf? Sicher ist nur, dass „Rennsteig“ 2003 beerdigt wurde. Die Akten verstaubten – bis zu jenem Tag im November 2011, als der Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds ans Licht kam.
Die Nachricht, dass Tatwaffe und Bekennervideos des NSU aufgetaucht waren, schlug beim Verfassungsschutz wie eine Bombe ein. Bereits am 10. November 2011, einen Tag bevor der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich zog, ordnete die Amtsleitung an, unverzüglich Bestände auf die Namen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe durchzusehen. Gesichtet werden sollten auch alle vorhandenen Erkenntnisse über den Thüringer Heimatschutz. In den mit Rechtsextremismus befassten BfV-Dienststellen brach hektische Betriebsamkeit aus: In kurzer Zeit mussten Berge von Papier gelesen werden, schließlich waren elektronische Akten flächendeckend erst ab 2004 in Gebrauch. Der Suchbefehl erreichte auch die „Referatsgruppe 2B“, eine klandestine Beschaffungseinheit, die Jahre zuvor offenbar auch in die Operation Rennsteig eingebunden war. Ein leitender Beamter ließ sich den alten Vorgang kommen, dar unter offenbar die 35 Fallakten zu den 35 Spitzelkandidaten der Rennsteig-Operation.
Derartige Dossiers gehören zu den sensiblen Unterlagen, die ein Geheimdienst unter Verschluss hält: Sie enthalten Angaben zu Klar- und Decknamen von potentiellen und tatsächlich geworbenen V-Leuten, Daten zu ihrem Umfeld, Einschätzungen der Persönlichkeitsstruktur, Treffberichte und Quelleninformationen. Einen Tag später, am Freitag, dem 11.November 2011, soll der leitende Beamte eine „Fehlanzeige“ nach oben gemeldet haben – so jedenfalls stellten es Verfassungsschützer vorige Woche dar. Zuvor hatte der Mann laut Zwischenbericht bereits die „VS-Vernichtungshandlung“ von sieben Fallakten angeordnet.
Begründet wurde die Löschaktion, die zwei Registraturmitarbeiterinnen erledigten, später damit, dass die Aufbewahrung nach einer „Einzelfallprüfung … dienstlich nicht mehr notwendig“ gewesen sei. Während Politik, Medien und Bürger fassungslos über die Neonazi-Morde und das Versagen der Behörden diskutierten, soll sich der leitende BfV-Mann gewis senhaft mit Aktenaufbewahrungsfristen beschäftigt und akuten, vorschriftsgemäßen Löschbedarf erkannt haben – so lauten die aktuellen Erklärversuche der Verfassungsschützer.
Noch vorvergangene Woche galt im BfV eine andere Version: Schriftlich teilte das Amt den Ministerialen mit, die Unterlagen seien bereits Anfang 2011 vernichtet worden, lange bevor die NSU-Zelle aufflog. Ein ähnliches Schreiben mit falschem Löschdatum hatten sie bereits im Januar ans Ministerium geschickt. Zusätzlicher Ärger droht Fromm nun, weil seine Beamten nicht nur Papierakten zum Thüringer Heimatschutz geschreddert, sondern offenbar auch Computerdateien lückenhaft geführt haben. Und das keineswegs aus Versehen, sondern bewusst: Aus einem internen Untersuchungsbericht, den das Amt wohl Ende 2011 erstellte, geht hervor, dass die „Werbungsdatei der Abteilung 2 nicht alle tatsächlich durchgeführten Werbungsfälle“ enthielt. „Einige Fälle“, so heißt es in dem Papier, seien schlicht „nicht in die Datei eingetragen worden“, während andere „aus operativen Gründen“ herausgehalten wurden. Operative Gründe? Waren die Quellen, die der Dienst im Umfeld des Thüringer Heimatschutzes angezapft hatte, so brisant, dass sie nicht einmal in der streng abgeschirmten Datenbank der BfV-Beschaffungsabteilung auftauchen sollten? Jedenfalls schienen die damit befassten Beamten kein Interesse daran gehabt zu haben, dass die Amtsleitung Kenntnis von der Sache erlangt. Die dubiosen Vorgänge, so heißt es in dem Dokument, seien „erst durch eine Befragung damaliger Mitarbeiter in Erfahrung gebracht“ worden.
Für BfV-Präsident Fromm wird der Wirbel um „Tinte“, „Terrier“ und seine anderen V-Leute so oder so peinlich enden. Seine Behörde ist blamiert, selbst wenn es ihm gelingt, die härtesten Verdachtsmomente zur Aktenvernichtung zu entkräften. Gelohnt hat sich die Operation Rennsteig offenbar schon damals nicht. Die Informanten, heißt es in Fromms Zwischenbericht, hätten nur Berichte von „nachrangiger Bedeutung“ geliefert. Ansonsten seien sie durch „kriminelle Aktivitäten und persönliche Unzuverlässigkeiten“ aufgefallen.
MARKUS DEGGERICH, HUBERT GUDE, FRANK HORNIG, SVEN RÖBEL, STEFFEN WINTER
