Die Wahlen am 6. Mai im – von der kapitalistischen Krise und massiven Sozialprotesten – gekennzeichneten – Griechenland endeten mit einem Patt zwischen drei politischen Lagern: (1.) den neoliberalen Regierungsparteien und deren unterhalb der 3 %-Hürde gebliebenen kleinen GesinnungspartnerInnen sowie (2.) deren rechten und (3.) linken KritikerInnen.
Daher wird es am 17. Juni, also in Wochen bereits wieder Neuwahlen geben. In Griechenland selbst sowie international wird seit Scheitern der Regierungsbildung eine massive Stimmungsmache gegen die linken griechischen Parteien, insb. gegen deren größte, Syriza, betrieben. Die Bild-Zeitung titelte über den Syriza-Spitzenkandidaten: „Alexis Tsipras – Der Grieche, der unsere Milliarden behalten will“ [0]. In Griechenland selbst werden Horrorszenarien für den Fall eines Wahlsieges von Syriza an die Wand gemalt. In der BRD wird von Ökonomen und Journalisten sogar die Idee einer Militärintervention in Griechenland ventiliert.
Daher plant ein Bündnis verschiedener Gruppen, an dem u.a. Attac, Berliner IL-Gruppen und Gruppen aus der Berliner M 31-Vernetzung sowie Real Democracy beteiligt sind [1], für Mittwoch, den 13. Juni eine Kundgebung vor dem Bundeskanzlerinamt. Am gleichen Nachmittag werden dort Beratungen zwischen Regierung und parlamentarischer Opposition über ESM und Fiskalpaket stattfinden.
Die Wahl am 6. Mai: Linke Parteien gewannen…
Am 6. Mai fanden in Griechenland vorgezogene Neuwahlen statt. Das linkssozialistische – in der deutschen Presse als „linksradikal“ stigmatisierte – Parteienbündnis SYRIZA, in dem die griechische Schwesterpartei der deutschen Linkspartei die dominierende Kraft ist, konnte seinen Stimmanteil mehr als verdreifachen und ist jetzt die zweitstärkste Partei in Griechenland. Auch die links von SYRIZA stehende Front der griechischen antikapitalistischen Linken, ANTARSYA, konnte – wenn auch auf niedrigem Niveau – ihren Stimmanteil von 0,4 auf 1,2 Prozent verdreifachen. Einen weiteren Stimmzuwachs von 1 Prozent erzielte die immer noch am ‚Real’sozialismus orientierte Kommunistische Partei, KKE, (auf jetzt 8,5 %). Die erstmals kandidierende – zwischen PASOK und SYRIZA stehende – Demokratische Linke (DIMAR), sozusagen die griechische Variante des Bartsch-Flügels (Forum demokratischer Sozialismus) der hiesigen Linkspartei, erhielt 6,1 % der Stimmen.
…rechte Parteien gewannen noch mehr
Diesen linken Stimmengewinnen von zusammen 20 Prozent stehen aber auch starke Stimmengewinne von rechtspopulistischen, neonazistischen und kleinen neoliberalen Parteien gegenüber. Rechtspopulistische und neonazistische Gruppierungen konnten per Saldo um 14,6 % zulegen, und drei kleine alle erstmals kandidierende neoliberale Parteien, die jeweils unterhalb der 3 %-Hürde blieben und dadurch den Parlamentseinzug verfehlten, erreichen zusammen 6,5 % (siehe den Anhang: Das Wahlergebnis im einzelnen).
Damit sind die Parteien, die rechts von den ND und Pasok stehen, etwas stärker gewachsen, als die Parteien, die links von den ehemaligen Regierungsparteien stehen (oder mit anderen Worten: Pasok verlor Stimmen nicht nur nach links, sondern auch nach rechts).
Aber der Stimmanteil der linken Partei (ca. 1/3 der Stimmen) ist höher als der der rechten und kleinen neoliberalen Parteien (etwas über 1/4 der Stimmen). ND und Pasok haben ebenfalls ca. 1/3 der Stimmen erhalten, und die restlichen Stimmen verteilen sich auf die Grünen (2,9 %) und Kleinparteien, die jeweils weniger als ein Prozent erhielten.
Das Ergebnis war ein Patt…
Die Parteien unterschiedlicher politischer Couleur (einschl. der Grünen) links von den neoliberalen bisherigen Regierungsparteien Pasok und Nea Demokratia kamen auf ca. 37 Prozent der Stimmen. Auf letztere sowie kleinere neoliberale Parteien, die den Einzug in das Parlament verfehlten, entfielen über 38 % der Stimmen; und neonazistische sowie rechtspopulistische Parteien kamen auf über 20 %.
Keiner der drei Parteien-Blöcke hatte also eine Mehrheit – und miteinander sind sie (bisher) nicht koalitionswillig. Allerdings hatte sich die DIMAR bereits mit ND und Pasok bereits auf ein Regierungsprogramm (Griechenland in EU und Eurozone halten; EU- und IWF-Auflagen lockern) geeinigt – nur weigerte sich DIMAR in eine Regierung einzutreten, solange nicht auch die linkere Syriza bereit ist, mit Verantwortung für deren Programm zu übernehmen. [2]
…bei gleichzeitig gesunkener Wahlbeteiligung
Von einem ‚linken Wahlsieg’ zu sprechen, macht der Umstand umso schwierig, daß die Wahlbeteiligung gleichzeitig sank: „Der Anteil der abgegebenen gültigen Stimmen lag mit 62,7% (2009: 68,9% und 2007: 72,1%) wieder deutlich niedriger als je zuvor“. Von den abgegebenen Stimmzetteln waren 0,55 % leer und 1,80 % ungültig. [3]
Wandel der politischen Stimmung in Griechenland seit der Parlamentswahl 2009
Der Wandel der politischen Stimmung in Griechenland war auf der parlamentarischen Ebene vor allem dadurch gekennzeichnet, daß Pasok seit 2009 in Umfragen – mit Ausnahme einer Erholung im März und April 2012 – kontinuierlich an Zustimmung verlor. ND verlor 2010 stark, stabilisierte sich 2011, und verlor in ersten Monaten des laufenden Jahres erneut.
Alle drei schließlich ins Parlament eingezogenen linken Parteien konnten zunächst, bis Feb. 2012, bei den Umfragen zulegen. Dieser Trend hielt für Syriza auch danach an, während KKE und DIMAR nun an Zustimmung verloren, ohne auf den Stand von 2009 zurückzufallen. Insgesamt ging die Zustimmung für die parlamentarische Linke von den Umfragehöchstständen im Feb. bis zur Wahl im Mai um mehr als 10 Prozentpunkte zurück (siehe Foto am Artikel-Ende). Dies ist mehr, als Pasok in der gleichen Zeit hinzugewann, sodaß einige, die im Feb. noch erwogen links zu wählen, im Mai rechts-außen-Parteien gewählt haben müssen.
Auf der rechten Seite des politischen Spektrums führte v.a., aber nicht nur der zeitweilige Regierungseintritt von Laós zu einem Popularitätsgewinn der neo-nazistischen [4] Goldenen Morgendämmerung. Die erstmals im März 2012 bei Umfragen berücksichtigten Unabhängigen Griechen gewannen v.a., aber nicht ausschließlich zu Lasten von ND.[5]
Aussichten für den Juni
Während im Mai noch 30 Formationen (Parteien und Wahlbündnisse) sowie EinzelbewerberInnen kandidierten, sind es diesmal nur noch 21. Einige kleinere Parteien habe sich den größeren angeschlossen, andere Wahlbündnisse vereinbart oder auf eine Kandidatur verzichtet.
Nach letzten Umfragen ist damit zu rechnen, daß ND, die diesmals mit einer Formation ehemaliger ND-Mitglieder verbündet ist (siehe unten Fußnote [14]), wiederum die stärkste Partei wird. Syriza wird wohl zulasten der anderen linken Partei gewinnen, aber es im Gegensatz zu früheren Umfragen nicht schaffen, stärkste Partei zu werden. Einem Bündnis kleinerer neoliberaler Parteien könnte es diesmal gelingen, mit ca. zehn Sitzen in das Parlament einzuziehen, die Grünen werden dagegen – mit schlechterem Ergebnis – die 3 %-Hürde wiederum nicht überschreiten.
Danach ist mit 121 - 127 Sitzen für ND (incl. 50 Bonussitzen für die stärkste Partei), mind. 35 Sitzen für Pasok, ca. 70 Sitzen für Syriza, 28 - 35 für KKE und Dimar zusammen sowie etwas weniger Sitzen für Rechtspopulisten und Nazis zu rechnen. Die linke und rechte Opposition gegen den Neoliberalismus hätte also diesmal keine Mehrheit im Parlament – und zwar erst recht nicht, falls DIMAR endgültig umfällt und in eine Pasok/ND-Regierung eintritt.
Selbst falls Syriza stärkste Partei würde und daher die 50 Bonussitze bekäme, wäre eine linke Parlaments- (geschweige denn: Stimmen-)mehrheit nicht sicher. Nur fünf von 11 Umfragen seit der Mai-Wahl (eher von Anfang/Mitte Mai) rechnen mit einer solchen Konstellation: Die linken Parteien kämen danach einmal auf 149 Sitzen und einmal auf 150 der 300 Sitze; drei der insgesamt 11 Umfragen rechnen mit einer linken Sitzmehrheit. [6]
Eine dreifache Gefahr der Enttäschung – und die adäquate linke Antwort
In dieser Situation besteht eine dreifache Gefahr der Enttäuschung:
1. die bereits angedeutete Gefahr, daß die unmittelbar nach der Mai-Wahl aufgekommene Hoffnung, daß es beim nächsten Mal für eine linke Mehrheit reicht, von den griechischen WählerInnen enttäuscht wird
2. die Gefahr, daß es zwar eine linke Mehrheit gibt, sich diese aber wegen einer Weigerung der KKE zusammenzuarbeiten, oder, weil DIMAR am Ende doch eine Koalition mit ND und Pasok vorzieht, selbst parlamentarisch als nicht handlungsfähig erweist
3. die Gefahr, daß eine linke Regierung zwar zustande kommt, aber wegen begrenzter ökonomischer Handlungsmöglichkeit (man/frau/lesbe denke an die französische PS/KPF-Regierung 1981 ff.) oder gar militärischer Reaktionen (man/frau/lesbe denke bspw. an den Militärputsch gegen den gewählten linkssozialistischen chilenischen Präsidenten Allende 1973) von Innen oder außen, scheitert.
In letztere Richtung werden von deutschen Ökonomen und Journalisten bereits Überlegungen angestellt: Der mittlerweile gewählte Co-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, und der Direktor des Hamburger WeltWirtschaftsInstituts, Thomas Straubhaar, bezeichneten Griechenland im Mai als „failed state“. [7] Straubhaar machte auch die politischen und militärischen Implikationen des Begriffs deutlich: Griechenland benötige „Unterstützung bei der Schaffung funktionsfähiger staatlicher Strukturen“. Das Land müsse deshalb „zu einem europäischen Protektorat“ gemacht werden. Auch die FAZ brachte im Mai, wenn auch in Form der Artikulation der gegenteiligen Hoffnung, einen Truppeneinsatz in Griechenland ins Spiel: „An internationale Schutztruppen, wie sie weiter nördlich zur Stabilisierung taumelnder Staaten stationiert sind, wird man hoffentlich nicht denken müssen.“ [8]
In dieser Situation dürfte es für die Linke in der BRD angemessen sein, nicht auf bestimmte griechische Organisationen oder bestimmte parlamentarische oder Regierungsoption in Griechenland zu setzen, sondern in erster Linie mit dem gesamten linken Widerstand – von der parlamentarischen bzw. reformistischen bis zur außerparlamentarischen bzw. revolutionären und linksradikalen Linken – in Griechenland solidarisch zu sein – was nicht aus-, sondern einschließt, daß die unterschiedlichen linken Spektren in der BRD bestimmte ‚Lieblingsspektren’ in Griechenland haben und in ihrer jeweiligen Soli-Arbeit besonders unterstützen. Letzteres sollte aber wohl nur eine jeweilige Schwerpunktsetzung innerhalb einer – sowohl in Bezug auf hier als auch in Bezug auf Griechenland – spektren-übergreifenden Herangehensweise sein.
Dies wird wahrscheinlich auch die Ausrichtung einer Kundgebung sein, die gerade von einem spektren-übergreifenden Berliner Bündnis von Attac, Berliner IL-Gruppen und Gruppen aus der Berliner M 31-Vernetzung sowie Real Democracy Now! Berlin – Griechenland für Mittwoch, den 13. Juni (Beginn: 17 h) vor dem Bundeskanzlerinamt vorbereitet wird. Facebook-event zur Kundgebung: https://www.facebook.com/events/325345104210917
Anhänge
Anhang 1:
Das Wahlergebnis im einzelnen
Wahlbeteiligung: knapp 65 %; davon knapp 2,5 % ungültige und leere Stimmzettel
Im Parlament vertreten:
1. Nea Dimokratia (ND) – neoliberal/konservativ: 18,85 % +++ - 14,6
2. SYRIZA – Bündnis um die griech. Schwesterpartei der dt. Linkspartei: 16,78 % +++ + 12,2
3. PASOK – neoliberal/sozialdemokratisch: 13,18 % +++ - 30,7
4. INDEPENDENT GREEKS – Memorandums-kritische Rechtsabspaltung von ND [9]: 10,60 % +++ + 10,6
5. KKE – weiterhin am ‚Real’sozialismus orientiert: 8,48 % +++ + 0,9
6. GOLDEN DAWN – Stiefel-Nazis [10]: 6,97 % +++ + 6,7
7. DIMAR – Rechtsabspaltung von der griech. Schwesterpartei der dt. Linkspartei [11]: 6,11 % +++ + 6,1
an der 3 %-Hürde gescheitert:
8. ECOLOGIST GREENS – Schwesterpartei der dt. GRÜNEN: 2,93 % +++ + 0,4
9. LAOS – rechtspopulistisch [12]: 2,90 % +++ - 2,7
10. DISY (Demokratische Allianz) – neoliberale Abspaltung von ND [13]: 2,55 % +++ + 2,6 % (kandiert bei den Juni-Wahlen auf der ND-Liste [14])
11. RECREATE GREECE (Griechenland wiederherstellen / neu erschaffen / reparieren) – neoliberal [15]: 2,15 % +++ + 2,2
12. DRASI (Action – Liberal alliance) – neoliberal [16]: 1,80 % +++ + 1,8 (die beiden vorgenannten Parteien bilden bei den Neuwahlen im Juni eine Wahlallianz [17])
13. ANTARSYA (Antikapitalistische Linke für den Umsturz) – Bündnis von zehn (teils aus maoistischer, teils aus trotzkistischer, teils aus revisionistischer Tradition kommenden) Gruppen/Organisationen [18]: 1,19% +++ + 0,8
Weniger als 1 %:
14. SOCIAL AGREEMENT (Pasok-Abspaltung von Memorandums-GegnerInnen; unterstützt bei den Juni-Wahl Syriza [19]): 0,96 % +++ + 1
15. OCHI (Nein) – Wahlbündnis des sozial-konservativen Democratic Revival [20] und der United Popular Front: 0,92 % +++ 0,9 [korrigiert nach en.wikipedia.org]
16. WONT PAY MOVEMENT: 0,88 % +++ + 0,9
17. UNION OF CENTRISTS – versteht sich (wie die Liberal Party; s. unten) als Erbin der Führungsfiguren der historischen Liberalen Partei Griechenlands (1910-1961), der von 1961 bis zum Militärputsch 1967 bzw. nominell sogar bis 1977 die Zentrumsunion nachfolgte [21]: 0,61 % +++ + 0,3
18. NATIONAL UNITY ASSOCIATION: 0,60 % +++ + 0,6 [korrigiert nach en.wikipedia.org ]
19. PIRATE PARTY OF GREECE – Schwesterpartei der dt. Piratenpartei [22]: 0,51 % +++ + 0,5 [korrigiert nach en.wikipedia.org ]
Nr. 15 und Nr. 18 kandidieren bei der Juni-Wahl nicht erneut [22a].
Weniger als 0,5 %:
20. KOINONIA (Society: Political Party of the Successors of [Ioannis?] Kapodistria, des ersten griechischen Staatschefs [23]): 0,45 % +++ + 0,3
21. KKE(M-L) / M-L KKE (Kommunistische Partei Griechenlands [Marxisten-Leninisten] / Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenland) – Wahlbündnis zwei maoistischer Partei, die auf eine KKE-Abspaltung in den 60er Jahren zurückgehen [24]: 0,25 % +++ + 0,1 [lt. en.wikipedia.org: + 0,02]
22. EEK (Revolutionäre Partei der ArbeiterInnen) – Schwesterpartei der argentinischen Arbeiterpartei (PO), deren Vorsitzender als Kandidat eines (links-)trotzkistischen Wahlbündnisses bei den Präsidentschaftswahlen 2011 2,3 % erzielte; kandidiert bei der griech. Wahl am 17. Juni nicht erneut [25]: 0,10% +++ 0,0
23. LIBERAL PARTY – vgl. oben UNION OF CENTRISTS [26]: 0,06 % +++ + 0,06 % [kandidierte 2009 lt. en.wikipedia.org nicht]
24. INDEPENDENT CANDIDATES: 0,05 % +++ + 0,1
Weniger als 0,05 %:
25. OAKKE (Organization for the Reconstruction of the Communist Party of Greece) – ultra-antisowjetische und -antirussische, aus der maoistischen Bewegung hervorgegangene, verschwörungstheoretische Formation, die die KKE als „sozialfaschistisch“ denunziert[27]: 0,04 % +++ 0,0 [korrigiert nach en.wikipedia.org]
26. OKDE – nicht zu verwechseln mit OKDE – Spartacus, der an Antarsya beteiligten griech. Sektion der IV. Internationale, von der sich die OKDE vor einigen Jahren abgespalten hat [28]: 0,03% +++ 0,0%
Beide vorgenannten Formationen kandidieren am 17. Juni nicht erneut.
0,01 % oder weniger (= 775 oder weniger Stimmen):
27. DIGNITY: 0,01 % +++ 0,0
28. NATIONAL RESISTANCE MOVEMENT: 0,01 % +++ 0,0
29. PAEKE (Panagrarian Labour Movement of Greece): 0,00 % +++ 0,0
30. PANATHINAIKOS MOVEMENT (Panathenische Bewegung): 0,00 % +++ 0,0
31. REGIONAL URBAN DEVELOPMENT: 0,00 % +++ 0,0
32. GREEK ECOLOGISTS: 0,00 % +++ - 0,3
Auch Nr. 27 und 32 kandidieren im Juni nicht erneut. [29]
Quelle: http://www.guardian.co.uk/news/datablog/interactive/2012/may/06/greece-elections-results-map, leicht korrigiert – im Original ist bei Parteien, die bei der vorhergehenden Wahl nicht kandidierten, immer eine Veränderung um 0 Prozentpunkten (statt eines Zuwachs um das aktuelle Ergebnis) angegeben; die Stimmanteile sind auf zwei Stellen nach dem Komma genau angegeben, die Veränderungen ggü. der vorhergehenden Wahl auf eine Stelle nach dem Komma.
Anhang 2:
Zur Kritik des Konzeptes einer ‚nationalen Lösung’ durch EU- und Eurozonen-Austritt
http://www.sozialismus.info/?sid=4829
aus den zusammenfassenden Thesen am Ende:
„11.Es kann keinen Sozialismus auf nationaler Basis geben, er könnte nicht überleben. Der Kampf für Sozialismus muss internationalistische Charakteristika haben. In diesem Fall macht die Forderung ‚Austritt aus dem Euro und der EU’ keinen Sinn. Sie stärkt nicht nur nicht den internationalistischen Kampf, sondern schafft Illusionen bei den griechischen ArbeiterInnen in einen ‚nationalen Kapitalismus’, der einen Ausweg weisen kann – ohne dass der sozialistische Umsturz notwendig ist.
12.Wenn wir abstrakt annehmen würden, dass es weder eine EU noch eine gemeinsame Währung gäbe, müsste die Linke im Falle gemeinsamer Kämpfe mit den europäischen ArbeiterInnen sowohl eine freiwillige sozialistische Föderation als auch eine gemeinsame Währung vorschlagen. Die revolutionäre Klassenantwort auf das Europa der Kapitalisten ist ein ‚sozialistisches Europa’ und nicht ‚Raus aus der EU und dem Euro.’
Siehe bes. die Abschnitte:
-- Argentinien – eine zweite Lesart
-- „Rückkehr“ Griechenlands zur Drachme
-- Das Wesen des Problems ist der Kapitalismus – nicht die Währung
-- [Die Antwort ...] hat Nichts mit der Währung zu tun
-- „Aufgaben“ in Griechenland
-- Der Austritt aus EU und Euro und die „nationale Unabhängigkeit“
-- Die Drachme und die „Volksfronten“
Anhang 3:
Auch noch Lesenswert:
► indymedia / ...nevergoinghome: Bln: Solidemo zur Wahl in Griechenland
httphttp://de.indymedia.org/2012/05/329616.shtml
► indymedia / keinbockaufdeutschesspardiktat: Solidarität mit Aufstand in Griechenland
http://de.indymedia.org/2012/02/324967.shtml; siehe auch: http://www.reden.tk/?p=630
► UG Mag: Antinationale Politik in Griechenland zu Zeiten der Krise, S. 36 f.
http://umsganze.org/wp-content/uploads/2012/06/UGMag_Web.pdf
► systemcrash: Drei Wahlen – Versuch einer Einschätzung
http://systemcrash.wordpress.com/2012/05/09/drei-wahlen-versuch-einer-einschatzung/; Diskussion zum Artikel
► Micha Prütz: Griechenland – Es geht um viel
http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=24770&cHash=f37ccabf7f; Diskussion zum Artikel
► IV. Internationale: Doku – In Griechenland steht die Zukunft der europäischen ArbeiterInnen auf dem Spiel
http://www.nao-prozess.de/blog/doku-in-griechenland-steht-die-zukunft-der-europaeischen-arbeiterinnen-auf-dem-spiel-erklaerung-der-vierten-internationale/
► Andreas Kloke: Antwort auf die Stellungnahme der Vierten Internationale zu Griechenland
http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=25346&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=0f2a6d278d
► Eine Stellungnahme aus Neuseeland: Nein zu einer parlamentarischen „Lösung“
Engl. Original: http://redrave.blogspot.co.nz/2012/06/greece-no-electoral-solution-for.html; dt. Übersetzung: http://systemcrash.wordpress.com/2012/06/02/griechenland-nein-zu-einer-parlamentarischen-losung-fur-arbeiterrate-und-eine-arbeiterregierung/
► Syriza: Wahlprogramm
http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=25332&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=535e63b415
► KKE: Über die Ergebnisse der Wahlen vom 6. Mai 2012
http://de.kke.gr/news/news2012/2012-05-08-cc-statement („Der größte Teil der empörten und wütenden arbeitenden Menschen und Arbeitslosen beugte sich vor der Ungeduld und dem Druck der Illusion für ein unmittelbares positives Ergebnis und für eine Lösung ‚hier und jetzt’. […].Die KKE wird keine Koalitionsregierung, gleich welcher Zusammensetzung und Bezeichnung, unterstützen.“
► Christos Laskos / John Milios / Euclid Tsakalotos: Austreten oder nicht?
http://www.linksnet.de/de/artikel/27545?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter
► John Milios / Dimitris P. Sotiropoulis: Crisis of Greece or crisis of the euro? A view from the European ‚periphery’
http://users.ntua.gr/jmilios/Milios_Sotiropoulos_Crisis_Euro.pdf
Anmerkungen
[0] http://www.bild.de/video/clip/griechenland-krise/das-ist-alexis-tsipras-24070110.bild.html
[1] Im einzelnen sind beteiligt:
► Attac sowie die Attac-Strukturen: noya (network of young altermondialists) sowie
► Berliner IL-Gruppen:
Avanti und Fels
► Gruppen der Berliner M 31-Vernetzung: andere Zustände ermöglichen, Never going home und Sozialistische Initiative Berlin (SIB)
► Real Democracy Now! /Berlin - Griechenland.
[2] „Die Linksradikalen lehnten es am Freitagabend demnach ab, eine Koalitionsregierung mit den Konservativen, den Sozialisten und der kleinen Partei der Demokratischen Linken (Dimar) zu bilden. Diese drei Parteien hätten in Athen zusammen zwar auch eine relativ komfortable Mehrheit von 168 der 300 Abgeordneten. Vor allem die Dimar wollte aber unbedingt die Radikale Linke (Syriza) mit ins Boot holen.“ (http://www.sueddeutsche.de/politik/griechenland-sucht-eine-neue-regierung-koalitionsgespraeche-in-athen-sind-gescheitert-1.1355504) „Eine Schlüsselrolle kommt wegen ihres guten Wahlergebnisses der SYRIZA – Führung unter A. Tsipras zu. Nachdem die Vorstellungen der linken Parteien insgesamt im Wahlkampf als ‚unrealistisch’, ‚brandgefährlich’, ‚katastrophal’ etc. abgetan worden waren, wurde der Spieß nach den Wahlen umgedreht und SYRIZA aufgefordert, die ‚Verantwortung zu übernehmen’, mit ND, PASOK und DIMAR eine ‚Regierung der nationalen Einheit’ zu bilden u. a. Besonders übel war dabei auch die Rolle dar DIMAR – Führung, die gern an einer Regierung teilnehmen würde, sich aber angesichts des Wahlergebnisses ohne Einwilligung von SYRIZA nicht dazu traute.“ (http://www.nao-prozess.de/blog/der-schatten-weimars-ueber-griechenland-zum-wahlergebnis-vom-6-mai/)
„After the first day with Venizelos negotiations, the meeting with DIMAR’s Fotis Kouvelis was said to have though of forming a unity government with the purpose of keeping Greece within the European Union and eurozone, while respecting the outcome of the election in regards of also working for the gradual disengagement from the EU-IMF memorandum. According to Kouvelis, such a government should work out its mandate in the time frame until the European elections of 2014. Venizelos stated that: ‘The discussion we had with Mr Kouvelis was very substantive. Mr Kouvelis set out a specific and responsible proposal. We are very close, it is virtually in line with our suggestion for the creation of a national unity government that seeks to move beyond the memorandum within three years.’
A meeting with New Democracy's Antonis Samaras and SYRIZA's Alexis Tsipras was scheduled for 11 May, in order to reveal if the new proposal of a ‘unity government’ could reach a majority support. Before the meetings, DIMAR clarified their support for a ‘unity government’ was conditional, that SYRIZA would also accept to join such a government. The first meeting with New Democracy was constructive, as they unconditionally were willing to participate in the proposed ‘unity government’ with the overall aim ‘to keep Greece within the European Union and the euro, and to renegotiate the implementation terms of the outlined EU-IMF austerity program’. Later the same day, Venizelos met with SYRIZA to learn whether they were ready to join the proposed ‘unity government’ as the fourth party. As SYRIZA opted to turn down the propasal, […].“ (http://en.wikipedia.org/wiki/2012_Greek_government_formation#Negotiations_by_PASOK)
[3] http://www.nao-prozess.de/blog/der-schatten-weimars-ueber-griechenland-zum-wahlergebnis-vom-6-mai/ und http://www.guardian.co.uk/news/datablog/interactive/2012/may/06/greece-elections-results-map
[4] „Chrysi Avgi ist die neonazistische Messerstecher- und Terrorbande, […].Chrysi Aygi hat es in den letzten Jahren fertiggebracht, in bestimmten, stark von, teils ‚illegalen’, Immigranten, aber auch von Kriminalität geprägten und sozial deklassierten Stadtteilen des Athener Zentrums Fuß zu fassen und einige Gegenden unter anderem durch Ausnutzung bester Beziehungen zur griechischen Polizei zu kontrollieren. Die Linke war bisher, abgesehen von einigen kleineren Ausnahmen von Seiten der außerparlamentarischen Organisationen und Gruppen, weder willens noch fähig, auf diese Entwicklungen zu reagieren. Chrysi Avgi hat sich damit zu einem wesentlichen Kern einer potentiellen zukünftigen faschistischen Massenbewegung in Griechenland gemausert. Alle wesentlichen ‚klassischen’ (d.h. vor allem wie in den Jahren 1928-33 in Deutschland) Voraussetzungen dafür sind gegeben, d.h. in erster Linie die katastrophale soziale Situation mit scheinbar nicht aufzuhaltender Massenarbeitslosigkeit und sich ausbreitender Verelendung, einer tiefgreifenden Entwurzelung des Kleinbürgertums sowie der strukturellen Schwäche der Parteien und Organisationen der Linken und der Arbeiterbewegung, auf diese Bedrohung einheitlich und auf Basis eines strategischen Konzepts zu antworten.“ (http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=1&tx_ttnews[tt_news]=23930&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=44693e7a52)
[5] http://en.wikipedia.org/wiki/Greek_legislative_election,_May_2012#Opinion_polls
[6] http://en.wikipedia.org/wiki/Greek_legislative_election,_June_2012#Opinion_polls
[7] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/designierter-deutsche-bank-chef-fi...
und http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/schuldenkrise-thomas-straubhaar-wir-brauchen-ein-protektorat/6594488-5.html
[8] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58332?PHPSESSID=le0tma15vinjq2qogmlgh03ko7
[9] „Populist Right, anti austerity“, „this party is a split of Nea Dimokratia and it was formed two months ago“ (http://yalmpanis.wordpress.com/2012/05/07/political-earthquake-in-greece/)
[10] „nazi gang“ (ebd.); siehe auch Anmerkung [4]
[11] „DIMAR (‚Dimokratiki Aristera’, Demokratische Linke), ist eine Rechtsabspaltung von SYN, dem wichtigsten, linksreformistischen, aus dem Eurokommunismus hervorgegangenen Bestandteil von SYRIZA, zu der aber auch einige Gruppen der außerparlamentarischen Linken wie KOE und DEA gehören.“ (http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=1&tx_ttnews[tt_news]=23930&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=44693e7a52)
[12] „populist extreme right“ (ebd.)
„LAOS ist die seit 2007 im Parlament vertretene rechtsextreme Partei unter dem Großunternehmer G. Karatzaferis, der die Partei im Jahr 2000 gründete, nachdem er aus ND ausgetreten war. LAOS ist von faschistischen Elementen durchsetzt, gibt sich aber ein eher parlamentarisches Profil. Die Partei unterstützte von Beginn an, also seit Mai 2010, das erste Memorandum und trat im Oktober 2011 mit PASOK und ND in die Koalitionsregierung unter Bankier L. Papadimos ein. Vor der Abstimmung über das zweite Memorandum im Februar 2012, dem sogenannten PSI-Abkommen, machte Karatzaferis einen Rückzieher und schied aus der Regierung aus. M. Voridis, ein seit seiner Jugendzeit aktiver Faschist, der für LAOS als Verkehrsminister amtierte, verließ daraufhin zusammen mit A. Georgiadis die Partei und wechselte zu ND über, so dass er seinen Ministerposten behalten konnte.“ (scharf-links.de)
[13] „ultra-neoliberal split of Nea Dimokratia“, „first time in elections“ (ebd.); „liberal ausgerichtete Demokratische Allianz der ehemaligen Aussenministerin und ND-Abgeordneten Dora Bakojannis“ (http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/dramatische-umwaelzu...)
[14] „ultra-neoliberal“, „first time in elections“ (http://yalmpanis.wordpress.com/2012/05/07/political-earthquake-in-greece/)
[15] „Democratic Alliance […] opted to run on the New Democracy list“ (http://en.wikipedia.org/wiki/Recreate_Greece)
[16] „ultra-neoliberal“, „first time in elections“ (http://yalmpanis.wordpress.com/2012/05/07/political-earthquake-in-greece/); „Die liberal orientierte Partei Drasi unter Stefanos Manos kam auf rund 1,7 Prozent.“ (http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/dramatische-umwaelzu...)
[17] http://en.wikipedia.org/wiki/Recreate_Greece
[18] (http://en.wikipedia.org/wiki/Front_of_the_Greek_Anticapitalist_Left); Antarzya-Erklärung von vor den Wahlen: scharf-links.de; Antarzya-Erklärung zum Wahlergebnis: http://www.nao-prozess.de/blog/der-schatten-weimars-ueber-griechenland-zum-wahlergebnis-vom-6-mai/2/
[19] http://en.wikipedia.org/wiki/Social_Agreement; http://de.wikipedia.org/wiki/Kinoniki_Symfonia
[20] http://en.wikipedia.org/wiki/Democratic_Revival.
[21] http://en.wikipedia.org/wiki/Liberal_Party_(Greece); http://en.wikipedia.org/wiki/Centre_Union
[22] http://www.pp-international.net/
[22a] http://en.wikipedia.org/wiki/Greek_legislative_election,_June_2012#Parties_declining_to_participate
[23] http://en.wikipedia.org/wiki/Ioannis_Kapodistrias
[24] http://en.wikipedia.org/wiki/Communist_Party_of_Greece_(Marxist–Leninist); http://en.wikipedia.org/wiki/Marxist-Leninist_Communist_Party_of_Greece
[25] http://en.wikipedia.org/wiki/Coordinating_Committee_for_the_Refoundation_of_the_Fourth_International; http://en.wikipedia.org/wiki/Argentine_general_election,_2011#President
; http://en.wikipedia.org/wiki/Greek_legislative_election,_June_2012#Parties_declining_to_participate
[26] http://en.wikipedia.org/wiki/Liberal_Party_(Greece,_modern)
[27] http://en.wikipedia.org/wiki/Organization_for_the_Reconstruction_of_the_Communist_Party_of_Greece; http://en.wikipedia.org/wiki/Greek_legislative_election,_June_2012#Parties_declining_to_participate
[28] http://en.wikipedia.org/wiki/Organization_of_Communist_Internationalists_of_Greece–Spartacus; http://en.wikipedia.org/wiki/Greek_legislative_election,_June_2012#Parties_declining_to_participate; Erklärung der OKDE zum Wahlausgang vom Mai: http://www.sozialismus.net//content/view/1788/1/
[29] http://en.wikipedia.org/wiki/Greek_legislative_election,_June_2012#Parties_declining_to_participate
