Das Landeskriminalamt Sachsen führte am 26.April erneut eine Hausdurchsuchung im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nach § 129 StGB in Leipzig durch. Seit über zwei Jahren ermittelt das sächsische Landeskriminalamt gegen Antifaschist_innen in Dresden, Leipzig, Jena, Stuttgart, Berlin und anderen Städten. Seit dem wurden ca. zwei Dutzend Wohnungen durchsucht, Millionen Handydaten gespeichert und zahlreiche Personen teilweise über Jahre observiert. Die Initiative gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus ruft in Reaktion auf die jüngsten Hausdurchsuchungen bei Antifaschist_innen in Leipzig, Dresden und Finsterwalde am 30.4.2012 zu einer Demonstration in Leipzig auf.
Am Morgen des 26.April 2012 durchsuchten mehrere Beamt_innen des LKA Sachsen eine Wohnung in Leipzig. Der Durchsuchungsbeschluss basiert auf dem Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Die Ermittlungen gegen den Leipziger reihen sich ein in eine Repressionswelle ungeahnten Ausmaßes, die im Anschluss an die Anti-Nazi-Proteste im Februar 2010, öffentlich wurden. Betroffen von (teils mehrmaligen) Hausdurchsuchungen und jahrelanger Überwachung sind derzeit über 40 Personen, bei denen in den ersten Monaten 2012 fast wöchentlich Hausdurchsuchungen durchgeführt worden.
Die Ermittlungen und Überwachung soll augenscheinlich bei Antifaschist_innen, deren Freund_innen und Familien, die teils auch durchsucht wurden, einschüchternd wirken. Ziel ist es dabei antifaschistisches Engagement gegen die unhaltbaren Zustände in Sachsen zu schwächen oder zu zerschlagen. Jeglicher konsequenter Antifaschismus soll unmöglich gemacht werden, weil der Feind in Sachsen schon immer links steht, während Nazis hier in aller Ruhe Menschen ermorden und verletzen können.
Auch wenn die immer gleiche Aufzählung von Skandalen in Sachsen ermüdend wird, so muss sich doch immer wieder vor Augen gehalten werden, was hier so alles möglich ist. Neben der Stürmung des „Haus der Begegnung“ durch das Sondereinsatzkommando am 19. Februar 2011 oder der massenhaften Erfassung von Handy-Daten zu diesen und anderen Anlässen ist es inzwischen schon soweit, dass auch Menschen und Strukturen, die nicht das Label des „Extremismus“ verpasst bekommen haben, massiven Druck der Polizei und Justiz ausgesetzt sind.
Sachsen entwickelt sich dabei zu einem Versuchsfeld zum Austesten was in der bundesdeutschen Demokratie so alles möglich ist. Dabei werden bestimmte Vorgehensweisen (wie beispielsweise die Extremismusklausel) in Sachsen eingeführt und bei nicht allzu großem Widerstand auch auf anderen Ebenen durchgesetzt. Dies trifft auch gerade auf die „Effektivierung“ der Polizeiarbeit zu: Bei gleichzeitiger Kürzung der Stellenzahlen (also Kosteneinsparung), wird auf eine verstärkte technische Überwachung und eine intensivierte Propaganda gesetzt. Unter dem Deckmantel einer vermeintlich objektiven Statistik (und mit dem Verweis auf bundeseinheitliche Standards) ist sich der sächsische Innenminister Markus Ulbig nicht zu blöd, Gewalttaten von Nazis zu ignorieren oder sie gleich der linken „politisch motivierten Kriminalität“ zu zuschreiben.
An der „Polizeilichen Kriminalstatistik 2011“ zeigt sich sehr gut die grundsätzliche Einstellung des sächsischen Freistaats: Linke sind ein großes Problem für die Sicherheit, während Nazis eher unappetitlich sind. Dies hat dann zur Folge, dass zum Beispiel die „Terror Crew Muldental“ durch eine Mitteilung des sächsischen Verfassungsschutz auf eine Hausdurchsuchung hingewiesen wird und ein verurteilter Naziterrorist wie Karl-Heinz Hoffmann für die Sanierung seines Schlosses bei Kohren-Sahlis Fördergelder in sechsstelliger Höhe bekommt. Nicht erst seit der Aufdeckung der Morde des NSU ist hier in Sachsen klar wohin ein solches Verhalten der staatlichen Organe führt. Nazis morden, der Staat schaut im besten Fall weg, manchmal unterstützt er sie aber auch. Gleichzeitig werden Ereignisse wie eine Schneeballschlacht am Connewitzer Kreuz zu Exzessen linksextremer Gewalt stilisiert und antifaschistisches Engagement kriminalisiert.
Die Initiative gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus ruft in Reaktion auf die jüngsten Hausdurchsuchungen bei Antifaschist_innen in Leipzig, Dresden und Finsterwalde am 30.4.2012 zu einer Demonstration unter dem Motto „Kommt ihr zu uns! Kommen WIR zu euch! Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus“ auf. Die Demonstration beginnt 18 Uhr am Wiedebachplatz in Leipzig und soll von dort aus in die Innenstadt führen.
Weiter heißt es im Aufruf:
Auch wenn eine Demonstration immer nur ein Anfang sein kann, so ist es doch wichtig am Montag, den 30. April öffentlich zu zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. Gleichzeitig ist es auch für die Betrof- fenen der staatlichen Repression ein wichtiges Zeichen der Unterstützung und Solidarität. Wenn sie denken, dass sie uns so einfach in die Schranken weisen können, dann haben sie sich verkalkuliert: Denn auf jede Hausdurchsuchung werden wir reagieren und uns dieses Vorgehen des sächsischen Sicherheitsstaates nicht bieten lassen!
Vernetzt euch, zeigt Solidarität und lasst euch vor allem nicht einschüchtern.
Einen Finger kann man brechen, aber Fünf Finger sind eine Faust!
LKA du kannst uns mal!
Sachsen abschalten!
Presse zur Hausdurchsuchung und zur Demonstration:
LIZ: Wieder Razzia gegen linke Szene: Protestdemo für Montag geplant
LVZ: Verkehrsbehinderungen im Leipziger Süden am 30. April - Demo mit 500 Teilnehmern geplant
weitere Informationen zum Verfahren und zu Sachsen:
Kampagne "Sachsens Demokratie"
Linksextremismus-Blog, alles um und gegen die "extremistischen" Umtriebe
lesenswerter Aufruf zum Antirepressionsblock auf der Demo am 24.9.2011 in Leipzig