Die Herrschenden in der EU setzen auf mehr „Wettbewerb“ und einen brutalen Sparkurs, um das „Vertrauen“ und die Profite der Privatwirtschaft zu sichern. Für einen Großteil der Bevölkerung bedeutet dies eine zunehmende Verarmung und Verschärfung ihrer Lebensbedingungen. Dagegen richten sich ein europaweiter antikapitalistischer Aktionstag am 31. März und ein Generalstreik, der am 29. März in Spanien – mit wahrscheinlich einschneidenden Auswirkungen – stattfinden wird. Der Streik wendet sich insb. gegen die von der konservativen Regierung unter Ministerpräsident Rajoy per Dekretgesetz beschlossene neoliberale Arbeitsmarktrechtsnovelle. Schon bisher beschränkte sich der gesetzliche Kündigungsschutz in Spanien auf eine Abfindungsregelung. Diese Abfindungszahlungen sollen nun massiv reduziert werden.
Bisher waren 45 Tagesgehälter pro Jahr der Betriebszugehörigkeit, aber insgesamt maximal 42 Monatsgehälter zu zahlen. Beschäftigte, die seit 10 Jahren in einem Betrieb arbeiten und 1.500 Euro/Monat verdienen, bekamen im Falle einer Kündigung nach dem alten Recht also ca. 22.500 Euro (1.500 Euro/Monat : 30 Tage/Monat x 45 Tage x 10 Jahre).
Die Abfindung soll nun auf 33 Tage pro Jahr der Betriebszugehörigkeit und maximal 24 Monatsgehälter reduziert werden.
Damit sind auch die – von den großen (sozialdemokratisch und vormals eurokommunistisch orientierten) reformistischen spanischen Gewerkschaften UGT und CC.OO. repräsentierten Stammbelegschaften von der
Arbeitsrechtsnovelle betroffen.
Aber auch die Ausweitung prekärer Beschäftigung wird – verbunden mit einer staatlichen Subventionierung der Unternehmen – mit dem Dekretgesetz weiter vorangetrieben. Mit dem Regierungsgesetz wird ein neuer Typ von Arbeitsvertrag geschaffen: der contrato de trabajo por tiempo indefinido de apoyo a los emprendedores (Unbefristeter Arbeitsvertrag zur Unterstützung der Unternehmer), so der treffende Titel.
Beschäftigte, die mit einem derartigen Vertrag eingestellt werden, müssen sich einer einjährigen Probezeit unterwerfen, während der keinerlei Kündigungsschutz besteht. Außerdem erhalten die Unternehmen im Falle des Abschlusses von derartigen Verträgen mit zuvor Erwerbsarbeitslose auch noch – durch Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge und Steuerabschreibungsmöglichkeiten – staatlichen Unterstützung. Je nach konkreter Fallgestaltung werden allein schon die Sozialversicherungsbeiträge im Laufe der ersten drei Vertragsjahre um bis zu 4.500 Euro reduziert (Folge dürften entsprechend reduzierte Leistungsansprüche der Beschäftigten sein).
Baskische und galizische Regionalgewerkschaften sowie landesweit aktive Basisgewerkschaften, wie die anarchosyndikalistische Gewerkschaft CNT, mobilisieren bereits seit längerer Zeit für den Streik. Die großen reformistischen Gewerkschaften schlossen sich dem zunächst mit dem Vorbehalt an, den Streik abzusagen, falls sich die Regierung zu einer Nachverhandlung des Dekretgesetzes bereit erklärt.
Auch in Deutschland wird nicht nur über ausgefallene Flüge nach Mallorca lamentiert. Hier gibt es im Vorfeld des des europaweiten Aktionstages M31 Solidaritätsaktionen. So soll in Berlin um 13 Uhr eine Kundgebung vor dem "Haus der deutschen Wirtschaft" am U-Bahnhof Spittelmarkt stattfinden. In Frankfurt, Nürnberg und Stuttgart sind ebenfalls Kundgebungen vor den spanischen Konsulaten angekündigt.
Aufruf der CNT zum (deutsch)
http://www.fau.org/m31/art_120312-104718
Aufruf der M31 Vernetzung in Berlin
http://m31berlin.blogsport.de/2012/03/27/kundgebung-generalstreik-in-spa...
Aufruf der FAU Berlin zur Kundgebung vor dem "Haus der deutschen Wirtschaft"
http://www.fau.org/ortsgruppen/berlin/art_120325-104416
Aufruf der FAU Frankfurt zu Kundgebungen vor spanischen Konsulaten
http://www.fau.org/ortsgruppen/frankfurt/art_120324-175634
Einschätzung aus der IWW zum Streik
http://www.wobblies.de/?p=1709
Presseerklärung des DGB Berlin -Brandenburg
http://berlin-brandenburg.dgb.de/presse/++co++e302c272-77f8-11e1-45c7-00...
Solidaritätserklärung der IG Metall
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-86DB4B9C-B829DC57/internet/style...
Interview mit Ralf Streck bei Radio Dreyeckland
http://www.rdl.de/+index.php?option=com_content&view=article&id=16057:sp... http://march31.net/de/2012/news-de/29-marz-internationale-unterstutzung-...