Im geplanten sächsischen Ausschuss zum Terrortrio wird wohl auch die rechtsextreme NPD sitzen. Die Oppositionsparteien finden das in Ordnung. Die Regierung ist empört.
HAMBURG taz | Die Demokratie macht es möglich. Am Mittwoch werden Linke, SPD und Grüne im Landtag von Sachsen einen Untersuchungsausschuss zu der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) durchsetzen. In dem Ausschuss dürfte dann auch die NPD mitarbeiten. Die Landesregierung von CDU und FDP hat deswegen „höchste Bedenken“.
Vor allem Innenminister Markus Ulbig (CDU) warnt, dass die NPD in dem Ausschuss Einblicke in sicherheitsrelevante Unterlagen erhalten könnte. Der CDU-Landtagsabgeordnete, Günther Schneider, sagt zudem: „Es ist nicht auszuschließen, dass die Anwesenheit der NPD im Untersuchungsausschuss auch Auswirkungen auf Aussagegenehmigungen für Zeugen haben wird.“ Eine unlautere Argumentation heißt es aus der Landtagsopposition des Freistaates.
„Die CDU und FDP verstecken sich hinter der NPD“, sagt Miro Jennerjahn von Bündnis 90/Die Grünen. Schon jetzt würde die Staatsregierung den Ausschuss delegitimieren. In dem Dringlichkeitsantrag wäre bei der Festlegung der Arbeitswiese des Ausschusses berücksichtigt, dass die NPD mit dabei sei. „Wir werden deswegen alleine Erkenntnisse der staatlichen Stellen abfragen, nicht deren Quellen“, sagt der Landtagsabgeordnete der Grünen.
Ein Minderheitsrecht ermöglicht der Opposition, den Ausschuss gegen den Willen der Regierung installieren zu können. In dem Ausschuss sollen 19 Abgeordnete sitzen, einer wäre von der NPD. „Die NPD hat somit keine Möglichkeit Anträge durchzubekommen“, sagt Kerstin Köditz von Die Linke.
NPD hat längst Zugang
Die Landtagsabgeordnete verweist auch darauf, dass die NPD schon in dem Rechts- und Verfassungsausschuss sowie dem Innenausschuss ist, wo der Partei längst sensible Informationen zugänglich seien. Niemand kämme auf die Idee diese Ausschüsse deswegen aufzulösen. „Es kann nicht sein, dass die Demokratie wegen den Feinden der Demokratie abgebaut oder abgewehrt wird“, sagt Köditz.
Für Grüne, Linke und SPD reiht sich die Verweigerung von CDU und FDP in ihr bisheriges Verhalten ein. „Die Verweigerung vom Innenminister und der Staatsregierung macht den Ausschuss unumgänglich“, sagt Martin Dulig, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landesparlament. Jennerjahn erinnert daran, dass in Zwickau, einer sächsischen Stadt, das NSU-Trio unentdeckt leben konnte. „Es war gerade das Klima des Leugnens und Ignorierens, das den Freistaat zu einem dankbaren Ruhe- und Rückzugsraum für die Mörder des NSU gemacht hat“. Das staatliche Versagen müsste wie im Bund und in Thüringen endlich aufgearbeitet werden.
Auf Facebook schreibt Holger Apfel, NPD-Bundesvorsitzender und NPD-Landtagsfraktionschef in Sachsen, indes: „mein MdL-Kollege Arne Schimmer wird dort den Blockparteien und den sog. 'Sicherheitsbehörden' kräftig einheizen...“ Große Töne, so kennen sie die NPD, sagt Köditz. „Im Ausschuss kann die NPD nicht handeln“, sagt sie. „Das Gegenteil zu suggerieren dient nur der Staatsregierung und so wird es bei ihren Fehleinschätzungen zu extrem Rechten bleiben“, so Köditz.