Endlagersuchgesetz: BI Umweltschutz fordert Zäsur
Bund und Länder sind sich nach Angaben des Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU) bei einem Gesetz für eine neue Endlagersuche weitgehend einig. "Leider in der wesentlichen Frage, dass der untaugliche Salzstock Gorleben nicht vom Tisch ist", kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). "Es gibt nicht einmal den wiederholt angekündigten Bau- und Erkundungsstopp unter Tage, auch an der vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben, in die allein 9 Millionen Euro fließen, hält Röttgen fest", hält BI-Sprecher Wolfgang Ehmke den Verhandlungsführern vor.
"Wir brauchen eine wirklich Zäsur, einen Stopp aller Arbeiten und der Persilschein-Gutachten, denn mit dem Festhalten an Gorleben wird nicht nur der Anschein erweckt, dass es eine Festlegung in der Endlagerfrage gibt und dass nur an der Planreife Gorlebens weitergearbeitet wird," so Ehmke.
Weitgehender einig als die Vertreter von Regierung und der sogenannten A-Länder, in denen SPD und Grüne mitregieren, sind sich die Gorleben-Gegner und die Umweltverbände, dass der Protest weiter auf die Straße getragen werden muss, um einen Parteienkonsens zu verhindern, der einen gesellschaftlichen Konsens vorgaukelt und damit auch in diesem Punkt die Verfahrensfehler der Vergangenheit fortschreibt.
"Nach den Kundgebungen zum Gedenken an die Reaktorkatastrophe von Fukushima rufen wir auf zu einer Demonstration in Gorleben, und zwar zwei Tage nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 28. April", erklärt die BI.
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