Zahlreiche Pistolen bei Razzia in Bayern entdeckt - Haftbefehl gegen sechs Personen
München - Nach dem Fund zahlreicher Schusswaffen bei einer Großrazzia in Ostbayern ist die rechtsextreme Szene verstärkt ins Visier der Fahnder gerückt. Die SPD kündigt einen Antrag auf "Entwaffnung von Neonazis" an.
Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, die Durchsuchungsaktion sei nicht durch einen neonazistischen Waffenhändler, sondern durch einen Regensburger Handwerker ausgelöst worden, der Deko-Waffen zu Schusswaffen umgebaut und unter anderem an einen szenebekannten Neonazi verkauft habe.
Das Ministerium erklärte weiter, es werde geprüft, ob es „terroristische Planungen“ gegeben habe. Konkrete Hinweise darauf gebe es aber nicht. Die Ermittlungen liefen in alle Richtungen. Die Leitung habe die Staatsanwaltschaft Regensburg.
Bei den Durchsuchungen von 59 Gebäuden in Bayern und zwei im Großraum Trier fanden die Fahnder unter anderem rund 200 Schusswaffen – darunter auch Kriegsgerät wie eine Abschussvorrichtung für eine Panzerfaust -, Munition, Betäubungsmittel und rechtes Propaganda-Material wie Hakenkreuz-Binden.
Gegen fünf Männer und eine Frau im Alter von 24 bis 45 Jahren, erging mittlerweile Haftbefehl wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und in einem Fall wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Vier der Inhaftierten gehören zur rechtsextremen Szene.
„Dieser große Erfolg zeigt, dass wir mit aller Entschlossenheit gegen Kriminalität und insbesondere Rechtsextremisten sowie Angehörige aus dem Rockermilieu vorgehen“, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). „Wir haben Rechtsextreme in Bayern genau im Visier“.
„Entwaffnung von Neonazis“
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag, Helga Schmitt-Bussinger, warf Herrmann unterdessen vor, zu schwerfällig im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu sein. Sie kündigte einen Antrag zur „Entwaffnung von Neonazis“ an, in dem die Staatsregierung dazu aufgefordert wird, alles zu unternehmen, um die Waffenbesitzerlaubnis von Personen, die einer rechtsextremen Partei oder Organisation angehören, zu entziehen.
Bundesratsministerin Emilia Müller (CSU) erklärte, Bayern werde am (morgigen) Freitag im Bundesrat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur verbesserten Bekämpfung rechtsextremer Gewalt unterstützen. Damit soll der Austausch von Daten und Erkenntnissen zwischen den Sicherheitsbehörden neu organisiert werden.