Heute hat sich auf dem Vorplatz des Alexa direkt gegenüber des Berliner Congress Center (bcc) eine Gruppe verkleideter Aktivist_innen versammelt um auf den dort tagenden Europäischen Polizeikongress 2012 aufmerksam zu machen. Auf einer Stuhlreihe mit Eisenschlößern aneinander gekettet, die Gesichter blutverschmiert und in zerrissener Kleidung hielten sie Schilder hoch auf denen jeweils das Schicksal eines Menschen stand, der in Deutschland von Polizeigewalt betroffen war. Von nicht rechtmäßigem Freiheitsentzug, über Folter durch Gewaltanwendung mit Pfefferspray oder Wasserwerfer bis hin zu Mordfällen die bis heute als solche geleugnet werden.
Nach nichtmal 10 Minuten wurde die kleine Gruppe von Aktivist_innen von über 35 Polizist_innen bewacht. Sie formierten sich blitzschnell zu einem Kessel, als sich die Aktivist_innen selber entfesselten und auf den Weg zur U-Bahn machen wollten. Es folgte eine Anzeige des Alexa-Besitzers auf Hausfriedensbruch und eine polizeiliche Personalienfeststellung. Nach einem Platzverweis wurde die Gruppe bis zur U-Bahntür eskortiert. Diese völlig unverhältnismäßige Handhabung der Polizei ist nur ein weiteres Beispiel, das zeigt, dass selbst die kleinste, kreativ und gewaltlos inszenierte Aktion für die Freiheit auf Meinungsäußerung und Kritik von Anfang an in diesem Land erstickt und sogar strafverfolgt wird.
Wie jedes Jahr findet im Februar der Europäische Polizeikongress in Berlin statt.
Dies ist ein Treffen von Vertretern der Kriminal- und Schutzpolizeien, der Grenzpolizeien, der Sicherheits- und Nachrichtendienste sowie der Regierungen und Parlamente. Es ist ein Vernetzungstreffen das seit Jahren dazu führt, dass der Austausch zwischen Polizei und Sicherheitsfirmen fließend wird und somit die Verbindung von Unterdrückung, Gewalt und Freiheitsentzug mit ökonomischen Interessen und Überwachungsgier festigt (siehe hierzu ausstellende Firmen: http://www.european-police.eu/Exhibitors/)
Doch „Wir wollen keinen ausgebildeten Folterknechten oder traumatisierten Soldaten bei unseren Demos begegnen. Wir bezahlen nicht die Profite von Firmen die Pfefferspray, Handschellen oder Taser produzieren. Wir finden uns weder damit ab, dass Menschen aus Afrika vor ihren Stränden als “Piraten“ versenkt, noch dass sie vor unseren Stränden als “Schleuser“ ertränkt werden. Und auch nicht, dass sie in deutschen Polizeistationen verbrennen oder in deutschen Jobcentern erschossen werden.“
Diese Politik ist keine des „Freund und Helfers“ für uns Menschen. Dieser Kongress ist ein weiterer Baustein zu einer Welt als Sicherheitstrackt, in dem die Menschen dazu aufgerufen sind still zu sein, sich auf Kameras und computergesteuerte Waffen zu verlassen und auf die digitalen Augen und Ohren des Verfassungsschutzes. Das alles soll „unserer“ Sicherheit dienen und „unseren“ Feind abhalten. Nur ist es aber so, dass wir verschiedene Feindbilder haben. Und solange die Polizei (und der dazugehörige staatliche und private Sicherheitsapparat) und ihre Beamt_innen ein ferngesteuertes Organ dieses falschen und menschenverachtenden Systems darstellt, gilt es diese anzugreifen um sie abzuschaffen.