Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen in dem Bergwerk Asse rückt näher
Der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen in dem Bergwerk Asse stehen keine Hindernisse mehr im Wege. SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner will jetzt seiner Fraktion die Zustimmung für einen Ausschuss im Landtag vorschlagen. Geklärt werden müsse vor allem, welche Altlasten wo in der Asse eingelagert wurden und wer für diese Vorgänge verantwortlich war - damit die Bürger der Region einen Klagepartner haben, verlautet aus dem Kreis des atomkritischen Asse-II-Koordinationskreises. Einige Anwohner wollen laut Dettmann Schadensersatz dafür, dass ihre Grundstückspreise wegen der Nähe zum Bergwerk gefallen seien.
Bisher hatte Jüttner einen solchen Schritt wie die Regierungsfraktionen von CDU und FDP abgelehnt. Erst jüngst hatte sich auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) angesichts von Berichten über eingelagerte Tierkadaver und Arsen in der Asse für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Grüne und Linke sind schon lange für das Gremium.
Klärung von Herkunft und Zusammensetzung der Einlagerungen steht an erster Stelle
Die Landtagsgrünen haben den unterstützenden Beschluss der SPD-Landtagsfraktion zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Asse begrüßt. Jetzt stehe die Klärung von Herkunft und Zusammensetzung der radioaktiven und chemisch-toxischen Stoffe im Atommülllager an erster Stelle, sagte der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel am Dienstag (heute) in Hannover. "Es muss endlich Gewissheit herrschen, damit über die Langzeitsicherheit verschiedener Optionen zur Sanierung der Asse entschieden werden kann", sagte der Grünen-Politiker. Der PUA müsse aber insbesondere auch klären, wie ein "Netzwerk von Wissenschaft, Atomwirtschaft und Politik jahrelang eine Atommüllkippe im rechtsfreien Raum betreiben konnte".
Wenzel: "Die Parlamente in Hannover und in Bonn und Berlin sind in der Vergangenheit systematisch hinters Licht geführt worden!"
Heute sei klar, dass die Asse der Prototyp für Gorleben war. Deshalb müsse man die Genese dieser Entscheidungen und das Versagen der wissenschaftlichen Einrichtungen aufarbeiten.
Wenzel kündigte an, dass der bereits im Herbst letzten Jahres von seiner Fraktion vorlegte PUA-Antrag zügig überarbeitet und in den nächsten Tagen den Fraktionen des Landtages als Beschlussantrag vorgelegt werde.