Ostdeutschland. Im Zusammenhang mit den Mordverdächtigen gerät ein Netzwerk in den Blick, das rechtsradikale Gruppen unterwandert.
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus in Ostdeutschland findet nicht zuerst in den Parlamenten statt. In vielen Regionen sind es auch nicht Parteien wie NPD oder DVU, die hier die Szene dominieren, sondern sogenannte freie Kräfte oder lose Netze einzelner Kameradschaften. Diese sind mal mehr und mal minder straff organisiert und somit schwer zu kalkulieren. In Hochburgen dieser Szene - etwa Pirna, Wurzen, Nordhausen oder auch Jena, woher die mutmaßlichen Heilbronner Polizistenmörder stammen - formieren sich jedoch auch Antifa-Initiativen, die teils offen, teils verdeckt die braunen Aktivitäten beobachten. Zum Teil unterwandern sie diese auch konspirativ.
Daneben überwachen sie auch detailliert alle Internetaktivitäten rechtsmilitanter, nationalkonservativer und rechtsstudentischer Kreise. Sie analysieren diese und tauschen sich über Netzwerke bundesweit aus. In Jena gibt es etwa die Initiative „Tapferes Schneiderlein - Sieben auf einen Streich”. Einen Teil der Interna, die sie aus dem neonazistischen Milieu fischt, präsentiert sie meist anonym auf ihrer Internetseite nico-packt-aus.tk .
Die Kontakte dieser Gruppen zu Behörden, Verfassungsschutz oder Polizei sind gering. Teils haben diese Leute Berührungsängste zu Ämtern, teils agieren sie selbst an der Grenze der Illegalität. Vor allem in CDU-geführten Ländern wie Thüringen und Sachsen trauen sie überdies der Landespolitik nicht genug Konsequenz gegenüber rechtsextremen Aktionen zu.
Direkten oder auch indirekten Kontakt - etwa über Streetworker oder Opferberatungen - gibt es zuweilen zu Politikern der Linken, der Grünen oder in Jena auch zur SPD. Hier unterstützt OB Albrecht Schröter (SPD) den Jugendpfarrer Lothar König, der über Thüringen hinaus auf vielfältige Weise gegen Neonaziaktionen zu Felde zieht. Der Berliner Förderkreis für das Holocaust-Denkmal verlieh Schröder gerade erst seinen Preis für Zivilcourage.
hl