Verwaltungsgericht hat noch nichts von den Rechtsextremen gehört

Erstveröffentlicht: 
18.10.2011

Fügt sich die rechtsextreme Szene? Oder lässt sie das Verbots ihrer Kundgebung in Emmendingen juristisch prüfen? Dem Verwaltungsgericht liegt bisher keine Eingabe der Veranstalter vor.

 

"Wir haben noch nichts bekommen", bestätigte Klaus Döll, Richter am Verwaltungsgericht am Dienstag auf Anfrage der BZ. Um die von der Stadtverwaltung am Montag erlassene Untersagung der Kundgebung überprüfen zu lassen, müsse der Betroffene um Eilrechtsschutz nachsuchen. Dies müsste schriftlich geschehen, Formvorschriften oder eine anwaltliche Vertretung seien indessen nicht nötig. Daraufhin hätte das Gericht die Rechtmäßigkeit der Verfügung zu überprüfen und der Gegenseite Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. "Unter normalen Umständen müsste eine Entscheidung bis Freitag hinzubekommen sein", so Döll, der dies allerdings vom Zeitpunkt eines eventuellen Eingangs der Eingabe abhängig macht.

Polizei geht vom schlimmsten Fall aus


Auch im Rathaus hat es vonseiten des Veranstalters noch keine Reaktionen auf die erteilte Untersagung der Kundgebung gegeben. Ein sogenanntes "Kooperationsgespräch" hatte am Montag im Vorfeld der Ältestenratssitzung im Rathaus stattgefunden. An ihm nahmen Rathausvertreter, Polizei und der Anmelder, ein Mann aus einer Kreisgemeinde, teil. Dabei handelt es sich laut Stadtverwaltung um eine "übliche Anhörung im Rahmen des Verwaltungsverfahrens", es gehe keinesfalls um eine Zusammenarbeit mit den Nationalisten.

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Derweil geht die Polizei vom "Worst Case", vom schlimmsten Fall aus, wie der Leiter der Vorbereitungsgruppe bei der Polizeidirektion betonte. "Wir rechnen mit einem Einsatz", sagte Rocco Braccio. Sollte die Verbotsverfügung der Stadt nicht greifen, gelte es "notfalls" auch die Ausübung von Grundrechten zuzulassen, soweit die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet sei. Freilich werde eine Versammlung vor jüdischen Einrichtungen sicher nicht geduldet. Die Stadt werde dem Veranstalter gegebenenfalls einen Platz zuweisen, an dem er seine Kundgebung abhalten könne. "Null Toleranz" gebe es aber, "wenn Steine fliegen, verfassungsfeindliche Zeichen verwendet würden oder vermummte Gestalten mitmarschieren", so Braccio. Hier werde die Polizei unmittelbar einschreiten. Das gleiche gelte freilich auch für Gewalt des linken Lagers. Es gebe Hinweise, dass Linksautonome die Veranstaltung in Emmendingen für propagandistische Zwecke nutzen könnte. Mit Genugtuung registriere die Polizei, dass mittlerweile ein breites Bündnis zu einer friedlichen Gegendemonstration aufrufe.

"Wir werden personell gerüstet sein", meinte Braccio. Fremdkräfte, Hunde und Pferde könnten am Samstag zum Einsatz kommen. Sollten die Rechten nicht auftauchen, werde man freilich verhältnismäßig reagieren und nicht gleich Hundertschaften mobilisieren.