In der Nacht auf den 5. August drang die Polizei gegen 1 Uhr in das besetzten Haus in der Gartenstraße 19 ein. Am Vortag war die Polizei nach den militanten Protesten gegen die Rhino-Räumung gewaltsam in das Autonome Zentrum KTS Freiburg eingedrungen. Weder bei der KTS-Razzia noch bei der ersten Razzia in der Gartenstraße 19 am 24. Februar 2011 wurde ein Durchsuchungsbeschluss vorgezeigt. Diesmal jedoch präsentierte die Polizei eine baurechtliche Verfügung nach § 47 Landesbauordnung, welche das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung einschränkt.
Rund ein Dutzend PolizistInnen waren direkt vor Ort. Gepanzerte PolizistInnen patrouillierten in den umliegenden Straßen zu Fuß und in Polizeibussen. Wie letzte Nacht wurden wieder Personen kontrolliert, die sich in der Umgebung des durchsuchten Gebäudes befanden. In der Gartenstraße 19 selbst wurden zwei Personen kontrolliert und gezwungen das Haus zu verlassen. Im Anschluss wurde eine der im Haus angetroffenen Personen mit auf die Polizeiwache genommen.
Die Stadt untersagt in ihrer Verfügung gegen die Gartenstraße 19 unter anderem die Nutzung des Vordergebäudes zu Wohnzwecken, die Nutzung des Hintergebäudes und der Flachdächer zu Aufenthaltszwecken. Insbesondere wurde also verboten, im Vorderhaus zu übernachten und das Hinterhaus wie bisher als Treffpunkt zu nutzen. Da sofortiger Vollzug angeordnet wurde, hätte ein Widerspruch des Eigentümers keine aufschiebende Wirkung gehabt.
Die Verfügung der Stadt Freiburg bedroht einen der wenigen selbstverwalteten Freiräume in der Innenstadt. Bereits kurz nach der Besetzung am 23. April 2010 versuchte die Stadt Druck auf den Eigentümer der Gartenstraße 19 auszuüben. Ziel war die Aufhebung des Zwischennutzungsvertrags und eine Räumung des Hauses. Doch noch immer will der Eigentümer das Haus nicht räumen lassen. Nun soll er haftbar gemacht werden, falls sein Haus weiter wie bisher genutzt wird.
Aber nicht nur der Polizei und der Stadt ist die Gartenstraße 19 ein Dorn im Auge. Auch die arrivierte Nachbarschaft, die ortsansässige Badischen Zeitung und die kommerziellen Kneipen machen Stimmung gegen den antikapitalistischen Treffpunkt. Wieder einmal sollen in Freiburg BesetzerInnen aus dem Stadtbild verdrängt werden. In den letzten zwei Tagen wurde mit der Gartenstraße neben Rhino und KTS das dritte linke Projekt angegriffen.
¡Ya basta!
Communiqué vom 05.08.2011
Kneipen
Liest sich wie "die bösen bösen kapitalistischen Kneipen dort vs. den tollen antikapitalistischen Treffpunkt hier". Nur: Wie sollen die Kneipen denn sonst vernünftig operieren, wenn nicht kommerziell orientiert? Irgendwie muss man das Personal ja schließlich auch bezahlen. Ich kenne die Konflikte nicht; aber offensichtlich läuft dort ja leider beim "Zusammenleben" wohl Einiges nicht so glatt, wie man sich wünschen würde. Und ich glaube kaum dass der "kommerzielle" Charakter der benachbarten Kneipen der Auslöser ist, sondern vielmehr den Druck auf die Betreiber*innen erhöht, tätig zu werden, wenn sie Angst haben, ihre Kundschaft zu verlieren...
Berichte zu KTS und G19 heute bei RDL
Unter www.rdl.de gibt es ein Interview zur Razzia in der KTS und ein Interview mit der Stadt Freiburg zur Razzia in der G19.
Artikel in der jW
http://www.jungewelt.de/2011/08-05/041.php