Braunschweig verbietet Neonazi-Demo
Von Jörg Fiene
Die Stadt Braunschweig hat am Montag die für den 4. Juni geplante NPD-Demonstration untersagt. Erster Stadtrat Carsten Lehmann erklärte, der Aufmarsch würde "faktisch das gleichzeitig stattfindende multikulturelle Fest Braunschweig international erdrosseln". Lehmann sprach von einer nicht hinnehmbaren Provokation, die von der fremdenfeindlichen Demonstration ausgehe.
Die Verfügung der Stadt untersagt dem Anmelder, einer Einzelperson, sowohl auf eine Alternativstrecke auszuweichen als auch eine Ersatzdemo zu veranstalteten.
Der Veranstalter hatte laut Lehmann gegenüber der Stadt 750 Teilnehmer angemeldet. Von der zunächst geplanten Route, die vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt vorbei am Schloss und zurück zum Bahnhof führen sollte, war er nach Einwänden der Stadt abgerückt. Die Verwaltung lehnt aber auch die vorgeschlagene Alternativstrecke ab, weil diese am Schilldenkmal vorbeiführen würde. Diese steht zum Gedenken an die Opfer der NS-Zeit im damaligen KZ-Außenlager Schillstraße. Eine zusätzliche Provokation, wie Lehmann befand.
Angesichts des multikulturellen Festes Braunschweig International und der angemeldeten Gegendemonstrationen habe die Stadt erhebliche Sicherheitsbedenken, die zur Untersagung geführt hätten. Eine Einschätzung der Lage, die auch die Polizei teile.
"In der Abwägung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit mit diesen anderen wichtigen Rechtsgütern blieb der Stadt als Versammlungsbehörde zur Untersagung der Demonstration keine Alternative", so Lehmann. Der Veranstalter kann nun das Verwaltungsgericht Braunschweig einschalten, um rechtlich gegen diese Entscheidung vorzugehen.
