Kommentar
Rhein schützt Bouffier
Der Fall Bergstedt stinkt zum Himmel – und der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier trägt dafür die politische Verantwortung.
Aufklärung sieht wahrlich anders aus als das, was Innenminister Boris Rhein nach monatelangem Nachdenken zum Fall Bergstedt zuwege gebracht hat. Es scheint ihn nicht zu bekümmern, dass da ein Mann unschuldig vier Tage hinter Gittern gesessen hat, obwohl die Polizei wusste, dass er unschuldig war.
Der Fall stinkt auch deswegen zum Himmel, weil die Polizei dem Gericht die entscheidende Information vorenthielt, dass Politaktivist Bergstedt während der Tatzeit an einem ganz anderen Ort observiert worden war.
Die politische Verantwortung liegt beim damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Jahrelang hat sich niemand die Mühe gemacht, den Skandal aufzuklären. Schließlich ist keine Partei gut auf den Systemgegner Bergstedt zu sprechen. Doch Grundrechte gelten auch für politisch unbequeme Menschen, selbst für solche, die zuweilen bewusst gegen Gesetze verstoßen.
Die Landesregierung weiß, wie die Aufklärung eigener Versäumnisse funktioniert. Vor wenigen Monaten hat sie es gezeigt, als es um illegale Vergabepraktiken der alten Koch-Regierung ging. Doch Koch und Finanzminister Weimar sind abgetreten, Bouffier ist noch da. Das dürfte der wahre Grund sein, weshalb Rhein sich um die notwendige Aufklärung drückt.