Liebe FreundInnen, unsere Pressemitteilung zur Anlieferung der Gefangenenkäfige in Ahaus hat große Wellen geschlagen - bei der Polizei, bei der Landesregierung und auch bei den Medien. Und was noch wichtiger ist: Röttgen und die sächsische Landesregierung kommen weiter ins Straucheln - ein Transport in 2010 ist wohl nun wirklich vom Tisch! Hier also unsere aktuelle Zusammenfassung (Stand 18 Uhr):
1. NRW-Innenminister Jäger hat im Landtag explizit dementiert, dass 2010 noch ein Castor fahre. Ohne Häfen gäbe es kein Transportkonzept und wenn es nach ihm ginge, führen die Castoren überhaupt nicht.
2. Anscheinend hat das Innenministerium das Polizeipräsidium Münster aufgrund der Medienanfragen heute schriftlich angewiesen "abzurüsten". Daraufhin sind zumindest Teile der Polizeiausrüstung wieder abgezogen worden. Auch hat das Polizeipräsidium Münster anscheinend die Einsatzverantwortung wieder an den untergeordneten Kreis Borken abgegeben.
3. Die Erklärungen zu den Gefangenenkäfigen waren skurril: "alte Bestellung", "wir müssen auch mal üben", "für die Demonstration am 12. Dezember" - es ist schlicht ein Skandal, dass die Polizei Gefangenenkäfige auffährt. Dafür tragen der Innenminister und die Landesregierung die politische Verantwortung. Wir erwarten, dass diese Käfige niemals wieder im Münsterland gesichtet werden, sondern umgehend beim Schrotthändler entsorgt werden! Wir lassen uns weder einschüchtern noch kriminalisieren!
4. Auch Bremen und Hamburg schließen einen Transport für 2010 nun aus.
5. Die Sachsen wollen heute in einer Staatssekretärsrunde "die Fakten klären". Dabei soll es auch darum gehen, welche Konsequenzen es hätte, wenn die Castoren in Deutschland blieben.
6. Entgegen der Behauptungen von 2004/05 handelt es sich bei den Brennelementen um besonders gefährliches, waffenfähiges hoch angereichertes Uran. Die Brisanz der Brennelemente wurde also konsequent vertuscht (Putzlappen, medizinische Abfälle etc.).
7. Beim BfS ist ein Antrag auf Verlängerung der Transportgenehmigung eingegangen. D. h., dass Sachsen (und die Bundesregierung) weiter transportieren wollen, aber nicht mehr an den ursprünglichen Zeitplan glauben. Aber: Sie wollen es noch immer Anfang 2011 durchziehen - also (noch) keine Entwarnung!
8. Bei Campact haben inzwischen fast 30 000 Menschen den Online-Appell an Röttgen unterschrieben. Bitte macht mit, damit bis zum Wochenende mindestens 50 000 Unterschriften zusammenkommen: www.campact.de
Das alles heißt unter dem Strich: Entschlossener und konsequenter Widerstand wirkt - Röttgen wankt, aber noch ist nicht klar, ob er fällt oder einen neuen Trick versucht! Aber wir lassen jetzt nicht mehr locker!
Deshalb heißt unsere Devise weiterhin eindeutig:
Kommt am 12. Dezember zur überregionalen Demo ans Zwischenlager Ahaus, bringt viele FreundInnen und gute Laune mit - gemeinsam werden wir den Atommüllexport nach Majak endgültig vom Tisch kriegen!
Bitte unterstützt den Aufruf (Unterstützer bitte melden bei: uaanee@web.de).
Das weitere Vorgehen beraten wir jetzt am Sonntag um 11 Uhr im Umwelthaus in Düsseldorf-Bilk, Merowinger Str. 88.
Soviel für heute - haltet euch auf dem Laufenden bei www.kein-castor-nach-ahaus.de, www.sofa-ms.de, www.contratom.de, www.campact.de und natürlich bei www.lubmin-nixda.de für die Cadarache-Lubmin-Castoren.
Atomfeindliche Grüße
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, BI "Kein Atommüll in Ahaus", SOFA Münster