BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg sieht keine Chance mehr zu einem Dialog
Bundesumweltminister Norbert Röttgen reist am 2. Dezember nach Gorleben. Er sehe sich in der Pflicht zum Dialog, betonte der CDU-Politiker am Donnerstag bei der Aussprache über den Haushalt des Umweltministeriums im Bundestag. In einem internen Konzeptpapier ist gar die Sprache davon, dass der BMU-Chef einen "Kontakt auf Augenhöhe" anstrebe. Zugleich betonte er, dass zunächst die Prüfung des Standorts im Wendland weitergeführt werden müsse. "Wer nach der Aufhebung des Moratoriums und nach dem Castor-Transport ins Wendland eilt, kommt schlicht zu spät, er wird keinen Dialogpartner aus den Reihen der Bürgerinitiative finden", stellt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) klar. Decide, announce and defend - ein solches Vorgehen im 21. Jahrhundert als Dialog zu preisen, sei ein Hohn.
"Es kann keinen Kontakt auf Augenhöhe geben, weil wir keinerlei Recht oder definierte Einflussmöglichkeiten haben, bewusst hat Röttgen darauf gesetzt, den weiteren Ausbau in Gorleben auf der Grundlage des Bergrechts vorzunehmen, das eine formale und rechtlich gesicherte Öffentlichkeitsbeteiligung ausschließt, er setzt nur noch auf die "Nachvollziehbarkeit" seiner Politik", hält BI-Sprecher Wolfgang Ehmke dem Umweltminister vor. Ein Gespräch mit handverlesenen Atomkraftgegner/innen und seinen Parteifreund/innen widerspreche zudem der Forderung aus der Region, sich einer öffentlichen Debatte zu stellen.
Ehmke: "Dialog ist eine Leerformel, da darf er sich nicht wundern, wenn die Stühle leer bleiben. Wir befassen uns längst mit der Frage, wer die Nachfolge von Schwarz/Gelb antritt und was die Parteienvertreter aus der Asse II und der Schönung der Erkundungsergebnisse in Gorleben gelernt haben: Gorleben gehört auch nicht mehr moderiert wie Stuttgart 21, das Projekt gehört auf den Misthaufen der Nukleargeschichte."
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