BI Umweltschutz zum Parteienstreit um Gorleben
Die Grünen haben am Wochenende auf ihrer Bundesversammlung in Freiburg über eine zukunftsorientierte Energiepolitik debattiert und angekündigt, sie würden in Regierungsverantwortung ein Endlagersuchgesetz auf den Weg bringen, eine vergleichende Endlagersuche mit Bürgerbeteiligung müsse der Kern sein. Von Gorleben als Endlagerstandort solle innerhalb einer Legislaturperiode endgültig Abstand genommen werden. "Diese Formel beeindruckt und verunsichert zugleich", kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, die Frage sei, was sich die Grünen in einer Koalition vom
vermutlich sozialdemokratischen Koalitionspartner aufdrücken lassen.
BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: "Der Beschluss ist einerseits eine klare Absichtserklärung, anderseits auch ein Kompromiss innerhalb der Partei, nicht Fisch, nicht Fleisch - ein bisschen Gorleben aber geht nicht mehr!" Ganz schnell könne Gorleben im Rahmen von Koalitionsverhandlungen wieder zurück in den Pool möglicher Endlagerstandorte zurückkehren, deshalb sei eine umfassende Dokumentation aller geologischen Schwachstellen des Salzstocks und der permanenten politischen Überregelung durch die Wahl des Verfahrens nach Bergrecht geboten.
Absurd sei hingegen die Stellungnahme des energiepolitischen Sprechers der CDU/CSU Bundestagsfraktion Thomas Bareiß. Der CDU-Politiker hatte gewarnt, die Forderung der Grünen, Gorleben gar nicht erst auf die Landkarte möglicher Standorte zu setzen, sei ein verhängnisvoller Rückschritt. Bareiß hatte gesagt: "Eine zügige und ergebnisoffene Untersuchung Gorlebens ist außerdem im Interesse der Menschen vor Ort, die dringend eine Klärung der Entwicklung ihrer Region wollen. Deshalb muss die Suche nach einem Endlager zügig, ergebnisoffen und wie vereinbart abgeschlossen werden. Es kommt darauf an, sich der Lösung der Endlagerfrage endlich zu stellen und zu klären, ob der Salzstock Gorleben für die sichere Lagerung radioaktiver Abfälle geeignet ist oder nicht."
Richtig müsse es heißen, die CDU/CSU ignoriert alle fachwissenschaftlichen Einwände, die gegen Gorleben sprechen, und will unter dem Deckmantel "Erkundung" mit dem weiteren Ausbau vollendete Tatsachen schaffen, hält die BI dagegen. Ehmke: "Schwarz/Gelb ist allein auf der zügigen Suche nach einem Endlager in Gorleben, sonst hätte der Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) Alternativen genannt. 30 Jahre Entmündigung, ein Ausbau ohne formale Bürgerbeteiligung - das umreißt das Demokratieverständnis der Berliner Regierung."
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