Ermittlungen gegen NPD-Kreisrat Felgner
Behörden prüfen Verfahren wegen Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung
Von Peter Sonntag 20.10.2010 / Inland
Bislang bestreitet der mittelsächsische NPD-Kreistagsabgeordnete Tino Felgner, »Saxus« zu sein. Doch die Behörden haben nach einer Strafanzeige Ermittlungen aufgenommen.
Die Dresdner Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsverfahren gegen den mittelsächsischen NPD-Kreistagsabgeordneten Tino Felgner. Es bestehe der Anfangsverdacht auf Volksverhetzung. »Wir prüfen auch Anhaltspunkte für die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 Strafgesetzbuch«, sagte der Dresdner Staatsanwalt Jan Hille gegenüber ND. Erhärte sich der Verdacht auf Paragraf 129 nicht, werde das Volksverhetzungsverfahren an die dann zuständige Chemnitzer Staatsanwaltschaft abgegeben.
Vorige Woche hatte die Autonome Antifa Freiburg den Nutzer »Saxus« im größten deutschsprachigen Nazi-Internetforum »Thiazi« enttarnt. Hinter dem Pseudonym soll sich Tino Felgner aus Freiberg verbergen. »Saxus« leugnet in seinen Diskussionsbeiträgen öffentlich den Holocaust und schreibt auch sonst reichlich kruden Nazimist. In einem langen Dossier, das im Internet verfügbar ist, veröffentlichte die AAF zusammen mit der Antifa Freiberg Teile des Naziforums. Darin finden sich Belege dafür, dass »Saxus« und Felgner identisch sind. Auf diese Veröffentlichungen gründen auch die Ermittlungen, bestätigt der Chemnitzer Oberstaatsanwalt Bernd Vogel. Felgner bestreitet nach Zeitungsberichten bislang, »Saxus« zu sein.
Die Stimmung in dem Nazi-Internetforum wird nach den wiederholten Veröffentlichungen der Antifa nicht besser. Seit Juni wurden neben »Saxus« zwei Moderatoren des sehr auf Anonymität bedachten Forums geoutet. Den Nazis auf »Thiazi« scheint nun zu dämmern, dass sie nicht so unter sich sind, wie viele bislang vermuteten. Der Nutzer »Supersvabo« schreibt: »Man darf sich nicht auf den Schutz verlassen, dass der Server im Amiland steht und man hier in aller Öffentlichkeit abhitlern darf.«
Im internen Bereich »IG Sachsentreff« wurde nach ND-Informationen das jährliche Dezembertreffen der rund 80 Teilnehmer auf der Festung Königstein abgesagt, »aus Sicherheitsgründen«. Denn: »Es war ja fast vorauszusehen, das sich auch hier im Sachsentreff die Kasperle der Antifa tummeln werden«, schreibt der Verantwortliche »Aldebaran«. Das jährliche Treffen in Königstein dient laut AAF der Vernetzung von NPD und militanter Kameradschaftsszene, »Saxus« treibe diese Vernetzung voran. Deshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn auch wegen des Anfangsverdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.