Atomlobby droht mit AKW-Aus - BI Umweltschutz: "Ja bitte, sofort!"
Rückstellungsmilliarden der Konzerne müssten endlich besteuert werden
Die Energiekonzerne E.on, REW, Vattenfall und EnBW drohen mit dem Sofortausstieg, sollte die schwarz-gelbe Regierungskoalition an der Einführung einer Brennelementesteuer festhalten. Diese Steuer würde jährlich rund 2,3 Mrd. Euro in die Staatskasse spülen.
"Die Atomlobby droht mit dem AKW-Aus- Ja bitte, sofort!" kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) das Gerangel um Brennelementesteuer, längere Laufzeiten und das geplante Abschöpfen der Zusatzgewinne.
Der Vorschlag der vier Konzerne, im Rahmen eines "Energiewirtschaftsvertrags" 30 Mrd. Euro in einen Fonds als Anschub der Erneuerbaren Energien einzuzahlen, erweise sich bei näherer Betrachtung als "Mogelpackung", kritisiert die BI: In Wirklichkeit würden Zahlungen in Fonds erst nach erfolgter Ertüchtigung der laufenden Atommeiler beginnen, der Staat müsste über die Kreditanstalt für Wiederaufbau für den Fonds bürgen und die Zahlungen sollten als "uneingeschränkt steuerlich abzugsfähige Betriebsausgabe anerkannt werden", zitieren die Gorleben-Gegner die Financial Times Deutschland.
"Unterm Strich kommt das 30 Mrd. Euro Lockangebot viel günstiger, warnt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Daneben hätten die Konzerne bereits mehr als 29 Mrd. Euro an steuerfreien Rückstellungen für den Rückbau von Atomanlagen und die nukleare Entsorgung angehäuft, aber nur einen Bruchteil dafür für die Atommüllentsorgung bezahlt - 1,5 Mrd. in Gorleben, 945 Mio. Euro für den Schacht Konrad, wobei sich die Konzerne in Gorleben gar refinanzierten, weil dort die Atomfirma Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) mit vertraglich vereinbarter Gewinngarantie agiert - die DBE ist eine Tochter der vier Branchengroßen.
An den Kosten der "Sanierung" der havarierten Atommüllendlager Morsleben und Asse II (geschätzte Kosten über 5 Mrd. Euro) beteiligt sich die Branche nicht, diese trägt allein der Steuerzahlen.
Ehmke:"Es ist überfällig, die fette Beute der Atomwirtschaft, die Rückstellungsmilliarden, in gesellschaftliche Verantwortung, in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen. Kommt es nicht zum freiwilligen Sofortausstieg, wäre die Brennelementesteuer zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber immerhin ein Anfang zur Sanierung Morslebens und der Asse II."
Die verwirrte Drohung der Konzerne allerdings, die Atomkraftwerke trotz aller Überprivilegierungen sofort stillzulegen, sehen die Gorleben-Gegner als "starkes Symptom fortgeschrittener Profititis": ein Fall für den Arzt am Krankenbett des Kapitalismus.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Die Zahlen im Einzelnen Stand 31.12.09 (nach neuesten Angaben des Wuppertal-Instituts)
Rückstellungsmilliarden
E.on 13,484 / RWE 9,491 / EnBW 5,180 / Vattenfall 1,273 / Stadtwerke
München (Anteile Isar I und II) 0,476
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