Ermittlungen gegen Antifa Freiburg
Die Autonome Antifa Freiburg (AAF) spürt im Netz Rechtsextremisten auf und stellt die an den Pranger. Deshalb droht ihr nun Ärger.
Schon mehrfach hat die AAF Erfolg gehabt und die Polizei auf rechte Verdächtige aufmerksam gemacht. Trotzdem ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Freiburg gegen die Autonome Antifa Freiburg: wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten und des Datenschutzgesetzes.
Mannheimerin als Rechtsextremistin enttarnt
Mitglieder der beim Landesverfassungsschutz als linksautonom geltenden Gruppe hatten eine Frau aus Mannheim als Rechtsextremistin enttarnt. Die zehnfache Mutter war auf Fotos bei Neonazi-Demonstrationen zu sehen und tritt als Wortführerin in rechtsextremen Internetforen auf. Im vergangenen Herbst hatte die AAF die Polizei auf die Spur eines mutmaßlichen Bombenbauers aus dem Schwarzwald mit Verbindungen zur NPD gebracht. Vor ein paar Wochen teilte Innenminister Rech mit, dass man anhand eines Tipps der AAF ein Neonazi-Konzert im Enzkreis verhindert hätte.
Ermittler unsicher über Umgang mit der AAF
Die Polizei weiß offenbar nicht genau, wie sie mit den umtriebigen Nazigegnern umgehen soll. So geht man beim Verfassungsschutz davon aus, dass die AAF sich bei der Recherche auch illegaler Methoden bedient. Deshalb benutze man die Ergebnisse auch nicht als Quelle, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur ddp.
Beim Landeskriminalamt hingegen sieht man die Aktivitäten der Gruppe im Sinne einer wehrhaften Demokratie, sagte ein Sprecher. „Unabhängig von der politischen Motivation“ sei es gut, dass man Hinweise auf Straftaten aus der Bevölkerung bekomme.
Last Update: 26.06.2010 / Stephan Germann / SWR Freiburg / ddp