Im Römer wird über eine Räumung des besetzten Hauses „Au“ diskutiert. Auch andere linksautonome Zentren geraten in die Kritik.
Seit 34 Jahren wohnen die Hausbesetzer der „Au“ in Rödelheim mietfrei in der alten Villa, die der Stadt gehört. Die Linksradikalen hatten sich in den achtziger Jahren dort einquartiert, nachdem das Haus länger leer gestanden hatte. Dass sie seitdem dort leben, ohne dafür zu zahlen, gefällt vielen im Römer nicht. Die Fraktionen von FDP, BFF und AfD haben nun Anträge gestellt, nach denen linksautonome Zentren in der Stadt geräumt oder Mietverträge mit ihnen gekündigt werden sollen.
Auch die CDU verlangt, den „rechtlosen Zustand zu beenden“, wie der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Christoph Schmitt, sagt. Er spricht sich allerdings für eine „sozialverträgliche Miete“ aus, die die Hausbesetzer an die Stadt zahlen sollen. 1988 hatte die Kommune das Gebäude von der Deutschen Bibliothek für 4,3 Millionen Mark gekauft. Da war das Haus schon besetzt. Bisher haben die 20 bis 30 Personen, die in der Villa mit der Adresse In der Au 14–16 leben, gar keine Miete gezahlt, lediglich Strom- und Telefongebühren entrichten sie wohl an die jeweiligen Anbieter.
CDU-Stadtverordneter Schmitt, der den Wert des Gebäudes auf mittlerweile um die zehn Millionen Euro schätzt, findet es ungerecht, Menschen, die sich widerrechtlich ein Gebäude aneignen, einfach gewähren zu lassen. „Es gilt doch nicht das Recht des Stärkeren – wer zuerst kommt, kann einfach so mietfrei wohnen. Und alle anderen Bürger zahlen Miete. Das kann nicht sein.“ Er fordert daher Gespräche und einen ordentlichen Mietvertrag für die „Au“. Andere Fraktionen gehen weiter: BFF und AfD verlangen die sofortige Räumung der Liegenschaft. Die „Au“ ist nicht das einzige linksautonome Zentrum, das in den Fokus der Politik geraten ist. Auch das „Café Exzess“ in Bockenheim und das ehemalige Polizeigefängnis an der Klapperfeldstraße sind seit Jahren Orte für linksalternative Veranstaltungen, etwa Konzerte und Podiumsdiskussionen.
„Wir sollten sehr genau überlegen, ob wir eine Eskalation wollen“
Im „Café Exzess“ hat es vor einigen Wochen ein Treffen gegeben, auf dem die Gewalttaten während des G-20-Gipfels in Hamburg gelobt wurden, wie Christoph Schmitt berichtet. Einige Personen hätten danach versucht, die Berichterstattung darüber zu verhindern. Da das Café durch die sehr günstige Miete von der Stadt quasi gefördert werde, sollten sich die Veranstaltungen dort auch „auf dem Boden des Grundgesetzes“ bewegen, meint der CDU-Politiker. Die FDP-Fraktion fordert, den Mietvertrag sofort aufzulösen. Da der Verfassungsschutz das Café für eine „bedeutende Anlaufstelle für Linksextremisten“ halte, dürfe die Stadt es nicht unterstützen. So sieht es auch die BFF-Fraktion: Sie spricht in einer Mitteilung von einer „Zweckentfremdung“ des öffentlichen Raums als „Stütz- und Brennpunkt des Linksextremismus“. Auch das ehemalige Polizeigefängnis soll nach ihrem Wunsch geräumt werden, da dort Gewalttaten geplant würden.
Grüne und SPD sehen das anders. Manuel Stock, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer, mahnt, nicht alle linksautonomen Zentren unter Generalverdacht zu stellen. „Es muss geprüft werden, ob es wirklich Verbindungen zu Gewalttaten gibt.“ Außerdem seien die Zentren für den Diskurs in der Stadt wichtig. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch argumentiert ähnlich: „Man muss genau hinsehen. Verstöße gegen die Pressefreiheit und Gewalt werden nicht geduldet, aber die pauschale Forderung, alle Zentren zu schließen, ist nicht seriös – wir können Mietverträge nicht so einfach auf Gutsherrenart kündigen, wenn uns die politische Richtung nicht behagt.“ Was die „Au“ betrifft, bleiben sowohl SPD als auch Grüne zurückhaltend. Zwar müsse Miete zahlen, wer in einem Gebäude wohne. Durch die lange Duldung der Stadt sei die Situation jedoch kompliziert. „Und wir sollten sehr genau überlegen, ob wir eine Eskalation wollen“, fügt Busch hinzu.