Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sieht keine rechtsfreien Räume in seiner Stadt. Er bezweifele, dass es diese in Leipzig gebe, sagte er in einem Interview. Damit trat er Vorwürfen des Leipziger Polizeichefs Bernd Merbitz entgegen.
Leipzig. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sieht keine rechtsfreien Räume in seiner Stadt. Er bezweifele, dass es diese in Leipzig gebe, sagte er am Samstag im MDR-Sommerinterview. Falls doch, sei es Aufgabe der Polizei rechtssichere Räume zu sichern. Jung trat damit Vorwürfen des Leipziger Polizeichefs Bernd Merbitz entgegen. Dieser hatte der Stadt im Interview mit der Leipziger Volkszeitung vorgeworfen, zu lasch gegen Linksextremismus vorzugehen.
Jung betonte: "Natürlich haben wir Probleme mit linken Gewalttätern und mit anarchistischen Kriminellen. Und das nehme ich sehr sehr ernst." Der OBM verwies darauf, dass es Aufgabe von Verfassungsschutz und Polizei sei, dem entgegenzutreten. „Unsere Aufgabe als Stadt Leipzig ist es, dafür zu sorgen, dass diese Stadt frei, bunt, tolerant und lebenswert bleibt“, so Jung. In der Debatte um das Conne Island als potenziell linksextremer Ort verwies er auf ein Anti-Gewalt-Bekenntnis der Clubs in Leipzig von 2015.
Jung: "De Maizière hat sich im Ton vergriffen"
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte nach den Krawallen am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg eine Debatte um die Szenetreffpunkts in Connewitz angestoßen. „So etwas, was es in Connewitz in Leipzig gibt, kann man nicht hinnehmen. Wenn das einmal eingerissen ist, ist das nicht so leicht wieder zu lösen“, erklärte de Maizière.
Jung kritisierte, was da auf Bundesebene "rausposaunt" werde, und sprach auch den Innenminister persönlich an. "Entschuldigung, de Maizière, den ich sonst schätze, hat sich im Ton vergriffen", meinte Jung.
Der OBM forderte eine stärkere Differenzierung in der Debatte um die Szenetreffs und bekräftigte damit seine Aussagen vom Donnerstag. "Ich glaube, wir in Leipzig können zeigen, wie man damit umgeht. Wir sind viel weiter als die öffentliche Debatte, die in der Bundesrepublik gerade abläuft. Die Rote-Flora-Debatte in Hamburg und eine Conne-Island-Debatte in Leipzig, die führen wir schon seit Jahren", so Jung gegenüber dem MDR.
CDU wirft Jung "Wegducken" vor
Leipzigs CDU-Kreischef Robert Clemen kritisierte am Sonntag die Haltung von Jung. Er warf ihm vor, sich wegzuducken. Der CDU-Politiker ermahnte den Oberbürgermeister, dass er laut Gemeindeordnung der Chef der Ortspolizeibehörde und daher mit der Stadtverwaltung verantwortlich dafür sei, ob besetzte Grundstücke geräumt würden oder nicht. „Der Oberbürgermeister ist beim Thema Sicherheit nicht außen vor“, so Clemen.