Fragestunde im Bundestag. Der Abgeordnete Volker Beck von den Grünen tritt ans Mikrofon. Er will von der Regierung wissen, was mit dem Bundespolizisten geschehe, der Mitglied der berüchtigten Whatsapp-Gruppe der AfD aus Sachsen-Anhalt war. Jenem Chat, in dem sich der Landesverband der Partei austauschte, dass nach "der Machtübernahme" alle "volksfeindlichen Medien" sofort zu verbieten seien. Ob die Bundespolizei ihren Beamten nun dafür zur Rechenschaft ziehe, fragt Beck. Die Antwort gibt der Staatssekretär des Innenministeriums: "Gegen den gibt es ein Disziplinarverfahren." Recherchen der ZEIT belegen nun, dass es sich bei dem Beamten um Nico B. handelt, einen Bundespolizisten, der in einer Dienstgruppe in Magdeburg im Streifendienst arbeitet. B. war nicht nur Mitglied des Chats. Er äußerte auch selbst extreme Positionen, beschimpfte Muslime und verherrlichte den SA-Führer Ernst Röhm.
Die AfD in Sachsen-Anhalt rutscht derweil immer tiefer in die Krise. Hatte der Landesvorsitzende André Poggenburg Anfang der Woche noch versucht, seine WhatsApp-Nachricht mit dem NPD-Slogan "Deutschland den Deutschen" als harmlose Randnotiz abzutun, beschäftigt sich mittlerweile die Bundesregierung mit dem Skandal-Chat und seinen Mitgliedern. Für Poggenburg und seinen Landesverband entstehen dadurch gleich zwei Probleme: Einerseits wird wieder einmal deutlich, dass in Teilen der AfD entgegen aller Beteuerungen extrem rechte Positionen auf Zuspruch stoßen. Andererseits – und das ist die größere Bedrohung – könnte die Partei nun sogar ins Visier des Verfassungsschutzes geraten.
Steuben-Fan
Der Bundespolizist B. taucht mit Dutzenden Nachrichten in den Chat-Protokollen der AfD Sachsen-Anhalt auf, die das linke Internetportal Indymedia vergangene Woche geleakt hatte. "Ich habe vier Kinder, die überlasse ich nicht dem Muselmanenglaube (der keiner ist)", schreibt er am 19. März nachts um 1:26 Uhr. Und wenige Minuten später: "Ich beabsichtige, privat noch einen Waffenschein zu machen. Heut zu Tage rechne ich mit allem..." Ihm antwortet Mirko W., der sich im Chat als "Bundesbeamter" vorstellt: "Zusammenhalt! Mit Waffen und ohne", schreibt W. um 1.34 Uhr. Wer sind die beiden Staatsdiener, die sich im Kreise der AfD mit extrem rechten Äußerungen hervortun und damit möglicherweise ihre Dienstvorschriften missachten?
Nico B., 40 Jahre alt, arbeitet bei der Bundespolizei in einer Dienstgruppe in Magdeburg im Streifendienst. Vor vier Jahren wurde er zum Polizeiobermeister befördert, ein niedriger Rang im Mittleren Dienst. Auf Facebook zeigt er sich als treu sorgender Familienvater mit einem Faible für die Nachstellung militärischer Schlachten und als Fan des preußischen Offiziers Friedrich Wilhelm von Steuben. B. lebt in Gommern in Sachsen-Anhalt, nicht weit entfernt von Steubens Geburtsort Magdeburg. Hier engagiert er sich auch als stellvertretender Vorsitzender im AfD-Kreisverband Jerichower Land.
In den als #AfDLeaks bekannt gewordenen WhatsApp-Chats berichtete er im Frühjahr über linke Demonstranten als "Mob" und den Einsatz von Pfefferspray im Wasserwerfer als "Zeckendusche". B. sieht Deutschland kurz vor dem Untergang, es werde bald ein "zweites Afghanistan" sein, schreibt er in der Gruppe. Die politische Spannung sei so groß, dass es "nur noch einen großen Knall geben kann". Zusammen mit André Poggenburg machte er sich über den Grünen-Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel lustig. Mit dem AfD-Abgeordneten und Rechtsaußen Hans-Thomas Tillschneider überlegte er im April, eine Bundeswehrkaserne nach Ernst Röhm zu benennen. Röhm war Führer der Sturmabteilung (SA) der NSDAP. Das Argument des Bundespolizisten: Röhm "wurde ja schliesslich von Nazis ermordet". Tillschneider winkte ab, das gehe nicht, Röhm sei schließlich schwul gewesen. Mit diesem Geschichtsbewusstsein sah sich Nico B. Anfang des Jahres noch zu Höherem berufen. Im März schrieb er in den internen AfD-Chat: "Sollten wir mal an die Spitze der Regierung kommen und den Innenminister stellen, ich erkläre mich bereit."
Der Mann vom Zoll
Doch derzeit muss er erst einmal das Disziplinarverfahren überstehen, dass die Bundespolizeidirektion Pirna gegen ihn eingeleitet hat. B.'s Kollegen sind entsetzt über seine Äußerungen, die eine "schreckliche Gesinnung" offenbarten. "Der kriegt jetzt von uns das volle Programm", sagt ein Ermittler der ZEIT. Solange die disziplinarrechtlichen Ermittlungen laufen, sei B. jedoch nicht beurlaubt und weiter normal im Dienst. Bislang scheint der Polizist auch noch keine Reue zu zeigen. Noch am Mittwochnachmittag postete er auf Facebook unter Applaus seiner Freunde offen eine Art Warnung vor einer "osteuropäischen Gestalt" mit "Schnauzbart", der sich in Gommern aufhalte. Auf Anfrage der ZEIT hat Nico B. bisher nicht reagiert.
Bei Mirko W., dem anderen Bundesbeamten im AfD-Chat, handelt es sich nach Recherchen der ZEIT um einen Bediensteten des Zolls. Er arbeitet in der Abteilung Wirtschaftskriminalität und Schwarzarbeit in Dessau. Medien hatten bisher berichtet, auch er sei Bundespolizist. Das stellt sich jetzt jedoch als falsch heraus. In den AfD-Chats schrieb er, dass er den Widerstand plane und sich rüste, "bis zum letzten zug!". Die Partei müsse außerdem die Medien unterwandern. Das hätten schon "der kleine Doktor" – gemeint ist wohl NS-Reichspropagandaminister Joseph Goebbels – "und selbst die 68er-Arschlöcher erkannt und geschafft". Mirko W. ist Beisitzer im AfD-Kreisverband Dessau-Roßlau.
Auch gegen den Beamten W. läuft nun offenbar ein Disziplinarverfahren. "Wir können keine Kollegen beim Zoll dulden, die nicht mit beiden Füßen auf der freiheitlich-demokratische Grundordnung dieses Landes stehen", sagte ein Sprecher. Als ein Reporter der ZEIT W. auf dem Handy anrief, um ihn um eine Stellungnahme zu bitten, sagte er nur: "Ich habe jetzt keine Zeit", und legte auf.
Muss die AfD beobachtet werden?
Im Plenarsaal des Bundestages stellte der Abgeordnete Beck am Mittwoch noch eine weitere Frage, die für den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl zentrale Bedeutung hat: Er wollte wissen, "ob nicht zumindest Gliederungen der AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem geltenden Recht beobachtet werden müssten", schließlich sei neben den beiden Beamten auch der AfD-Landesvorsitzende Poggenburg Mitglied des Chats gewesen. Die Antwort des Staatssekretärs: "Natürlich kann ich nicht ausschließen, dass daraus weitere Erkenntnisse gewonnen und Schlussfolgerungen gezogen werden können."
Erst vergangene Woche hatte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht angekündigt, er wolle prüfen lassen, ob nicht künftig der Verfassungsschutz die Partei beobachten müsse. Drei Monate vor der Bundestagswahl wäre das für die AfD ein schwerer Schlag: Die beiden Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel müssen sich ohnehin regelmäßig für rechte Entgleisungen ihrer Mitglieder verantworten. Fortan würden sie im Wahlkampf dann zusätzlich als rechtsextreme Verfassungsfeinde gebrandmarkt werden. Mit Blick auf die bereits sinkenden Umfragewerte könnte das den Einzug der Partei in den Bundestag sogar noch gefährden.