Der hessische Verfassungsschutz war schon 1996 nah dran am späteren NSU. Ein Spitzel lieferte Fotos von Beate Zschäpe. Aber was passierte damit?
Chemnitz, 14. September 1996. In einem düsteren Saal hängen Hakenkreuz-Fahnen an der Wand, betrunkene Skinheads liegen sich in den Armen, auf der Bühne Neonazi-Bands – hinter ihnen das Banner des damals noch nicht verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“. Mit dabei: Beate Zschäpe – und ein bisher unbekannter Spitzel des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Der V-Mann berichtete später dem Inlandsgeheimdienst von dem Konzert und lieferte Fotos ab. Zschäpe, die im Hintergrund einer Aufnahme deutlich zu sehen ist, will er nicht kennen, so notieren es hessische Beamte damals. In der Behörde lagerte die Sammlung, die der Frankfurter Rundschau und Frontal 21 vorliegt, wohl jahrelang in einem Aktenschrank.
Die Bilder hätten vielleicht dazu beitragen können, das kaum eineinhalb Jahre später von der Polizei zur Fahndung ausgeschriebene NSU-Kerntrio zu stellen. Denn auch einer der Helfer der ersten Stunde ist darauf neben Zschäpe zu sehen: Thomas S. Der Blood-and-Honour-Mann aus Chemnitz war später selbst ein Zuträger der Polizei. Als die drei Neonazis Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Januar 1998 abtauchen, fahren sie von Jena just in die sächsische Stadt, in der der hessische Spitzel Zschäpe bei dem Konzert fotografiert hatte. Später werden die drei als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bekannt. Ihnen werden zehn überwiegend rassistisch motivierte Morde, mehrere Sprengstoffanschläge und Banküberfälle zugeschrieben. Zschäpe muss sich dafür in München vor Gericht verantworten, eine Beteiligung an den Taten streitet sie ab.
Das Landesamt für Verfassungsschutz lieferte die Bilder aus den 90er Jahren schließlich 2012 an die dann zuständigen Bundesbehörden und nach Sachsen, sagte die damalige Abteilungsleiterin Rechtsextremismus, Iris Pilling, vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus. Da hatte sich der NSU schon selbst enttarnt, im Kölner Sitz des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurden Akten geschreddert und immer dringlicher stellte sich die Frage: Was wussten die Behörden über die Gesuchten und ihr Netzwerk?
Der damalige hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) wies das LfV deshalb an, nochmals alle Akten zu durchforsten. Das Ergebnis: „Keine Hessenbezüge zum NSU-Trio“. So fasste es Rhein als Zeuge vor dem NSU-Ausschuss in Wiesbaden zusammen. Der Abschlussbericht des LfV selbst ist bis heute für die Öffentlichkeit geheim.
Ob die Bildersammlung schon in den 90er Jahren auch Polizei und anderen Bundesländern zur Verfügung gestellt wurde, will der hessische Verfassungsschutz auf Anfrage nicht sagen – aus Achtung vor dem Prozess in München sowie dem laufenden NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags, heißt es aus der Behörde.
Die möglichen Verbindungen des NSU in das Bundesland sind deswegen von großer Bedeutungen, weil noch immer völlig unklar ist, wieso die Neonazis am 6. April 2006 ausgerechnet den damals 21-jährigen Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel ermordeten. Wie kamen die Täter ausgerechnet auf die nordhessische Stadt? Wie auf den Laden von Yozgat? Hatten sie ortskundige Helfer?
Für keine der zehn Mordopfer ist diese Frage bisher geklärt. Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte sich zum Ziel gesetzt, mehr über das Netzwerk des NSU ans Licht zu bringen. Die Fotos aus Hessen bekamen die Abgeordneten allerdings erst auf Nachfrage im März 2017 zu sehen – da hatten sie schon damit begonnen, am Abschlussbericht zu arbeiten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte sie zuvor nicht an das Gremium weitergegeben.
Ob der damalige Spitzel heute etwas sagen könnte zu den Kontakten seiner Kameraden nach Sachsen und Thüringen? Die Öffentlichkeit und die Abgeordneten in den Ausschüssen werden es wohl nicht erfahren. Es lasse sich nicht mehr rekonstruieren, wer die Person sei, sagte Pilling als Zeugin im Parlament aus. Auch dazu, ob das inzwischen gelungen ist, will sich ihre Behörde auf Nachfrage nicht äußern.
Im NSU-Komplex ist der hessische Verfassungsschutz immer wieder besonders im Fokus. Das liegt vor allem am früheren Mitarbeiter Andreas Temme, der am Tatort des NSU-Mordes in Kassel war. Er meldete sich damals nicht als Zeuge, geriet zeitweilig unter Verdacht und sagte stets aus, nur privat und rein zufällig im Internetcafé gewesen zu sein. Von der Tat habe er nichts mitbekommen und er habe sich auch zuvor dienstlich nicht mit der Mordserie befasst, die heute dem NSU zugerechnet wird. Daran gibt es Zweifel, denn Temme zeichnete Mitte März 2006 eine ausgedruckte E-Mail seiner Vorgesetzten ab, in der sie darum bat, V-Leute auf die Taten anzusprechen.
Als die Polizei nach dem Mord im April 2006 Temme noch als Verdächtigten im Visier hatte, wollten die Ermittler auch seine V-Leute befragen. Das untersagte schließlich der damalige hessische Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Dies hätte die Sicherheit des Landes Hessens gefährdet, hieß es in der Begründung damals. Seine Entscheidung, den Schutz der Geheimdienst-Quellen vor einer möglichen Enttarnung höher als die laufende Mordermittlung zu gewichten, ist nicht nur im hessischen Untersuchungsausschuss heftig umstritten. Bouffier soll sich Ende Juni dort als Zeuge dazu äußern.
Nach Bekanntwerden des NSU hatte es stets geheißen, Temme habe zu jener Zeit nur den Neonazi Benjamin Gärtner als V-Mann in der rechten Szene geführt. Wie die FR berichtete, hatte er aber zumindest vertretungsweise Kontakt zu zwei weiteren Spitzeln aus diesem Umfeld, wenn ein Vorgesetzter verhindert war. Nach Recherchen von Frontal 21 und Frankfurter Rundschau traf Temme wenige Tage nach dem Mord in Kassel einen V-Mann, der über die NPD berichtete, in dem Kasseler „Café am Freibad“. Wer hinter dem Decknamen VM 340 steckt, ist bis heute nicht öffentlich bekannt, genau wie bei dem Spitzel, der die Bilder lieferte. Anders als Gärtner konnten beide nach dem Auffliegen des NSU von der Polizei nicht verhört werden.
Frontal 21 berichtet heute ab 21 Uhr im ZDF über die offenen Fragen im hessischen NSU-Fall und Andreas Temme.