Enttarnte V-Männer, durchgestochene Razzien, Neonazis mit Kontakten zur Bundesanwaltschaft: Je mehr Licht der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags in die sogenannte Nationale Bewegung bringt, desto haarsträubender die Details. Ein Ermittler erinnert sich jetzt sogar an einen angeblichen Racheakt des Verfassungsschutzes.
Potsdam. Enttarnte V-Männer, durchgestochene Razzien, Neonazis mit Kontakten zur Bundesanwaltschaft: Je mehr Licht der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags in die sogenannte Nationale Bewegung (Nabe) bringt, desto haarsträubender die Details. Die Neonazi-Vereinigung soll für eine Reihe von Anschlägen in den Jahren 2000 und 2001 verantwortlich sein, verschwand später aber ohne Fahndungserfolg plötzlich von der Bildfläche.
Wie sich am Freitag im Ausschuss bestätigte, wurden aus den Reihen der Sicherheitsbehörden seinerzeit mehrfach Informationen an die Neonazi-Szene gegeben. So rief 2005 der Rechtsextremist Holger F. lallend auf dem Handy eines Bundesanwalts an und beschwerte sich darüber, dass er schon wieder eine Speichelprobe abgeben müsse. Bis heute ungeklärt: Warum und woher hatte F. die Handynummer des Top-Ermittlers aus Karlsruhe? Und woher wusste F. von der geplanten DNA-Probe, die bis dato nur polizeiintern bekannt war.
Vorwurf: Geheimnisverrat
Der Vorwurf des Geheimnisverrats steht im Raum. Eine der damaligen Ermittlerinnen, die Polizistin Dorit I. (46), erinnerte sich, dass sie sehr erbost gewesen sei, dass die geplante DNA-Probe durchgesickert sei. Ob polizeiintern nach dem Leck gefahndet wurde, konnte sie nicht sagen. Pikant an der Sache: Der Bundesanwalt war selbst gar nicht an den Ermittlungen im Nabe-Komplex involviert. Er war aber in der Behörde Ansprechpartner für die Verfassungsschützer. Das nährt den Verdacht, dass das Leck auch auf Seiten der Geheimdienste zu suchen ist.
Dort vermutete das Landeskriminalamt (LKA) seinerzeit auch eine viel folgenreichere undichte Stelle: Eine für Februar 2001 angesetzte Razzia unter mutmaßlichen Anhängern der Nabe wurde offenbar von einem V-Mann-Führer verpfiffen – an seinen Vertrauensmann in der Neonazi-Szene, Christian K.. Der wiederum warnte die Szenegröße Sven Sch. vor der Durchsuchung.
Verfassungsschutz-Chef mischte sich ein
Merkwürdig fand die Beamtin Dorit I. auch, dass sie eines Tages von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes auf ihrem Dienstapparat angerufen wurde, der Auskünfte zu dem Ermittlungsstand im Nabe-Verfahren wollte. „Das war schon eine Besonderheit“, sagte I. In all ihren Jahren als Ermittlerin sei ihr das nie wieder passiert. Einen solchen obskuren Anruf erhielt auch der LKA-Ermittler Michael K. – und zwar direkt vom damaligen Verfassungsschutzchef Heiner Wegesin. „Das war mir nicht recht, das war gar nicht meine Ebene“, so K.
Überhaupt scheint die Zusammenarbeit zwischen dem Verfassungsschutz und dem LKA nicht die beste gewesen zu sein. Michael K. wurde – vielleicht weil er zu tief im Neonazi-Sumpf bohrte – vom Verfassungsschutz angeschwärzt. Er soll ein Verhörprotokoll verfälscht haben. Der Vorwurf stellte sich als völlig unbegründet heraus. Der LKA-Ermittler wertete die Attacke des Geheimdienstes als Retourkutsche, weil er bei seinen Recherchen an zwei V-Männern dran war.
Zwei V-Männer aufgedeckt
Zum einen war das Christian K., der die Razzia verraten hatte. Zum anderen ermittelte er auch in Sachen Toni S. Dieser stand im Dienst des Verfassungsschutzes, wurde 2002 durch die Berliner Polizei enttarnt und brachte eine V-Mann-Affäre ins Rollen.
An anderer Stelle soll der Ermittler von seiner eigenen Behörde gebremst worden sein. „Ich wurde gefragt, ob ich die Ermittlungen so weit treiben müsse“, erinnerte er sich an ein Gespräch im Polizeipräsidium. Damals untersuchte er einen Waffenfund, dessen Spur zu einem weiteren V-Mann führte: Carsten S., Deckname Piatto, die eifrigste Informationsquelle des märkischen Verfassungsschutzes.
Er ist der Anlass für den NSU-Untersuchungsausschuss, der klären soll, ob Hinweise von „Piatto“ auf das Terrortrio vom Verfassungsschutz nicht weitergeleitet wurden.
Von Torsten Gellner