Bouillon will neue Anti-Terror-Maßnahmen durchsetzen

Erstveröffentlicht: 
06.06.2017

Saarbrücken (dpa/lrs) - Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) will den Kampf gegen Terrorismus mit umstrittenen Maßnahmen verschärfen: Sowohl die Beobachtung von Kindern im islamistischen Umfeld durch den Verfassungsschutz als auch die biometrische Gesichtserkennung wird Bouillon bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche (12. bis 14. Juni) in Dresden zum Thema machen. Das kündigte er am Dienstag bei der Landespressekonferenz in Saarbrücken an.

 

«Macht es einen Unterschied, ob wir von einem 13- oder einem 15-Jährigen umgebracht werden? Das Entscheidende ist, dass die Person von Fachleuten als Gefährder eingeschätzt wird», sagte er. Zwar kenne er die Hemmschwelle zu dieser Frage, «aber Gefährder ist Gefährder.» Zuletzt hatte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dafür ausgesprochen, die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz fallen zu lassen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) lehnt dies ab.

 

Auch die Diskussion um die biometrische Gesichtserkennung will Bouillon mit den Innenministerkollegen führen. «Was spricht dagegen, wenn ich 5000 Gefährder habe und deren Daten an Flughäfen und Bahnhöfen eingebe, damit ich sie erkennen kann?», fragte er. Mit Blick auf die Erfolgschancen seiner Forderungen zeigte sich Bouillon optimistisch: «Die Diskussion wird ausgehen wir vorher: Am Schluss werden wir eine Einigung haben. Wir wollen doch alle leben.»