Für den 17. Juni plant die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ (IB) erneut einen Aufmarsch in Berlin-Mitte. Auftaktort und geplante Route hält die Versammlungsbehörde bislang noch geheim. Nur der Zeitrahmen der Anmeldung (15:00 – 17:30 Uhr) ist bekannt. Zivilgesellschaftliche Initiativen kündigen breite Gegenproteste an.
Bereits im vergangenen Jahr zogen rund 130 Anhänger der Identitären aus mehreren Bundesländern anlässlich des Jahrestages der Proteste vom 17. Juni 1953 durch Berlin. Die kommende Veranstaltung zielt dieses Mal auch auf Anhänger und Sympathisanten aus dem europäischen Ausland ab und dürfte daher deutlich größer ausfallen als 2016. In ihrem Werbebanner werden „viele europäische Redner“ angekündigt und in ihrem Aufruf wird ausschließlich über Europa gesprochen. Nicht nur bundesweit wird der Aufruf von IB-Gruppierungen sowie PEGIDA und seinen Ablegern in sozialen Netzwerken verbreitet, auch italienische und englischsprachige Versionen der Ankündigung sind bereits bekannt geworden. Eine vergleichbare Versammlung mit europaweiter Beteiligung aus diesem Spektrum fand im Juni 2016 in Wien statt, an der sich nach Polizeiangaben bis zu 1000 Teilnehmer eingefunden hatten. [1] Diese Teilnehmerzahl wurde auch für den kommenden 17. Juni in Berlin angemeldet. Es ist aber mit weit weniger Rechtsextremen zu rechnen. Die MBR geht von einer Zahl im mittleren dreistelligen Bereich aus.
In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unsere Einschätzung zur „Identitären Bewegung“ aus dem vergangenen Jahr. [2] Nach Eigenangaben soll der IB-Verein bundesweit rund 400 Mitglieder haben. Führende Mitglieder waren zuvor in der rechtsextremen Szene aktiv. Beispielsweise in der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ oder in der verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ). [3] In Berlin/Brandenburg sind rund 30 Personen unter dem Label der „Identitären“ aktiv.
Zentral ist bei der Gruppierung die Selbstinszenierung durch unangekündigte Aktionen und öffentlichkeitswirksame Provokationen. Die virtuelle Nachbereitung durch Videos und Fotos auf ihren Internetseiten und in sozialen Netzwerken ist dabei mindestens genauso wichtig, wie die Aktion selbst. Ihre medial bislang erfolgreichste Aktion war die kurzzeitige „Besetzung“ des Brandenburger Tores am 27. August 2016. Ähnlich spektakuläre Inszenierungen blieben aber seither aus.
Vielmehr fiel die Gruppierung in den vergangenen Monaten vor allem durch (nicht immer erfolgreiche) Störaktionen von Veranstaltungen und mit an öffentlichen Orten angebrachten Transparenten in Erscheinung. Als einen Höhepunkt wertet die Gruppierung für Berlin eine Sitzaktion Ende Dezember letzten Jahres vor der geschlossenen CDU-Bundeszentrale in Tiergarten, die von der IB großspurig als „Blockade“ dargestellt wurde. [4] Im Herbst vergangenen Jahres sind Mitglieder der „Identitären“ auch auf den Balkon der Bundeszentrale der Grünen gestiegen und versuchten die Aktion als „Besetzung“ zu verkaufen. Noch vor Eintreffen der Polizei waren die 20 Rechtsextremen jedoch geflohen. [5]
Alle Informationen zu den geplanten Gegenprotesten finden Sie bei unserem Partnerprojekt Berlin gegen Nazis.
[1] http://derstandard.at/2000038643468/Identitaeren-Demo-in-Wien-Festnahmen-und-Verletzte
[2] http://www.mbr-berlin.de/aktuelles/update-die-identitaere-bewegung-was-steckt-dahinter/
[3] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/identitaere-bewegung-rechtsextremismus-neonazis-mitglieder/komplettansicht
[4] http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/12/22/ibsterblockade-wird-zur-lachnummer_22877
[5] http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/11/gruene-zu-besetzung-balkon-bundesgeschaeftsstelle-berlin-durch-identitaere-bewegung.html