Gegen den geplanten Neonaziaufmarsch in Halle am 1. Mai! Während am Ersten Mai in vielen Ländern weltweit Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen und soziale Gerechtigkeit auf die Straße gehen, will die neonazistische Partei „Die Rechte” unter dem Motto „Gemeinsam gegen Kapitalismus, Ausbeutung und Überfremdung” Halle (Saale) zu ihrem zentralen Aufmarschort machen. Neonazis und Rassist*innen aus der gesamten Bundesrepublik kündigen ihre Teilnahme an; unter ihnen gewaltbereite rechte Gruppierungen, die bereits in den letzten Jahren am Ersten Mai in Plauen und Saalfeld für Ausschreitungen und Übergriffe verantwortlich waren.
Das wollen wir nicht hinnehmen!
Wir werden uns den Nazis entgegenstellen!
Am 1. Mai treffen wir uns um 8:45 Uhr am Hauptbahnhof (S-Bahn-Gleis) und fahren gemeinsam nach Halle. Dort besteht die Möglichkeit, sich den Demonstrationen von Halle gegen Rechts anzuschließen oder sich an den dezentralen Aktionen von nice to beat you! zu beteiligen.
Im folgenden der Aufruf der Interventionistischen Linken Halle:
Am 1. Mai steht in Halle ein Nazi-Aufmarsch an. Das ist Ausdruck der weiterhin in Richtung Eskalation strebenden gesellschaftlichen und politischen Lage: Wurde in den letzten Jahren kein ernsthafter Versuch unternommen, eine bundesweite Demo mit offenen und organisierten Nazis in Halle durchzuführen, wollen nun die “Antikapitalistischen Kollektive”, die Kleinstpartei “Die Rechte” sowie Autonome Nationalist*innen und andere Gewalttäter*innen durch die Stadt marschieren. Dass die Nazis ihre Ideologie seit Jahren wieder hier auf die Straße zu tragen wagen, hat allerdings eine gewisse Konsequenz. In dieser Stadt wird deutlich, wie sich “neue” rechte Bewegungen aufbauen, zu Einfluss kommen und versuchen, ihre Ideologie umzusetzen. Während die bundesweite Öffentlichkeit lieber auf den Neo-Faschisten Björn Höcke in Thüringen oder das organisierte Staatsversagen in Sachsen schaut, hat sich Halle zu einem Versuchslabor der Neuen Rechten entwickelt.
Auf den sogenannten Montagsmahnwachen treffen sich Verschwörungstheoretiker*innen, besonders besorgte Bürger*innen, ehemalige und aktuelle Neonazis und Kameradschaften mit Akteur*innen des rechten Parteienspektrums. “Bereichert” wird diese Mischung an der Saale durch gewaltbereite “Identitäre”, rechte Burschenschaften, durch das nahegelegene Institut für Staatspolitik um deren Vordenker Götz Kubitschek sowie eine in der Region sehr starke AfD.
All diese Gruppen vereinen zwei zentrale Elemente rechter Ideologie: Untergangsbeschwörung und Bedrohungsfantasie. Diese verbindet auch die Kampagne zum “Tag der deutschen Arbeit” in Halle und wird damit zu einem Dokument des völkischen Antikapitalismus, der sich im Slogan “gegen Kapitalismus, Ausbeutung und Überfremdung” wiederfindet. Die Logik dahinter ist mehr als simpel: Der Kapitalismus ist bei ihnen “ein Krebsgeschwür”, welches den Planeten befallen hat und nun den Arbeiter “entwurzelt”, zur Migration treibt und dabei aus seinem heimatlichen, nationalen und familiären Kollektiv drängt. In dieser Ideologie sehnt man sich eine Volksgemeinschaft herbei, die sich den angeblich verräterischen Profiteur*innen des verhassten Systems entledigt und die vermeintlich “richtige Ordnung” wieder herstellt.
Dass diese Vorstellung zutiefst menschenfeindlich und irrational ist, sollte spätestens dann klar sein, wenn man die angebotenen Lösungen betrachtet: Ausländer raus, Vernichtung der “Volksverräter”, Arbeitszwang. Wenngleich die Organisator*innen des “Tages der deutschen Arbeit” eher zu den marginalisierten Teilen der Rechten gehören, finden sich diese Motive auch in den erfolgreicheren Teilen der Neuen Rechten wieder. Egal ob bei der AfD, Pegida oder den Identitären: Die Verknüpfung von sozialen Problemen und rassistischen “Lösungen” wird bewusst betrieben. Der Verknappung der Güter durch den Kapitalismus wollen sie durch die Konzentration auf ihr Volk entgegenwirken. Der Kapitalismus gilt ihnen als nicht mehr deutsch genug: Je geringer die soziale Sicherheit und je schärfer die Konkurrenz, desto näher scheint die Flucht in die Volksgemeinschaft zu liegen.
Der zunehmende Erfolg dieser Ideologien und ihrer Träger*innen trifft in der Gesellschaft auf offene Arme und stößt noch viel zu selten auf antifaschistischen Widerstand. Der Erfolg der rechten Narrative schlägt sich darin nieder, dass Politiker*innen aller großen Parteien ständig über die Kosten der “Flüchtlingskrise” und die “Gefährdung der Sicherheit” philosophieren und unter Anderem in Talkshows Bedrohungszenarien heraufbeschwören. Der AfD-Wähler und die Pegida-Anhängerin werden ernst genommen und zum Dialog gebeten, während soziale Probleme, die nicht menschenfeindlich geäußert werden, der Ignoranz zum Opfer fallen. Die Aneignung rassistischer Positionen findet sich in allen Parteien: Die reaktionärsten Kräfte der CDU/CSU beleben sich neu, die Sozialdemokrat*innen höhlen das Asylrecht immer weiter aus, die Grünen haben mit Boris Palmer einen passionierten Grenzschützer in ihren Reihen und die Linkspartei hofiert mit Sahra Wagenknecht das nationalistische und rassistische Lager. Die Parteien bieten ihren Wähler*innen damit leider das Einzige an, was von ihnen zu erwarten ist. Nach Jahrzehnten neoliberaler Umgestaltung und autoritärer Politik gibt es dort weder den Willen, noch die Möglichkeit, auf soziale Fragen emanzipatorische Antworten zu geben.
Deshalb gehen wir am 1. Mai auf die Straße. Nicht um die “gute Mitte” und ihre Institutionen (Parteien, Polizei, Gerichte) oder ihr “buntes und schönes Halle an der lieblichen Saale” gegen ihre Feind*innen zu verteidigen. Wir möchten den Tag nutzen, um dafür zu werben, sich mit aller Kraft für eine solidarische Perspektive einzusetzen, die den Rechten wirkungsvoll den Boden entziehen kann. Zu den Menschen, die sich dafür entscheiden, ihr berechtigtes Krisenempfinden und ihre Wut in Menschenhass, Verachtung und schließlich Vernichtung übergehen zu lassen, können wir nur bedingungslose Feindschaft pflegen. Es braucht eine Welt ohne Ausgrenzung, Ausbeutung und Unterdrückung um die Fluchtursachen ins Nationale zu beseitigen.
Deshalb kämpfen wir dafür, diese Welt zu verändern und setzen sowohl dem Nazi-Terror, als auch dem allgemeinen Elend eine solidarische Perspektive entgegen und verteidigen unsere Errungenschaften gegen die Reaktionäre: Hinter feministische Erfolge, demokratische Rechte und sozialen Fortschritt werden wir nicht zurückfallen! Wir stehen an der Seite derjenigen, die Abschiebungen verhindern, sich dem alltäglichen Rassismus entgegenstellen, illegalisierten Geflüchteten medizinische Versorgung ermöglichen, sich städtische Freiräume erkämpfen, die täglichen Auseinandersetzungen der Lohnarbeit führen, die gegen sexualisierte Gewalt vorgehen und derjenigen, die auch abseits von Demos die Auseinandersetzung mit Menschenfeind*innen suchen.
Blockieren wir gemeinsam den Naziaufmarsch und setzen rechter Hetze und bürgerlicher Unterdrückung unsere grenzenlose Solidarität entgegen! Lasst uns Widerstand leisten gegen den Status Quo und für das gute Leben kämpfen!