Am 18.04.2017 fand in der Nürnberger Innenstadt eine Solidaritätskundgebung mit den hungerstreikenden Gefangenen in der Türkei statt. Der Hungerstreik der politischen Gefangenen in der Türkei dauert nun mehr seit 63 Tagen an. Allein etwa 300 Gefangenen sind im unbefristeten Hungerstreik, Tausende andere, unterstützen ihn durch zeitlich begrenzte Hungerstreikaktionen. Die über 50 TeilnehmerInnen der Kundgebung machten auf die Forderungen der kämpfenden Gefangenen Aufmerksam. Die Forderungen umfassen Verbesserungen der Haftbedingungen, ein Ende der militärischen und politischen Repression gegenüber der Bevölkerung sowie die Beendigung der Isolationshaft insbesondere von Abdullah Öcalan.
Organisiert wurde die Kundgebung vom Bündnis Frieden in Kurdistan. An der Kundgebung beteiligten sich unter anderem die Gruppen Föderation der Arbeitsimmigranten in Deutschland (Agif), Bund sozialistischer Frauen (SKB), Revolutionär Organisierte Jugendaktion (Roja) und die organisierte autonomie (OA). Der Redner des Bündnis Frieden in Kurdistan berichtete von der Situation der Gefangenen und machte die Wählfälschungen beim Verfassungsreferendum zum Thema. So wurden auf einer Baustelle in Suruc Wahlzettel die gegen das Referendum stimmten gefunden. Anderorts wurden spontan Wahlokale verlegt und Stimmzettel die davor keine Gültigkeit besaßen, noch am Wahltag zugelassen. Ein Redner betonte welche Angst das AKP-Regime haben muss, dass es zu solchen Mittel greift und trotzdem nur mit knapper Mehrheit aus der Abstimmung hervorgeht. Er sprach darüber, dass der Widerstand gegen das Referendum weitergehen wird.
Die organisierte autonomie betonte ihre Solidarität mit den Gefangenen und wies in ihrem Redebeitrag auf die Unterstützung der deutschen Regierung für das faschistoide AKP-Regime hin. So wurde auf die Waffenlieferungen in die Türkei, den geplanten Bau einer Panzerfabrik von Rheinmetall und die Verfolgung revolutionärer Gruppen in Deutschland aufmerksam gemacht.
Im folgendem dokumentieren wir den Redebeitrag der organisierten autonomie:
Wir grüßen unsere kämpfenden Genossinnen und Genossen in den Gefängnissen in der Türkei!
„Ein Leben, für das man bereit ist, in den Tod zu gehen, ist ein würdevolles, sinnvolles, wertvolles und freies Leben. Wir haben uns dazu entschieden, entweder solch ein Leben zu leben oder es überhaupt nicht zu tun.“ So beginnt ein Brief der hungerstreikenden Gefangenen der Arbeiterpartei Kurdistans und der Partei der freien Frauen Kurdistans aus den Knästen der Türkei.
Seit Wochen kämpfen unsere Freundinnen und Freunde mit dem letzten Mittel, dass ihnen als Gefangene des türkischen Staates bleibt: dem Hungerstreik. Über 280 Menschen kämpfen inzwischen mit ihrem Leben, für eine Verbesserung der Haftbedingungen aller Gefangenen in der Türkei. Für ein Ende von Repressalien, Folter und Isolation. Und gegen die fehlende Lösungsperspektive im Krieg, den das AKP Regime vor allem gegen die kurdische und revolutionäre Bewegung führt.
Heute ist der 63. Tag des Hungerstreiks. Der türkische Staat ist nach wie vor nicht bereit, Verhandlungen mit den Gefangenen aufzunehmen. Im Gegenteil: die Haftbedingungen verschlechtern sich weiter, den Hungerstreikenden wird die lebenswichtige Aufnahme von Vitamin B1 verwehrt, eine Aussicht auf ein Ende der Repression gibt es nicht. Aber in den Knästen schließen sich immer mehr Gefangene den Streikenden an! Und auch auf der Straße wird die Stimme ihres Kampfes lauter: unsere Stimme!
Bis jetzt verschweigen die deutschen Medien den Kampf unserer Freundinnen und Freunde ebenso wie die gleichgeschaltete Presse in der Türkei. Die Ausfälle und Nazivergleiche Erdogans werden hoch und runter zitiert und skandalisiert. Aber die eigentlichen Skandale – die suchen wir in der breiten Medienlandschaft vergebens. Die deutsche Regierung empört sich über Nazivergleiche – und verfolgt gleichzeitig diejenigen, die sich durch das zeigen einer Fahne von der YXK, der YPG, der YPJ oder der PKK mit dem Widerstand gegen den türkischen Staatsterror solidarisieren. Sie verfolgt türkische und kurdische Gruppen und Parteien und deren vermeintliche Mitglieder und steckt sie als angebliche TerroristInnen in deutsche Knäste: die PKK, die DHKPC, die TKPML.
Das ist der eigentliche Skandal. Die Unterstützung der deutschen Regierung für den Krieg des AKP Regimes gegen die Freiheit! Die deutschen Waffen- und Rüstungslieferungen, mit denen täglich neue Massaker in Kurdistan begangen werden! Die Pläne von Rheinmetall in der Türkei eine eigene Panzerfabrik aufzubauen, mit denen der Rüstungskonzern die letzten bestehenden Exportverbote umgeht – mit Erlaubnis der deutschen Regierung. All das sind Skandale, die Heuchelei, die Lügen, die Ablenkungsmanöver des deutschen Staates! Denn dieser Staat führt den gleichen Krieg gegen ein würdevolles und freies Leben, den auch der türkische Staat führt und den jeder kapitalistische Staat zu führen bereit ist. Sie alle führen den gleichen Krieg - gegen uns, die wir für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit zu kämpfen bereit sind! Aber wir haben eine Antwort!
Unser Antwort ist die Solidarität! Unsere Stimme ist die Stimme des Kampfes der Hungerstreikenden in der Türkei! Der Toten von Cizre und Silopi, der Kämpferinnen und Kämpfer in Rojava, im Sindjai Gebirge! Die Stimme der Menschen auf den Straßen von Barcelona und Athen, des Baskenlandes, von Chiapas und Hyderabad, der Toten an den Aussengrenzen der Festung Europa, im Mittelmeer, an den Mauern und Selbstschussanlagen der Welt! Es ist die Stimme der Unterdrückten und Verfolgten aller Länder, die sich gemeinsam erheben – im Kampf gegen Staatsterrorismus, Imperialismus und Faschismus! Die Gefangenen in der Türkei sind nicht alleine – in jedem unserer Kämpfe die wie hier vor Ort führen sind sie bei uns – und wir bei ihnen! Also kämpfen wir. Für ein würdevolles, sinnvolles, wertvolles und freies Leben! Für uns und unsere Gefangenen!
Nieder mit Staatsterrorismus und Repression!
Schluss mit der Unterstützung des AKP Regimes durch den deutschen Staat!
Schulter an Schulter gegen Faschismus!
