Urteilsspruch im „Hoftorverfahren“ um das kollektive Zentrum am: 20.04.2017 um 9.15 Uhr im Amtsgericht St. Georg Raum 104
Am letzten Sitzungstag wurden die Zeugen Nieberding (damals Leiter der PK 11 am Steindamm, heute befördert ins Polizeipräsidium) und Dudde (seines Zeichens leitende Funktion im Hamburger Polizeistab) verhört und damit die Beweisaufname so gut wie abgeschlossen.
Beide konnten nicht viel zum Ablauf der Stürmung des Hofes sagen, dafür aber Auskunft geben über den polizeilichen Aufbau des Einsatzes und die Entscheidungsstruktur.
Es sollte nachgewiesen werden, dass beide als führende Entscheidungsträger zwar eine polizeiliche Großaktion angezettelt haben, sich jedoch nie über Amtshilfegesuche, Räumungstitel oder auch nur miet- bzw. zivilrechtliche Schritte informiert oder sich darum bemüht hätten. Diese Vermutung sieht sich bestätigt, haben doch beide ihrer Aussage nach in ihrer jeweiligen Position gehandelt, aber selbst nur wenig Einblick gehabt in das rechtliche wie politische Geschehen um das kollektive Zentrum damals.
Kommt Donnerstag zum Amsgericht und unterstützt die Betroffene!
Links zum Thema:
Statement des kollektives Zentrums zur Hofinvasion
Reflektionstext zum Ende des kollektiven Zentrums
Im folgenden ein kurzer Prozessbericht zu dem letzten Prozess Tag.
Das Gesamte Gericht wurde von Einsatzhundertschaften und ziviler Aufklärung mit Hamburger Gittern und allem Schnickschnack den die Hamburger Polizei so aufbieten kann „gesichert“. Dies ist wohl Hartmut Dudde zu verdanken der nicht nur durch Zahlreiche für Unrechtmäßig erklärte Einsätze bekannt ist sondern sich zusätzlich noch Freunde gemacht hat indem er den Führungsstab der Polizei für den G20 in Hamburg übernommen hat.
Im folgenden werden die Aussagen von Nieberding und Dudde protokolliert.
Zeuge Nieberding, Andreas, 49 Jahre
Geschehen im Vorfeld der Hofinvasion: Singh (Vertreter der LIG, und Ebenfalls Zeuge im Prozess) hatte Bescheid gegeben, dass die Außenfläche zwecks Zaunbauung gebraucht würde, und eine Lageeinschätzung über das LKA (namentlich Herr Krizjo) gefertigt wurde. Zur Besprechung benötigte es einige, allerdings wohl weniger als 10 Treffen mit verschiedenen Vertretern der LIG, des PK11, des LKA und nebulös bleibenden anderen Beteiligten. Er als damaliger Leiter des PK11 wurde in die daraufhin erstellte BAO (Besondere Aufbau Organisation, geplant von der Direktion Einsatz des Hamburger Polizeistabes mit Gesamteinsatzleiter Herr Dudde) als „Vorhut“ installiert. Er sollte versuchen, über Worte die Freigabe des Zaunes herzustellen. Als das nicht klappte, da die anwesenden darauf bestanden ihren Anwalt zu sprechen bevor sie das Tor freigeben, war er zwar weiterhin vor Ort, aber nicht mehr im Dienst.
Kommunikation vor der Hofinvasion: Er konnte sich erinnern, im Vorfeld der im Mai stattgefundenen „kollektiven Tage“ mit der Angeklagten und einem weiteren Vertreter des kollektiven Zentrums zusammengesessen zu haben, um den Kontakt während dieser Veranstaltung so klein wie möglich zu halten. Es wurden damals Nummern ausgetauscht und sowohl die Absprachen wie auch die kollektiven Tage an sich sind damals reibungslos über die Bühne gegangen. Damals kann es gut gewesen sein, dass er gesagt haben könnte, die Besitzerin der damals schon vom koZe umfassend genutzten Außenfläche wäre mit der Nutzung so lange einverstanden, wie die Schulgebäude nicht besetzt und die Fläche nicht anderweitig gebraucht werden würde.
Zur Hofinvasion: Er trat ins Geschehen, als die Bauarbeiter schon vom Hof runter waren und das Tor verschlossen. Er erkannte die Angeklagte als vorherige Gesprächspartnerin und sprach sie an, das Tor freizugeben. Daraufhin widersprach sie und verwies auf den Rechtsanwalt von Seiten des koZe, der sich auf dem Weg zum Geschehen befand, um über die zweifelhafte Rechtslage diskutieren zu können. Nieberding gab an, sich selbst über vertraglichen Gegebenheiten absolut sicher zu sein, sagte aber auch, die vor Ort anwesenden Aktivist_innen wären sich sicher gewesen, sich auf ihrem Mietgegenstand zu befinden. Genau an dem Punkt funkte Nieberding an den Führungsstab der Hamburger Polizei, namentlich Herr Ferk und Dudde, das die Anwesenden auf ihren Anwalt Bestehen würden. Dieser würde sich schon auf dem weg befinden. Wie schon vorher in der BAO abgesprochen übernimmt ab diesem Zeitpunkt Dudde die Führung und Nieberding brauch sich seine Hände nicht weiter schmutzig zu machen.
Zeuge Dudde, Hartmut, 54 Jahre
Vorwissen zum Geschehen: KuNaGe sagt ihm nichts, einen Mietvertrag hat er nie gesehen, er ist einmal vor Ort mit dem Auto vorbei gefahren, er weiß nichts über etwaige Räumungstitel oder Amtshilfegesuche, hat keinen Schriftverkehr zur Sache in Erinnerung, mit Details hat er immer nicht so viel zu tun.
Position im Geschehen: Die Entscheidungsgewalt über den Einsatz insgesamt. So sollte er sicherstellen, dass der Eigentümer aufs Gelände kommt um dann da zu machen was er will, in diesem Falle einen Bauzaun errichten
Ablauf: Ging sehr früh los (schon komisch, sagt er, Baufirmen fangen ja sonst nicht so früh an), er erhielt seine Informationen über Funk (war nicht anwesend), an mehr Details könne er sich nicht erinnern
Fazit: Andere Stellen überprüfen die Gegebenheiten eines solchen Einsatzes und das mit dem Mietrecht ist ja immer so eine Sache, allerdings bestünde kein Zweifel daran, dass die Finanzbehörde der Stadt Hamburg so etwas machen darf. Informationen zur rechtlichen Lage wurden von Ihm nicht eingeholt.
Es wurde stumpf darauf vertraut das schon alles seine Richtigkeit habe.