Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke soll nach dem Willen der Bundeschefin Frauke Petry aus der Partei geworfen werden. Begründet wird das jetzt in einem 62 Seiten dicken Ausschlussantrag, der dem MDR vorliegt. Darin wird Höcke mit Hitler verglichen und Zeugen unterstellen ihm große Nähe zur NPD.
Von Ludwig Bundscherer, MDR-AKTUELL-Landeskorrespondent für Thüringen
Zur Erinnerung: Anstoß für das Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke war seine Dresdner Rede vom 17. Januar. Und an dieser Rede hangelt sich auch der Ausschlussantrag gegen Höcke entlang. Der Antrag zieht Parallelen von Höckes Rede zu Hilter-Reden, beispielsweise anhand dieses Redeauszugs: "Ich will Veränderung. Ich will eine grundsätzliche Veränderung. Ich will die AfD als letzte evolutionäre Chance für unser Vaterland erhalten. Ich will, dass wir diesen Halben einen Strich durch die Rechnung machen."
Das steht im Ausschlussantrag
Mit den so gennannten 'Halben' bezeichnete Höcke damals AfD-Bundestagskandidaten, die seiner Meinung nach nur wegen des parteilichen Glamourfaktors nach Berlin wollen. Im Parteiausschlussverfahren wird dazu breit erörtert, dass der Begriff der 'Halben' von Adolf Hitler initiiert wurde. Weiter heißt es im Ausschlussantrag:
Höcke verfällt in egomanische Ausfälle, in eine 'Ich-Orgie', die den Schluss zulässt, dass er die demokratische Verfassung der AfD nicht akzeptiert, sondern stattdessen den Thüringer Weg als Führer vorgeben will und sich damit zum Führerprinzip bekennt.
Ausschlussantrag der AfD-Spitze gegen Björn Höcke
Als Beweis für Höckes ideologische Nähe zu Hitler werden im Ausschlussantrag Hitler-Wahlreden von 1932 als rhetorischer Vergleich angeführt. Und Björn Höcke wird vorgeworfen als radikaler Autor für die Thüringer NPD tätig gewesen zu sein, unter dem Pseudonym Landolf Ladig. Der angebliche Beweis dafür stammt von Matthias Wohlfarth, dem ehemaligen AfD-Landeschef von Thüringen. Er sagt über Höcke: "Wir glauben, er verbirgt einiges. Ich weiß zum Beispiel, dass es in Thüringen jemanden gibt, der aus seinem Mund gehört hat, dass er Landolf Ladig sei. Es kann nicht sein, dass Herr Höcke ein Versteckspiel spielt."
Dieser Jemand, der von Höcke gehört haben will, er sei der Nazi-Autor Landolf Ladig, ist ein ehemaliger AfD-Kreischef und Fraktionsmitarbeiter. Im Antrag auf Parteiausschluss wird eine E-Mail dieses Zeugen zitiert, darin heißt es: "Bei unserem geheimen Treffen am Burschenschaftsdenkmal in Eisenach 2015 hat Höcke unverblümt zugegeben, er sei Landolf Ladig und wolle mit diesem Outing herauskitzeln, was ich über seine NPD-Aktivitäten wisse." Wie sauber diese Zeugenaussagen sind, lässt sich im Moment nur schwer sagen.
Zweifel an den Kronzeugen?
Klar ist aber, dass alle Thüringer Kronzeugen persönlichen Groll gegen Björn Höcke hegen und ihn um jeden Preis zu Fall bringen wollen. Höcke selbst möchte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Aus seinem engsten Umfeld heißt es gegenüber dem MDR: "Die Vorwürfe sind ein verzweifelter Versuch von Teilen des Bundesvorstands, den Ausschluss von Höcke zu forcieren, nachdem festgestellt werden musste, dass die sogenannte Dresdner Rede dafür einfach nicht reicht. Zufälligerweise tauchen die Kronzeugen genau dann auf, wenn Frauke Petry sie braucht. Das scheint doch alles sehr konstruiert."
Zum Showdown zwischen Frauke Petry und Björn Höcke wird es vorerst aber nicht kommen. Seine Teilnahme am Bundesparteitag in gut einer Woche hat Höcke mit der Begründung abgesagt: Er wolle dort nicht polarisieren.