Der G20-Gipfel im Juli und seine Auswirkungen auf Hamburg stehen heute im Zentrum einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Gleich drei Fraktionen haben Beratungsbedarf angemeldet: Während die Linken eine Einschränkung des Versammlungsrechts durch zu strikte Polizeiabsperrungen befürchten, richten CDU und AfD den Blick auf mögliche Krawalle. Die CDU fordert "Haltung zeigen, Linksextremen nicht das Feld überlassen". Die AfD behauptet in ihrer Anmeldung zur Aktuellen Stunde: "Rot-Grün liefert die Stadt den Chaoten aus."
Polizeigewerkschaft empört über Veto
Unterdessen sorgte das Veto des Hamburger Senats gegen das von der Polizei erwogene G20-Demonstrationsverbot in der Innenstadt für Verärgerung bei der Deutschen Polizeigerkschaft (DPolG). "Ich bin fassungslos und wütend", erklärte Hamburgs DPolG-Chef Joachim Lenders am Mittwoch. Er warf Justizsenator Till Steffen (Grüne) eine Maßregelung der Polizei vor. Steffen riskiere durch die Entscheidung einen "Super-GAU" in Hamburg. Der Senat lade Linksterroristen ein, "die Stadt auseinanderzunehmen", so Lenders.
Senat nimmt Abstand von generellen Verbotszonen
Vergangene Woche hatte die Polizei bei einem Kooperationsgespräch mit den Gipfelgegnern überraschend mitgeteilt, dass sie während des Gipfels die gesamte Innenstadt bis zum Flughafen im Norden für Demonstrationen sperren wolle. Am Dienstag gab Justizsenator Steffen aber die Entscheidung des Senats bekannt, dass es kein Demonstrationsverbot in der Hamburger Innenstadt geben werde. "Es wird selbstverständlich möglich sein, während des Gipfels sehr sichtbar zu demonstrieren", sagte Steffen. Und das solle auch für sehr große Demonstrationen gelten.
G20-Gegner wollen Gespräche
Die G20-Gegner haben inzwischen in einem Brief direkte Gespräche mit dem Innensenator Andy Grote (SPD) und dem Polizeipräsidenten Ralf Meyer verlangt. Nur auf dieser Ebene könnten Verhandlungen geführt und Entscheidungen getroffen werden, heißt es.
Bei dem Treffen von 19 Staats- und Regierungschefs sowie Vertretern der Europäischen Union am 7. und 8. Juli werden in Hamburg mehr als 100.000 Gegendemonstranten erwartet, darunter mehrere Tausend gewaltbereite Linksextremisten. Die Gipfelteilnehmer, zu denen auch US-Präsident Donald Trump, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der russische Präsident Wladimir Putin gehören, werden von mehr als 15.000 Polizisten bewacht.