Mit einem Antrag will AfD-Chefin Petry beim Bundesparteitag einen „realpolitischen“ Kurs erzwingen - und den Machtkampf in der Partei für sich entscheiden.
von Maria Fiedler
AfD-Chefin Frauke Petry will eine „Grundsatzentscheidung über die strategische Ausrichtung“ ihrer Partei erzwingen. Das geht aus einem Antrag für den AfD-Bundesparteitag in zwei Wochen hervor. Darin verlangt Petry, die AfD solle sich „für den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei“ entscheiden, um sich für Koalitionen zu öffnen. Die Parteichefin stellt sich in dem Antrag ausdrücklich gegen jene in der AfD, die eine „fundamentaloppositionelle Strategie“ verfolgen. Dazu zählt Petry namentlich ihren innerparteilichen Gegenspieler, AfD-Vize Alexander Gauland.
Das Papier, über das zuerst der „Stern“ berichtet hatte, wird als Versuch Petrys gewertet, ihre Macht zu festigen und die Partei auf Linie zu bringen. Seit dem vom Bundesvorstand beschlossenen Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke steht Petry unter Beschuss. Will sie beim Bundesparteitag als alleinige oder eine von mehreren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt werden, muss sie an Boden gewinnen. „Der Antrag ist eine Kampfansage an die besonders Radikalen in der Partei“, sagt der Politikwissenschaftler Hajo Funke. „Petry setzt alles auf eine Karte. Das ist mehr waghalsig als klug.“
Petry will einen "realpolitischen" Kurs
Mit der Abstimmung über den Kurs der Partei will Petry offenbar den Machtkampf in der AfD für sich entscheiden. Erst vergangene Woche hatte sie im Tagesspiegel ihren eigenen Rücktritt ins Gespräch gebracht. „Weder die Politik noch die AfD sind für mich alternativlos“, sagte sie. In ihrem Antrag kritisiert Petry nun, die „Fundamentaloppositionellen“ bedienten sich „abseitiger Meinungen und Standpunkte“ und seien offen für „Äußerungen außerhalb des bürgerlichen Korridors“. Das könne Wähler verschrecken – eine Anspielung auf Höcke, der eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert hatte. Petry hingegen will, dass die AfD in absehbarer Zeit Regierungsverantwortung übernimmt. Sie verlangt, dass sich die Mitglieder zwischen den beiden Standpunkten entscheiden. Die von ihr propagierte „realpolitische“ Strategie könne nur erfolgreich sein, wenn sie einen breiten Konsens in der Partei habe.
"Künstliches Auseinanderdividieren"
Parteivize Gauland, der in dem Antrag direkt angesprochen wird, wertete Petrys Vorstoß als Versuch, das Ausschlussverfahren gegen Höcke weiter voranzutreiben: „Petry will wohl mit diesem Antrag eine ideologische Basis für den Höcke-Ausschluss legen.“ In den strategischen Zielen seien die Unterschiede zwischen ihm und Petry nicht so groß, wie von der Parteichefin dargestellt. „Das ist ein künstliches Auseinanderdividieren eigentlich gar nicht so weit auseinanderliegender Positionen“, sagte er dem Tagesspiegel. Auch er selbst finde, dass die AfD, wenn sie stark genug sei, Verantwortung übernehmen müsse.
Unterstützt wird Petrys Antrag etwa von Leif-Erik Holm, dem AfD-Landeschef aus Mecklenburg-Vorpommern. Partei-Vize Albrecht Glaser sagte, es sei unklar, ob der AfD-Bundesparteitag überhaupt über Petrys Antrag abstimmen wird: „Die spannende Frage ist, ob der Antrag beim Parteitag überhaupt auf die Tagesordnung kommt.“