Basis schickt Höcke trotz Hausverbot zum Bundesparteitag

Erstveröffentlicht: 
01.04.2017

Obwohl ein Ausschlussverfahren gegen ihn läuft, kann AfD-Rechtsaußen Höcke formal am Bundesparteitag teilnehmen. Allerdings hat er Hausverbot im Veranstaltungshotel.

 

Die AfD Thüringen hat ihren Landeschef Björn Höcke trotz eines Parteiausschlussverfahrens gegen ihn zum Delegierten für den Bundesparteitag gewählt. Er erhielt 91 Prozent der Stimmen bei einem Parteitag der Landespartei in Berlstedt bei Weimar.

 

Damit kann er eigentlich am kommenden AfD-Bundesparteitag in Köln in drei Wochen teilnehmen. In dem gebuchten Veranstaltungshotel hat er allerdings Hausverbot. Höcke behält sich aber eine Teilnahme in Köln vor. Er sprach von der Möglichkeit, dass er "persönlich auch mal in Köln oder bei den kommenden Parteitagen in den nächsten zwei Jahren die Stimme Thüringens" erheben müsse.

 

Höcke hatte am 17. Januar in Dresden eine umstrittene Rede zum deutschen Geschichtsverständnis gehalten. Darin hatte er eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert und beklagt, die positiven Elemente der deutschen Historie würden im Vergleich zu den Gräueltaten der Nazi-Zeit zu wenig beachtet. Zudem nannte er das Berliner Holocaustmahnmal ein "Denkmal der Schande".

 

Wegen dieser Rede beschloss der Bundesvorstand der AfD Mitte Februar, ein Parteiausschlussverfahren anzustreben. Allerdings war die Entscheidung auch im Vorstand umstritten. So hatte der zweite Parteivorsitzende, Jörg Meuthen, nach eigenen Worten gegen das Ausschlussverfahren gestimmt – ebenso wie Parteivize Alexander Gauland.

 

Am Freitag startete das Ausschlussverfahren: Ein entsprechender Antrag ging per E-Mail beim Landesschiedsgericht ein. "Das weiß ich auch noch nicht genau, wie es weitergeht", sagte Höcke am Rande des Landesparteitags. Formaljuristisch sei noch kein gültiger Antrag eingegangen. Ein solcher müsse schriftlich und in dreifacher Form vorliegen.