Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die Auflagen für die geplante Demonstration der Partei "Die Rechte" bestätigt. Der Eilantrag des Anmelders sei damit in erster Instanz abgelehnt worden, teilte die Stadtverwaltung Leipzig mit.
Die Partei, die eigenen Angaben zufolge mit 300 bis 400 Teilnehmern rechnet, muss nun folgende Route nehmen: Kurt-Eisner-Straße, westlich der Semmelweisbrücke - Semmelweisbrücke - Semmelweisstraße - Straße des 18. Oktober - Straße des 18. Oktober, südlich des Bayrischen Platzes. Abhängig von der Sicherheitslage könne die Route noch geändert werden, hieß es weiter. Ursprünglich sollte die Demonstration über die Karl-Liebknecht-Straße und damit durch das Zentrum der linken Szene Leipzigs führen.
Sicherheitsbedenken - Glascontainer werden abgeholt
Die Polizei wird am Sonnabend mit einem Großaufgebot im Einsatz sein, um Ausschreitungen zu verhindern. Insgesamt lagen der Stadt Leipzig bis Donnerstagabend zwölf Anmeldungen für Kundgebungen und Demonstrationen vor. Stadtverwaltung, Polizei und das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" riefen zu Gewaltfreiheit auf.
Mit folgenden Sicherheitsvorkehrungen will die Stadt Leipzig verhindern, dass die Lage eskaliert:
- Ablagerung von Sperrmüll ist verboten
- Grundstücke und Gebäude sollen verschlossen gehalten werden
- In Connewitz und Südvorstadt werden die Glascontainer über das Wochenende weggebracht
- Anwohnern an der Demonstrationsroute werden Möglichkeiten geschaffen, die Straßen zu queren