Wie gelangten Namen und persönliche Daten jener 215 Personen an die Öffentlichkeit, die an dem Überfall von Hooligans und Rechtsextremen auf Connewitz am 11. Januar 2016 beteiligt gewesen sein sollen? Dies wollte die CDU jetzt von der Staatsregierung wissen.
Leipzig. Es war ein Aufsehen erregender Coup: Anfang Februar veröffentlichten Unbekannte persönliche Daten und Fotos jener 215 Personen, die an dem Überfall von Hooligans und Rechtsextremen auf Connewitz am 11. Januar 2016 beteiligt gewesen sein sollen (die LVZ berichtete). Doch bereits Monate zuvor waren Namenslisten der Verdächtigen zunächst an einzelne Pressevertreter und dann in Antifa-Kreise gelangt. Doch auf welche Weise? Der CDU-Landtagsabgeordnete Ronald Pohle wollte das jetzt per Kleiner Anfrage von der Staatsregierung wissen.
Eine abschließende Antwort hat jedoch auch das Innenministerium noch nicht. Nachdem Ende Dezember 2016 im Leipziger Süden Plakate der Antifa aufgetaucht waren, auf denen mutmaßlich die Namen der 215 Tatverdächtigen aufgelistet waren, leitete das auf extremistische Straftaten spezialisierte Operative Abwehrzentrum der Polizei Ermittlungen ein. Das Verfahren dauert noch an – auch im Hinblick auf die Frage, ob weitere persönliche Daten der beschuldigten Personen weitergegeben wurden. Hinsichtlich einer Veröffentlichung, unter anderem in der Leipziger Internet-Zeitung auf dem linken Szeneportal Indymedia im August 2016 „wurde in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen“, so die Staatsregierung, „aufgrund fehlender belastbarer Erkenntnisse“.
Im Jahr 2016 wurden den Angaben zufolge insgesamt 21 Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht durch die Polizei in Sachsen registriert, im Jahr zuvor waren es zwölf.
Nach der Veröffentlichung der Namen von Tatverdächtigen war es zu mehreren Vergeltungsaktionen gegen mutmaßlich Beteiligte der Krawalle in Connewitz gekommen. So wurde die Wohnung eines Rechtsextremen in Großzschocher gestürmt und verwüstet und in Neukieritzsch das Auto eines Mannes abgefackelt, der ebenfalls zu den Tatverdächtigen gezählt wird. Erst vor ein paar Tagen wurde das Vereinsgebäude der SG Rotation an der Delitzscher Straße in Eutritzsch beschmiert: „Ihr habt einen Nazi Hooligan im Verein – MFG ANTIFA e.V. 11.1. Connewitz“.
Die behördlichen Ermittlungen gegen die Täter des 11. Januar dauern hingegen an. Die Staatsanwaltschaft verweist auf den großen Umfang des Verfahrens.
Von Frank Döring