Düsseldorf NRW-Innenminister Jäger unter Druck: Was wusste er von der umstrittenen Beamtenbesoldung von Rainer Wendt? Die CDU fordert Aufklärung.
Die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion fordert von Innenminister Ralf Jäger (SPD) Aufklärung über die umstrittene Beamtenbesoldung für Polizeigewerkschafter Rainer Wendt.
Die Fraktion hat für die nächste Sitzung des Innenausschusses am 9. März einen Bericht der Landesregierung beantragt. „Innenminister Jäger muss als Dienstherr von Herrn Wendt zu den im Raum stehenden Vorwürfen sofort und umfassend Stellung beziehen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU, Theo Kruse, am Sonntag der dpa.
Die umstrittene Bezahlung Wendts aus Steuergeldern des Landes Nordrhein-Westfalen ist zudem kein Einzelfall. Ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf teilte am Sonntag mit, dass es dies noch zwei weitere Vertreter von Polizeigewerkschaften betreffe. Es handelt sich demnach um Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter und Erich Rettinghaus, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Beiden werde "im Rahmen des dienstlich Vertretbaren erlaubt, gewerkschaftliche Aufgaben wahrzunehmen", erklärte das Ministerium. "Wir nehmen die aktuelle öffentliche Debatte zum Anlass, die bisherigen Regelungen zu überprüfen", hieß es. "Eine faktische Freistellung wie bei Herrn Wendt wird es für die Zukunft nicht mehr geben." Künftig müsse gewährleistet sein, dass "mindestens die Hälfte der Arbeitszeit Polizeiarbeit geleistet" werde.
NRW-Innenministerium unter Druck
Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), steht in der Kritik, weil er – ohne als Polizist zu arbeiten – jahrelang als Hauptkommissar Gehalt vom Land NRW bezogen hat. Laut Düsseldorfer Innenministerium war die faktische Freistellung Wendts schon zu Zeiten von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers beschlossen worden. Damals war der FDP-Politiker Ingo Wolf Innenminister.
Die CDU will nun unter anderem Antworten auf die Frage, seit wann Jäger von der Besoldung wusste und in welcher Gesamthöhe Wendt Zahlungen erhalten hat. „Die Enthüllungen rücken den NRW-Innenminister in ein fragwürdiges Zwielicht“, sagte Kruse. Zweifellos seien die Gewerkschaften eine wichtige Säule der Gesellschaft. Eine rote Linie sei aber dann erreicht, wenn Beamtengehälter für nicht geleistete Arbeit gezahlt würden.