Die ehemaligen V-Leute des Thüringer Verfassungsschutzes Tino Brandt und Thomas Dienel stehen vielleicht bald wieder vor Gericht. Gegen die beiden wurde Anklage wegen Versicherungsbetrugs erhoben. Ein Mammutprozess droht.
Zwei ehemalige V-Männer des Thüringer Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene sollen sich erneut vor Gericht verantworten. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN klagt die Staatsanwaltschaft Gera insgesamt 14 Verdächtige, darunter Tino Brandt und Thomas Dienel, wegen Versicherungsbetrugs an. Die Angeklagten sollen über mehrere Scheinfirmen und angebliche Mitarbeiter Versicherungsleistungen illegal abgerechnet haben.
Jahrelange Ermittlungen
Jahrelang hatte die Staatsanwaltschaft Gera wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Bandenbetrug ermittelt. 2012 waren bei einer groß angelegten Razzia neun Objekte in Leipzig und Rudolstadt durchsucht worden. Dabei stellten die Beamten Unterlagen und Informationen zu einer Personalagentur, einer Pferdezucht und einer weiteren Gesellschaft sicher.
Neues Mammutverfahren möglich
Die Anwälte der Angeklagten haben nun vier Wochen Zeit, ihre Stellungnahmen abzugeben. Sollte danach das zuständige Landgericht Gera die Anklage zulassen, steht die Thüringer Justiz vor einem Mammutverfahren. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN reichen die Räumlichkeiten des Gerichts für eine derartige Anzahl von Angeklagten sowie deren Verteidigern kaum aus.
Sechsstellige Spitzel-Honorare
Tino Brandt war in den 1990er-Jahren einer der aktivsten Neonazis in
Thüringen mit Kontakten zu den Mitgliedern des NSU. Im Jahr 2001 wurde
seine Tätigkeit als V-Mann für den Thüringer Verfassungsschutz bekannt.
Auch der mitangeklagte Thomas Dienel arbeitete jahrelang für den
Verfassungsschutz. Für ihre Spitzeltätigkeit erhielten sie insgesamt
eine sechsstellige Summe.
Zurzeit büßt Brandt eine mehrjährige
Gefängnisstrafe wegen Kindesmissbrauchs ab. Die anderen Verdächtigen,
darunter nach MDR-Informationen auch Menschen aus dem Umfeld Brandts,
sind auf freien Fuß.