Nicht nur wegen des angekündigten Aufmarschs der Nazipartei „Die Rechte“ durch den Leipziger Süden und insbesondere Connewitz, gilt es am 18. März in Leipzig auf die Straße zu gehen. Vielmehr ist dieser Tag der internationale Tag der politischen Gefangenen. Grund genug um Repression und die Arbeit staatlicher Behörden in Sachsen zu thematisieren.
Sächsische Zustände
In regelmäßigen Abständen gibt es Meldungen über die Verstrickungen von sächsischen Polizeibeamt*innen mit Neonazis. So gab es zwischen Alexander Kurth, umtriebiger Naziaktivist der Nazipartei „Die Rechte“ in Sachsen, und dem Leipziger Bereitschaftspolizisten Fernando Joaquin Vergara einen regen Austausch bei WhatsApp, unter anderem über das Versammlungsgeschehen bei LEGIDA-Demos. Im Zuge der Veröffentlichung der Daten aus Alexander Kurths Mobiltelefon gab es außerdem weitere Veröffentlichungen über die rechten Umtriebe sächsicher Polizist*innen. [weiterlesen].
Am 11. Januar 2016 – wenige Stunden vor dem organisierten Naziangriff auf Connewitz - gelangten Fotos beschlagnahmter Gegenstände von Antifaschist_innen sowie sensible Dokumente über die Twitterkanäle von NPD und LEGIDA an die Öffentlichkeit. Diese Informationen stammten eigentlich aus internen Polizeikreisen. Im Fall sogenannten „Gruppe Freital“ wird über gleich drei Beamte berichtet, die die mutmaßlichen Rechtsterroristen mit Informationen versorgt haben sollen.
Allzu oft blieben in der Vergangenheit deartige Verstrickungen folgenlos. Erst am 20. Februar, zeigte sich die Zusammenarbeit von Polizei und rechten Akteuren in Dresden ganz praktisch: Dort sollen Teilnehmer der PEGIDA-Demonstration eine Sitzblockade unter den Augen der sächsischen Beamt*innen geräumt haben, die tatenlos daneben standen...
Die Liste ließe sich fortsetzen und es sind mehr als nur Einzelfälle, die die Klüngelei von sächsischen Bullen und Nazis belegen.
Fight Repression
Während sich sächsische Polizist*innen also weiter ungestört mit ihren Nazifreund*innen austauschen, ihnen Informationen zuspielen und auch auf der Straße gemeinsame Sache machen können, ohne dass es irgendwelche Konsequenzen hat, hält die Repression in Sachsen gegen Antifaschist_innen weiter an. Erst im November wurde wieder einmal ein Ermittlungsverfahren nach §129 gegen Leipziger Antifaschist_innen eingestellt. Die Behörden griffen dabei auf allerlei Mittel zurück, um die Existenz der vermeintlichen „kriminellen Vereinigung“ belegen zu können. Allerdings ohne Erfolg.
Immer wieder hagelt es überzogene Bußgeldverfahren gegen Antifaschist_innen, die sich an legitimen Blockaden und Aktionen gegen LEGIDA-Aufmärsche und AfD-Kundgebungen beteiligten. Immer wieder gängeln Bullen in Sachsen antifaschistische Demonstrationen unter den fadenscheinigsten Begründungen. Und immer wieder werden unsere Genoss_innen in den Knast gesteckt, weil konsequenter Antifaschismus für sie mehr als nur eine Phrase ist.
18. März
Der 18. März ist ein Tag, an dem an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression gedacht wird. Ein Tag, der bis heute an die Kämpfe von damals und heute erinnert und an all jene, die von Repression betroffen sind. An dem wir an unsere Genoss_innen im Knast denken und ihnen ein Zeichen der Solidarität und des Mutes schicken wollen.
Am 18. März gehen wir in Leipzig daher nicht nur auf die Straße, um den Naziaufmarsch durch unser Viertel zu verhindern. Wir gehen auf die Straße um unsere Unversöhnbarkeit zu demonstrieren. Mit denen, die mit Nazis gemeinsame Sache machen und mit denen, die unsere Genoss_innen überwachen, demütigen, verprügeln und in Knäste stecken. Und um denen, die in den Knästen sitzen, zu zeigen, dass wir an sie denken und ihre Kämpfe draußen unvermindert fortsetzen!
1803 – nazifrei!