Sie lehnen die Bundesrepublik ab und geben eigene Pässe aus. Die "Reichsbürger" bekommen immer mehr Zulauf. Ein Besuch.
Robert Kiesel
Unangekündigt stürmten Polizisten das von Anke K. und Lutz P. gemeinsam betriebene Military-Geschäft "Outlife" in Cottbus-Sachsendorf. Beiden wird vorgeworfen, trotz Entzugs der Waffenhandelserlaubnis Schreckschusspistolen angeboten zu haben. Außerdem hätte das Geschäft laut zuständigem Gewerbeamt Ende Januar schließen müssen. Weil die "Reichsbürger" staatliche Behörden generell missachten und ihre Weisungen für irrelevant halten, machte die Polizei in dieser Woche ernst.
Seitdem ein selbsternannter"Reichsbürger" im Herbst im fränkischen Georgensgmünd einen Polizisten erschossen hat, kommt es immer häufiger zu Razzien in dieser immer größer werdenden Szene.
Vielleicht sind diese Razzien der Grund, warum Anke K. und Lutz P., die beiden führenden Mitglieder des selbsternannten" Freistaats Preußen", sich nicht mehr offen zu den Reichsbürgern bekennen. "Wir sind keine Reichsbürger", versicherte Anke K. am Rande eines Treffens von Anhängern des Freistaat Preußen Ende November 2016 in Cottbus. Damals stellte sich K. als"Vertreterin für den Bereich äußere Angelegenheiten" der "Provinz Brandenburg" vor. K.s Distanzierung von der Reichsbürger-Szene verwundert, weil die "Preußen" zahlreiche Behauptungen übernehmen, die Reichsbürger als Beleg für den Fortbestand des Deutschen Reiches anführen. Die 30-jährige K., die sich neben den "äußeren Angelegenheiten" auch um die Werbung neuer Mitglieder kümmert, kennt sich in den Wahnvorstellungen ihrer Szene aus.
Routiniert doziert sie über die angeblich fehlende Verfassung der Bundesrepublik und die Nicht-Existenz eines Friedensvertrags. Davon, dass Deutschland immer noch besetzt, die Gesetze der BRD ungültig seien. Und natürlich darf auch der Personalausweis – der Klassiker unter den Reichsbürgern – nicht fehlen. "Personal", wiederholt K. mehrfach und betont langsam, allein die Bezeichnung belege doch schon, dass mit den Dingern etwas nicht stimme. Ein echter Ausweis müsse schließlich Bürgerausweis heißen, so K. weiter. "Personal hat nur eine Firma! Nur ein Staat kann Bürger haben", heißt es dazu in einem Flyer des "Freistaats Preußen".
Konspirative Treffen
Und K. weiß noch mehr zu berichten: Die Großschreibung des Namens im Personalausweis belege, dass es sich bei ihren Besitzern um "Vollsklaven" handelt. Die Feststellung gehe zurück auf das Recht des Römischen Reiches, erklärt K. und konfrontiert ihren Zuhörer mit der Gewissheit, entrechteter Sklave der Bundesrepublik zu sein. Wer die konspirativ organisierten Treffen der "souveränen Preußen" besucht, merkt schnell: Die Bereitschaft dazu, jede Art von Verschwörungstheorie zu glauben und als exklusives Wissen zu verkaufen, ist schier unendlich. Dass die Weltbank mit der Ausstellung der Geburtsurkunde die Eigentumsrechte am Kind erwirbt, die Bundeswehr unter dem Oberbefehl der US-Streitkräfte steht oder über einen Chip im Personalausweis Bewegungsprofile des Besitzers erstellt werden, unter "Preußen" ist all das Gewissheit.
Jener Referent, der bei einem Treffen der "Provinz Berlin" im "Freistaat Preußen" den Holocaust als "größte Lüge der deutschen Geschichte" bezeichnet und ein Buch des Holocaust-Leugners Gerard Menuhin bewirbt, erntet nicht etwa Ablehnung. Stattdessen sagt einer der Zuhörer im Raum: "Wer das Buch haben will, kann mit einem USB-Stick zu mir kommen. Ich habe es auf dem Rechner." Die Hürden für eine Mitgliedschaft im "Freistaat Preußen" liegen hoch. Wichtigste Voraussetzung: Der "Ahnennachweis". "Preuße" kann nur werden, wer zurückgehend bis ins Jahr 1913 nachweisen kann, väterlicherseits aus einer preußischen Familie zu stammen. Wer den Nachweis erbringt, führt zwischen Vor- und Zunamen künftig die Formel "aus der Familie", abgekürzt "a.d.F.".
Der Ahnennachweis allein reicht aber noch lange nicht aus. Der erste Schwung Unterlagen, den K. Interessenten per Mail schickt, umfasst allein neun Dokumente. Darunter die "Personensachstandserklärung". Darin erklärt die jeweilige Person, "im Vollbesitz der körperlichen und geistigen Kräfte" und "beseelt vom festen Willen als Friedensstifter" zu sein. Es folgt eine schier endlose Aneinanderreihung von Schachtelsätzen, ehe die Person durch Unterschrift mit dem "Blutsdaumen" ihre Zugehörigkeit zur BRD sowie der Europäischen Union aufhebt. Aus dem Bürger wird ein "souveräner Preuße", der die "Staatsangehörigkeit in Preußen durch Abstammung erhalten" hat. Darüber hinaus müssen sämtliche BRD-Dokumente abgegeben, "Führerschein", "Heimatschein" und "Staatsangehörigkeitsausweis" des "Freistaat Preußen" beantragt werden.
Während sich im November in Cottbus knapp ein Dutzend Teilnehmer zur "Preußenrunde" einfanden, kamen in Berlin zuletzt zwischen 30 und 40 Personen im Hinterzimmer eines China-Restaurants zusammen. Anfang Januar gab K. dabei im Beisein von P. zahlreiche Dokumente des Freistaats an neue "Preußen" aus. Im November hatte K. erklärt, allein in Brandenburg gebe es 121"Preußen". Der Verfassungsschutz des Landes schätzt die Zahl der in Brandenburg lebenden Reichsbürger auf mehr als 500.