Der Streit um ein Kunstwerk eskaliert – und es geht weiter. Hat die Stadt aus dem 3. Oktober nicht gelernt?
Von Andreas Weller
Die Busse auf dem Neumarkt erhitzen weiter die Gemüter. Wieder pöbelten mehr als einhundert Menschen vor der Frauenkirche, skandierten „Volksverräter“, „Hau ab“ und einiges mehr. Dieses Mal ging es nicht gegen die Gäste der Einheitsfeier am 3. Oktober, sondern gegen das Kunstwerk Monument: drei hochkant aufgestellte ausrangierte Busse des Deutsch-Syrers Manaf Halbouni – als Mahnmal für Frieden. Warum sind die Gegner so dicht an die Bühne zur Einweihung des Projektes gekommen?
Auf die Pöbeleien vom 3. Oktober hatte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) mit Entsetzen reagiert, eine Brandrede gehalten, den Dresdnern einen offenen Brief geschrieben, sie zu seinem Bürgerfest eingeladen und sich klar gegen Pegida und die Hetze, die aus diesem Lager kommt, positioniert. Auch das Verhalten der Versammlungsbehörde sollte durchleuchtet werden. Pegida-Gegner kritisieren immer wieder, dass der Protest gegen das Bündnis von der Behörde behindert werde. Doch dieser Dienstag kam einem beinahe wie eine Kopie des 3. Oktober vor. Pöbler, die gegen das Werk wetterten, aber ganz dicht vor die Bühne gelassen wurden. Dabei waren die drei angemeldeten Protestversammlungen von der Behörde eigentlich an die Moritzgasse verlegt worden, in Sicht- und Hörweite. Vor der Bühne wurde zum Teil gepöbelt, teils friedlich demonstriert, aber auch Unterstützer des Kunstwerkes waren da. Einige riefen den aufgebrachten „Volksverräter“-Rufern „Nazis raus“ entgegen – sie wurden von der Polizei abgedrängt.
Wieder gehen die Bilder von eskalierendem Protest aus Dresden um die Welt, auch wenn es nur etwas mehr als einhundert Personen waren. Die Bilder, die OB Hilbert nie wieder sehen wollte, die er mit seinem Engagement verhindern wollte. Haben die Behörden nichts gelernt? Die Stadt bestätigt lediglich die drei Anmeldungen für den Bereich Neumarkt. „Den Anmeldern wurde ein Kundgebungsort im Bereich Moritzgasse zugewiesen. Dort vereinten sich die drei Versammlungen zu einer Kundgebung“, so Rathaussprecher Kai Schulz. „Zeitgleich standen Personen, die scheinbar eine kritische Meinung zum Kunstwerk hatten, in der Nähe der Busse und brachten diese gegenüber dem Veranstalter und anderen Besuchern zum Ausdruck.“ Es habe eine „starke Durchmischung“ der Personen gegeben. Wer wohin gehörte, sei unklar. Zum Einsatz verweist Schulz auf die Polizei.
„Im konkreten Fall waren alle Entscheidungen zwischen Polizei, Stadt und Veranstalter miteinander abgestimmt“, so Polizeisprecher Thomas Geithner. Man sei sich bewusst gewesen, dass ein ähnliches Szenario wie bei der Einheitsfeier drohe. „Klar war aber auch, dass man den lautstarken Protest mit rechtsstaatlichen Mitteln schwerlich unterbinden kann“, erklärt Geithner. Auch wenn die Art des Protestes unangebracht war, sei er friedlich geblieben. Einen polizeilichen Handlungsbedarf habe es nicht gegeben. Schließlich war es eine öffentliche Veranstaltung ohne Zugangsbeschränkungen. Der Zugang und die Debatte seien schließlich Teil der Idee des Kunstprojektes und des Künstlers.
Die Polizei hat mit dem Veranstalter – dem Kunsthaus – und der Versammlungsbehörde entschieden, keine Transparente, Plakate und Megafone zuzulassen. Dass offenkundige Gegner der Pöbler von Polizisten abgedrängt wurden, begründet Geithner so: „Einsatzkräfte haben die Personen abgedrängt, da sie ein Plakat zeigten. Der Polizeiführer hat die Entscheidung der Beamten vor Ort in der Folge korrigiert, so dass sie ihren Protest fortsetzen konnten.“
Der Protest gegen das Kunstwerk ging am Mittwoch weiter. Am Nachmittag tauchte dort ein Transporter der Partei Deutsche Mitte auf, die die krude These vertritt, der Künstler werde „vereinnahmt“. Die Partei wurde von Verschwörungstheoretiker Christoph Hörstel gegründet. Außerdem will Pegida-Frontmann Lutz Bachmann vor Gericht ziehen. Denn um das Vorbild der Kunstaktion gibt es eine Debatte. An den in der syrischen Stadt Aleppo aufgestellten Bussen zum Schutz gegen Scharfschützen hingen Fahnen der terroristischen Vereinigung Ahar al Sham. In einer Videobotschaft kündigte Bachmann an, eine einstweilige Anordnung gegen die Aufstellung der Busse hier beim Verwaltungsgericht beantragen zu wollen. Aber erst Dienstag oder Mittwoch kommender Woche. Außerdem werde er Strafanzeige gegen den Künstler und „sämtliche Verantwortliche“ der Stadtverwaltung erstatten. Am Freitag wird das nächste Kunstwerk eingeweiht: Die Simulation von Flüchtlings-Massengräbern auf dem Theaterplatz. Mit erneutem Protest ist zu rechnen.