Wieder rechte Attacken in Neukölln: In der Nacht zu Montag brannten die Autos von einem Buchhändler und einem IG-Metall-Aktivisten.
Erste Steine, dann Autos: In der Nacht zu Montag brannte gegen 1.30 Uhr in Neukölln das Auto des Inhabers der Buchhandlung "Leporello" in Rudow vor dessen Haustüre, eine halbe Stunde später das eines bekannten IG-Metall-Aktivisten. Der für politische Delikte zuständige Staatsschutz hat die Ermittlungen in beiden Fällen übernommen. In den vergangenen Wochen hatte es bereits Brandanschläge gegeben.
Im Dezember waren in der Buchhandlung Leporello die Schaufensterscheiben durch Steinwürfe beschädigt worden. Zuvor hatte es dort eine Veranstaltung unter dem Motto „Was tun gegen die AfD? Aufstehen gegen Rassismus" gegeben. Inhaber Heinz Ostermann war im November auf einer rechtsextremistischen Internetseite als "rot-grüner Hetzer" beschimpft worden. Ostermann engagiert sich bei den "Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus".
Die Buchhandlung bekommt viel Aufmerksamkeit
Nach dem Steinwurf gegen seinen Laden hatte die Polizei dem Tagesspiegel noch gesagt, keinen politisch motivierten Hintergrund zu erkennen. Wenig später wurde Ostermann jedoch von LKA eingeladen. Ihm wurde mitgeteilt, dass man einen rechtsgerichteten Hintergrund vermute und in dieser Richtung ermittle, wie Ostermann dem Tagesspiegel am Montag sagte. Auch nach dem Brandanschlag soll er sich erneut beim LKA melden. Seine Buchhandlung ist am Montag ganz normal geöffnet, er kam mit den öffentlichen Verkehrsmitteln und denkt über Sicherheitsmaßnahmen für seinen Laden nach. Er ist sich sicher, dass es einen Zusammenhang zwischen den Anti-AfD-Lesungen in seinem Laden und den Anschlägen gibt.
Im Februar wird es erneut eine Lesung geben: Die Krimiautorin Ria Klug wird am 17. März 2017 um 19 Uhr in der Buchhandlung eine Solidaritätslesung veranstalten. "Die Buchhandlung Leporello hat nach den Pflastersteinwürfen viel Aufmerksamkeit, Anteilnahme und Solidarität erfahren und ist dafür sehr dankbar", schreibt Ostermann in einer Pressemitteilung. Die Einnahmen der Lesung sollen zur Hälfte an die "Berliner ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur Gmbh", gehen.
"Das war kein Zufall"
Das andere Auto gehört Detlef Fendt, früher Betriebsrat bei Mercedes-Benz und seit Jahrzehnten politisch aktiv. Mit dem nun angezündeten Wagen sei er mehrfach mit IG-Metall-Fahnen zu NPD-Kundgebungen in Neukölln gefahren um gegen die Auftritte zu protestieren, berichtete Fendt dem Tagesspiegel. Dabei seien er und sein Wagen regelmäßig von Neonazis gefilmt und fotografiert worden. "Das war jetzt kein Zufall", sagte Fendt. Der Ford hatte nach Polizeiangaben zudem einen Aufkleber der Gewerkschaft IG Metall an der Heckscheibe.
Beide Tatorte liegen in unterschiedlichen Ortsteilen von Neukölln, sie sind etwa 3 Kilometer von einander entfernt. Zunächst hörte eine Anwohnerin in der Gielower Straße Geräusche. Als sie Flammen entdeckte, rief sie die Feuerwehr. Der Motorraum des Mercedes-Kombi brannte aus, die Hitze beschädigte ein daneben stehendes Auto. Eine halbe Stunde später die gleiche Vorgehensweise: Auch in der Lauterberger Straße brannte der der Motorraum komplett aus, bevor die Feuerwehr die Flammen löschen konnte.
Mehrere Angriffe auf den Jugendverband "Die Falken"
Zuletzt hatten Neonazigruppen wie die "Freien Kräfte Neukölln" im vergangenen Jahr unter dem Motto "Neukölln wehrt sich gegen Linksextreme" die Adressen zahlreicher "linker" Geschäfte und Treffpunkte veröffentlicht. Die Facebookseite ist mittlerweile abgeschaltet. Genannt wurden auf der Seite unter anderem Adressen der Falken. Zuletzt war das Auto der SPD-Bezirksverordneten Mirjam Blumenthal angezündet worden, die bei den Falken aktiv ist.
Der Regierende Bürgermeister und SPD-Chef Michael Müller hatte den Anschlag auf Blumenthal verurteilt. Der Jugendverband „Falken“ war mehrfach das Ziel mutmaßlich rechtsextremistischer Anschläge gewesen. Erst vor drei Monaten war das Auto der Geschäftsführerin des Anton-Schmaus-Hauses der Falken in Brand gesteckt worden. 2011 war das Anton-Schmaus-Haus gleich zweimal in Brand gesteckt worden, zeitweise hatte es dann Polizeischutz für das Haus gegeben. Blumenthal engagiert sich im Bezirk ebenfalls gegen Rechts.
Nach der Steinattacke auf die Buchhandlung Leporello und dem zeitgleichen Brandanschlag auf eine linke Kneipe hatten mehr als 1000 Menschen in Neukölln gegen rechte Gewalt demonstriert.
Auch Linke veröffentlichen Adressen von politischen Gegnern
Neuköllner Linke benutzen allerdings die gleiche Taktik, indem sie Adressen des politischen Gegners veröffentlichen. So wurden am Wochenende unter der Überschrift "Neuköllner Nazi besucht" die Adresse des NPD-Mitglieds Sebastian Thom veröffentlicht. Unbekannte schmierten an das Wohnhaus "Thom Nazischwein", etwa 50 Autonome sollen sich an einer kurzen Demo vor dem Haus beteiligt haben. Zwei Tage davor war die Adresse des Neuköllner AfD-Vorsitzenden veröffentlicht worden. An sein Haus wurde nachts "Achtung hier wohnt ein Nazi" geschmiert.
In der vergangenen Woche hatten Unbekannte zudem eine Rechtsrock-Kneipe in der Neuköllner Silbersteinstraße attackiert. Hierzu wurde ein Bekennerschreiben mit den Daten des Pächters auf einer einschlägigen linksextremistischen Internetseite veröffentlicht.
Auseinandersetzungen beider Seiten haben in Neukölln Tradition. Die NPD und Neonazigruppen sind vor allem im Süden Neuköllns, in Rudow, vergleichsweise stark. In den Jahren nach 2000 hatte es mehrfach Neonazidemos in Rudow gegeben mit mehreren hundert Teilnehmern. Am Montag forderte der innenpolitische Sprecher der AfD, Karsten Woldeit, "auch in Kenntnis der jüngsten Brandanschläge durch Rechtsextremisten eine Null-Toleranz- Politik gegen Straftäter aus politischen Lagern".