Behörden führen Statistiken über linke, rechte und islamistische Gefährder

Erstveröffentlicht: 
14.01.2017

Thüringer Sicherheitsbehörden kennen nicht nur islamistische Gefährder. Das Innenministerium bestätigte am Freitag dieser Zeitung, dass die Polizei „eine Statistik nicht nur über islamistisch motivierte Gefährder, sondern auch zu links- bzw. rechtsextremen Gefährdern“ führt.

 

Erfurt. Wie viele Personen aus der rechtsextremen und der linksextremen Szene in dieser Datei erfasst sind, dazu wollte sich das Ministerium nicht äußern. Eine "weitere Konkretisierung könnte Rückschlüsse auf die Einstufungspraxis der Sicherheitsbehörden sowie auf einzelne Personen ermöglichen", sagte gestern ein Behördensprecher. Dadurch könnten beispielsweise auch Ermittlungsverfahren gefährdet werden.

Die Anzahl der erfassten Personen aus der linksextremen und rechtsextremen Szene in Thüringen soll jeweils im einstelligen Bereich liegen. Dass die Sicherheitsbehörden Gefährder nicht nur im Bereich des Islamismus, sondern auch bei der politisch motivierten Kriminalität führen, war gestern durch Angaben des Bundeskriminalamtes bekannt geworden. Das BKA hatte darüber informiert, dass momentan 125 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum und 104 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum als "relevant" erfasst sind.


Begriff "Gefährder" rechtlich nicht eindeutig definiert

Von ihnen gelten bundesweit fünf Personen aus dem linksextremen und 22 aus dem rechtsextremen Spektrum als Gefährder. Ihnen trauen die Sicherheitsbehörden grundsätzlich einen Terrorakt zu. Als "relevant" gelten bei der Polizei mögliche Helfer oder Unterstützer aus dem Umfeld möglicher Gefährder.

Der Begriff des "Gefährders" ist derzeit rechtlich allerdings nicht eindeutig definiert. BKA-Präsident Holger Münch soll am Freitag auf einer Klausur der SPD-Bundestagsfraktion dafür einen einheitlichen Standard gefordert haben.

Bisher war in Thüringen bei politisch motivierter Kriminalität von der Polizei nur über die Zahl der Straftaten informiert worden. Dass die Sicherheitsbehörden in diesem Bereich auch einige wenige Gefährder im Blick haben, blieb unerwähnt.

Laut Innenministerium liegt auch die Zahl der islamistischen Gefährder im Freistaat im unteren einstelligen Bereich. Bundesweit kannten die Behörden vergangenen Dezember 548 Menschen, die als islamistische Gefährder eingestuft sind. Weitere 366 Personen sollen in diesem Bereich als relevante Personen, also als Helfer oder Unterstützer, eingestuft worden sein.

Kai Mudra