Seit dem Tod eines Polizisten durch einen bewaffneten "Reichsbürger" in Franken sind die Sicherheitsbehörden auch in Thüringen alarmiert. Nicht zu Unrecht: Jeder zehnte hat einen Waffenschein und mehr als 20 eine Waffe.
Mehr als 20 der sogenannten Reichsbürger in Thüringen sind nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden bewaffnet. Das hat Innenstaatssekretär Udo Götze im Innenausschuss des Landtages ausgesagt.
Zehn Prozent haben Waffenschein
Laut Götze hat der Verfassungsschutz bislang etwa 350 von mindestens 550 "Reichsbürgern" im Freistaat auf den Besitz eines Waffenscheines überprüft. Etwa zehn Prozent von ihnen seien im Besitz einer solchen Berechtigung. Derzeit werde noch geprüft, wie viele Reichsbürger auf Grundlage eines Waffenscheines tatsächlich wie viele Waffen gekauft haben. Bei 22 "Reichsbürgern" gebe es bereits konkrete Hinweise darauf, erklärte Götze. Unklar ist noch, ob bisher nur die Inhaber von Waffenscheinen für scharfe Schusswaffen gezählt wurden oder auch für andere Formen waffenrechtlicher Erlaubnisse.
Zuverlässigkeit nicht gegeben
Nach einem Erlass von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) vom vergangenen Oktober erfüllen "Reichsbürger" nicht die notwendige Zuverlässigkeit für den Besitz von Waffen. Bei Menschen, die nachweislich "Reichsbürger" sind, müssten die kommunalen Behörden nach Angaben des Innenministeriums deshalb bereits erteilte Waffenscheine wieder einziehen und die Waffen müssten abgegeben werden. Neue Waffenscheine dürften ihnen nicht ausgestellt werden.
Immer mehr "Reichsbürger"
"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Im vergangenen Oktober war ein Polizist in Franken von einem "Reichsbürger" erschossen worden, als diesem seine Schusswaffen abgenommen werden sollten. Auch in Thüringen radikalisiert sich die Szene laut Verfassungsschutz. Zudem wachse die Zahl ständig.