Attentäter Amri soll »geheimem Informanten« Terrorpläne offenbart haben Von Claudia Wangerin
Nach dem Tod des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri durch italienische Polizeikugeln hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schärfere Gesetze und Abschieberegeln gefordert. Politiker der Linksfraktion im Bundestag betonen dagegen, bestehende Gesetze und die Erkenntnisse der Behörden hätten ausgereicht, um den Tunesier festzusetzen, bevor er am 19. Dezember in Berlin zwölf Menschen mit einem Lkw töten konnte.
Amri war 2015 nach Deutschland gekommen und von März bis September 2016 observiert worden, da er als islamistischer Gefährder galt. Nach Recherchen von »Report München« waren mindestens zwei V-Männer in dem Netzwerk aktiv, dem er zugeordnet wurde. Der ARD-»Brennpunkt« zitierte dazu am Freitag abend aus Aktenvermerken, eine »Vertrauensperson« (VP) des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts habe Kontakt zu Amri hergestellt – laut Aktenvermerk bereits Ende 2015: »Im Verlauf der nächsten Tage erklärte Amri, mittels Kriegswaffen (AK 47, Sprengstoff) Anschläge in Deutschland begehen zu wollen«.
Zwischen Februar und März 2016 sei Amri von einem »geheimen Informanten des Verfassungsschutzes« von Dortmund nach Berlin gefahren worden und soll diesem genau erzählt haben, was er plane. Auch hierzu wurde im »Brennpunkt« ein Originalvermerk gezeigt: »Er wird durch die VP gefahren und macht Angaben dazu, dass es sein Auftrag sei, im Sinne von Allah zu töten«. Daraufhin sei Amri in Berlin polizeilich observiert worden. Die Behörden hätten nach dem Anschlag in Nizza am 14. Juli auf einen Lastwagen als Waffe gefasst sein können, wie er am Abend des 19. Dezember auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin benutzt wurde.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière pochte erneut auf die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten. Dann würden die Asylverfahren schneller verlaufen, sagte er Bild am Sonntag. Der Vizevorsitzende des Innenausschusses, Frank Tempel (Die Linke), hatte am Freitag betont, es gebe bereits klare gesetzliche Grundlagen zur Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr. »Statt diese Person nach diesen Rechtsgrundlagen festzusetzen wurde weiter ›beobachtet‹, bis er plötzlich weg war«, schrieb Tempel auf seiner Facebook-Seite. »Für das Verbrechen des Terroristen sollen nun dessen Landsleute leichter abgeschoben werden«, kritisierte er das Vorhaben.