In Tunesien wächst der Widerstand gegen die Rückkehr mutmaßlicher Extremisten. Die Geheimdienstgewerkschaft empfiehlt, ihnen die Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Vor dem Parlament in der tunesischen Hauptstadt Tunis haben am Samstag mehrere Hundert Menschen dagegen demonstriert, dass mutmaßliche Dschihadisten nach Tunesien abgeschoben werden. Die Veranstalter – verschiedene Nichtregierungsorganisationen – sprachen von rund 1.500 Teilnehmern. Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie "Nein zu Terrorismus!". Zuvor hatte Tunesiens Präsident Béji Caid Essebsi gesagt, die Behörden könnten nicht verhindern, dass Dschihadisten nach Tunesien zurückkehrten.
Seit dem Terroranschlag in Berlin, der mutmaßlich von dem am Freitag erschossenen Tunesier Anis Amri begangen wurde, wird in Deutschland über schnellere Abschiebungen nach Tunesien debattiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte gesagt, der Rückführungsprozess müsse deutlich beschleunigt werden, die Zahl der Abgeschobenen müsse erhöht werden.
Auch die tunesischen Sicherheitsdienste reagierten auf die Debatte. Die nationale Gewerkschaft der inländischen Geheimdienste veröffentlichte am Sonntag eine Erklärung, in der es heißt, es drohe die massenhafte Rückkehr tunesischer Dschihadisten in ihre Heimat. "Ihre Rückkehr zu akzeptieren (...) wird dazu beitragen, dass sich der Kreis des Terrorismus vergrößert." Wenn die Regierung den Terrorismus nicht mit "außergewöhnlichen Maßnahmen" bekämpfe, drohe Tunesien zu einem neuen Somalia zu werden.
Die Gewerkschaft warnte, die Dschihadisten hätten im Irak, in Syrien oder Libyen eine militärische Ausbildung erhalten und könnten hochentwickelte Kriegswaffen bedienen. Zurück in Tunesien könnten sie Schläferzellen bilden. Sie empfiehlt der Regierung, diesen Menschen die Staatsangehörigkeit zu entziehen.
Nach Schätzungen einer UN-Arbeitsgruppe kämpfen derzeit mehr als 5.000 Tunesier in extremistischen Gruppen, vor allem im Irak und in Syrien. Bislang seien 800 tunesische Dschihadisten in ihre Heimat zurückgekehrt, teilte das tunesischen Innenministerium mit, sie würden überwacht.
Festnahmen von Dschihadisten
Am Sonntag nahmen tunesische Sicherheitskräfte fünf mutmaßliche Dschihadisten fest. Am Rande von Tunis sei eine gefährliche Gruppe ausgehoben worden, die für die Rekrutierung und Entsendung von Kämpfern ins Ausland verantwortlich sei, teilte das Innenministerium mit. Die Festgenommenen seien zwischen 25 und 40 Jahre alt. Bei diesen Festnahmen gibt es keinen Hinweis auf einen Zusammenhang mit dem Anschlag in Berlin.
Am Samstag hatten Ermittler in Tunesien drei Männer in Gewahrsam genommen, die mit dem mutmaßlichen Berlin-Attentäter Amri in Verbindung stehen sollen. Einer der Verhafteten soll Amirs Neffe sein.