Leipziger Bürgerforum muss umziehen - AfD als Diskussionspartner unerwünscht

Erstveröffentlicht: 
30.11.2016

"Debatte statt Gewalt": Unter diesem Motto soll am Abend in Leipzig ein Bürgerforum stattfinden. Mit Politikern von links bis rechts. Die Stadt Leipzig hat dazu eingeladen. Doch es ist offenbar gar nicht so einfach, miteinander ins Gespräch zu kommen. Denn von mehreren Seiten kommt Kritik. Die entzündet sich vor allem an der Frage: Soll man sich mit AfD-Politikern auf eine Debatte einlassen?

von Andre Seifert, MDR AKTUELL

 

Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete der Linken in Sachsen, hat die Frage für sich schon beantwortet. Nein, es hat keinen Sinn, mit der AfD zu diskutieren, sagt sie. Auch sie war für das Bürgerforum am Mittwochabend eingeladen. Sie hat ihre Teilnahme aber abgesagt: "Mir fällt es tatsächlich schwer, mich mit der AfD hinzusetzen und über dieses Thema zu sprechen." 

 

Kritik an der Teilnehmerliste


Damit steht sie nicht allein da. Auch das Leipziger Kulturzentrum Werk 2 hat mit der AfD seine Probleme. Im Werk 2 sollte die Veranstaltung ursprünglich stattfinden. Aber die Einrichtung am Connewitzer Kreuz hat der Veranstalterin, also der Stadt, ebenfalls einen Korb gegeben. Das Werk 2 will dazu MDR AKTUELL aber kein Interview geben.

 

Juliane Nagel kann die Entscheidung aber nachvollziehen: "Das Werk 2 hat einerseits das Format der Veranstaltung kritisiert, andererseits die Teilnahme der AfD bei einem so sensiblen Thema wie Gewalt. (...) Ich denke auch, dass ein Podium, das allein mit Parteipolitikern besetzt ist, das falsche Format ist, um sich den verschiedenen Facetten von Gewalt in dieser Gesellschaft, zu widmen." 

 

Warum werden Abgeordnetenbüros angegriffen?


Das Bürgerforum soll das Format einer Podiumsdiskussion haben. Fünf Politiker wurden eingeladen, auch Vertreter von CDU, SPD und Grünen. Sie sollen über Fragen reden wie "Was läuft schief in der öffentlichen Debatte? Wieso werden soziale Netzwerke oft von Hasskommentaren dominiert? Welche Möglichkeiten des politischen Diskurses gibt es?" Wissenschaftler oder andere Experten werden nicht dabei sein, kritisieren Werk 2 und Juliane Nagel von den Linken. Sie befürchten daher, dass die teilnehmenden Politiker das Forum mehr zur Selbstdarstellung als zur Diskussion nutzen werden.

 

Die veranstaltende Stadt sieht das nicht so. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal: "Ich glaube, wir sind in einer sehr politischen Phase gerade in unserem Land. Insofern war es mir gerade aufgrund der Ereignisse in Leipzig, dass ja etliche Abgeordnetenbüros angegriffen worden sind, es an der Zeit ist auch mal eine Debatte zu führen, wie halten wir es mit politischer demokratischer Meinungskultur. Wie kann man das besser als mit gewählten Abgeordneten? Insofern finde ich das Format gelungen". 

 

Diskussionsrunde jetzt im Leipziger Volkshaus


Nun könnten ausgerechnet die Absagen von Werk2 und Juliane Nagel zeigen, wie wichtig eine Debatte über gerade diese politische Meinungskultur ist, meint Bürgermeister Heiko Rosenthal. Er ist selbst in der Linkspartei: "Ich kann nur ankündigen, dass es auch eine zweite Diskussionsrunde geben soll. Wir werden wieder versuchen, in einen solchen öffentlichen Raum zu kommen, wo gerade solche Debatten aus meiner Sicht hingehören."

 

Für Juliane Nagel ist inzwischen ihr Parteikollege Enrico Stange eingesprungen, für das Werk 2 die Gewerkschaft Verdi mit einem Veranstaltungssaal. Nun wird die Debatte am Mittwochabend im Leipziger Volkshaus stattfinden. Wer als Gast teilnehmen will, muss sich vorher namentlich anmelden.