Die Sachsen sind deutlich fremdenfeindlicher als der Durchschnitt der Bevölkerung im Rest der Republik. Jeder Vierte im Freistaat will inzwischen die AfD wählen.
von Matthias Meisner
Der Vergleich ist interessant: Am Dienstag ist der "Sachsen-Monitor" vorgestellt worden, der sich unter anderem mit Ressentiments und der Frage befasst, wie gefährdet die Demokratie im Freistaat ist. Eine ganze Reihe von Fragen ist identisch mit denen der neuen "Mitte-Studie", mit der die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) rechtsextreme Einstellungen bundesweit erhoben hatte. Die Resultate zeigen, dass Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie, Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus in Sachsen deutlich stärker verbreitet sind als im Rest der Republik.
"Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet" - sagen 18 Prozent der Deutschen und 58 Prozent der Sachsen. 16 Prozent bundesweit fordern: "Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden." In Sachsen meinen das 39 Prozent.
Und so setzt sich das fort, wenn es um Fragen zum Nationalismus geht. "Eigentlich sind die Deutschen anderen Völkern von Natur aus überlegen" - das erklären acht Prozent der Deutschen und 18 Prozent der Sachsen. Dem Satz "Was Deutschland jetzt braucht, ist eine starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert" stimmen 23 Prozent der Deutschen und 62 Prozent der Sachsen zu. Elf Prozent der Sachsen, aber nur vier Prozent der Sachsen halten eine Diktatur für eine "im nationalen Interesse unter Umständen bessere Staatsform". Und ein "hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland" fordern 20 Prozent der Deutschen, aber 53 Prozent der Sachsen.
Sachsen sind stolz auf Sachsen
Der "Sachsen-Monitor" ist im Auftrag der Staatsregierung erstellt worden. Das Meinungsforschungsinstitut Dimap hatte im Zeitraum von Anfang August bis Anfang September gut 1000 Sachsen im Alter ab 18 befragt. Die FES-Studie unter dem Titel "Gespaltene Mitte - Feindselige Zustände" war am Montag in Berlin präsentiert worden.
Als wichtigstes Problem gegenwärtig nennen die Sachsen laut Regierungsstudie Asylpolitik/zu viele Ausländer/Überfremdung (19 Prozent), die ihnen damit noch zentraler erscheint als der Bereich Arbeitslosigkeit/Wirtschaftsförderung (14 Prozent). Nur elf Prozent nennen die Sorge vor steigendem Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit als wichtigstes Problem im Freistaat.
Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) sagte, die Ergebnisse der Erhebung seien zum Teil "erschreckend". In alarmierendem Maße gebe es rechtsextremes und menschfeindliches Gedankengut unter der sächsischen Bevölkerung. Kurth kündigte Qualitätsoffensive zur politischen Bildung an Schulen an.
Mit ihrem Bundesland sind die Sachsen derweil ausgesprochen zufrieden. "Auf das, was hier in Sachsen seit 1990 erreicht wurde, kann man stolz sein", sagen 85 Prozent. Allerdings stimmen immerhin 47 Prozent der Sachsen eher oder voll der These zu, dass nach der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten "vielfach neues Unrecht geschaffen" worden sei. Mit ihrem Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) sind 58 Prozent der Sachsen zufrieden, mit der CDU/SPD-Staatsregierung sogar 61 Prozent.
MDR-Umfrage: CDU/SPD-Koalition verliert die Mehrheit
Der MDR veröffentlichte am Dienstag Ergebnisse zur so genannten Sonntagsfrage. Demnach würde die Koalition aus CDU und SPD ihre Mehrheit verlieren, wenn am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde. Der AfD, die vor zwei Jahren in Sachsen mit 9,7 Prozent erstmals überhaupt in ein Landesparlament eingezogen war, werden nun 25 Prozent prognostiziert. Der CDU werden 34 Prozent vorausgesagt, ein Minus von mehr als fünf Prozentpunkten, die SPD bliebe mit zwölf Prozent stabil. Die Linke würde um drei Punkte auf 16 Prozent fallen. Den Grünen wird ein leichter Zuwachs um einen Prozentpunkt auf sieben Prozent vorausgesagt.
Jeder dritte Bürger traut laut der MDR-Umfrage aktuell keiner Partei zu, die wichtigsten Aufgaben im Freistaat zu lösen – 15 Prozentpunkte mehr als bei der Umfrage unmittelbar vor der vergangenen Landtagswahl 2014. Laut "Sachsen-Monitor" erklären 78 Prozent der Befragten, sie hätten wenig oder gar kein Vertrauen zu den Parteien im Allgemeinen.
Sonntagsfrage #Sachsen: CDU/SPD-Koalition verliert Regierungsmehrheit - AfD legt auf 25 Prozent zu https://t.co/yMPbEuqMoY via @MDR_SN pic.twitter.com/1vxbZftKyH
— Matthias Meisner (@MatthiasMeisner) 22. November 2016
2019 soll in Sachsen ein neuer Landtag gewählt werden. Die Umfrage dürfte eine neue Debatte über eine mögliche Koalition der CDU mit der AfD auslösen, wie das von einzelnen Politikern gefordert, von der Führung der Landespartei zuletzt aber ausgeschlossen worden war. Die AfD könnte die Erhebung auch Auftrieb geben für die Bundestagswahl im Freistaat. Sie macht sich dort in mehreren Wahlkreisen Hoffnung auf ein Direktmandat. Erst am Wochenende war AfD-Bundes- und Landeschefin Frauke Petry im Wahlkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, zu dem auch die Städte Freital und Heidenau gehören, als Direktkandidatin nominiert worden.