Ein Richtungsstreit hat die am äußersten rechten Rand der AfD angesiedelte „Patriotische Plattform“ erschüttert. Von den zehn bisherigen Vorstandsmitgliedern gehören nur noch vier der neuen, verkleinerten „Plattform“-Spitze an.
Bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung in Berlin standen einem Bericht der Organisation zufolge „die Ausrichtung der Patriotischen Plattform, ihre Abgrenzung gegenüber politischen Irrgängern, ihre Stellung in der AfD und – damit verbunden – eine Neuwahl des Vorstandes“ auf der Tagesordnung. Alle bisherigen Vorstandsmitglieder seien „entweder zurückgetreten oder abgewählt worden“.
Aus dem erst vor acht Monaten gewählten Führungsgremium ausgeschieden ist unter anderem der Leipziger Rechtsanwalt Roland Ulbrich. Der sächsische „Plattform“-Landeschef hatte parteiintern unter anderem wegen scharfer Angriffe gegen AfD-Chefin Frauke Petry für Aufregung gesorgt. Zuletzt war ihm außerdem ein Auftritt bei einer rechtsextremen Demonstration in Berlin angekreidet worden. (bnr.de berichtete) Dem neuen Vorstand gehören außerdem der bisherige Schatzmeister Norbert Mayer, die Schriftführerin Claudia Backhaus sowie die Beisitzer Dubravko Mandic, Ralf Schutt und Chris Wiedemann nicht mehr an.
Bekenntnis zu Pegida und „Identitären“
Wiedergewählt wurden lediglich der „Plattform“-Sprecher und sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider sowie Felix Koschkar, Jan Moldenhauer und Benjamin Nolte. Zum auf acht Mitglieder verkleinerten Vorstand gehören zudem künftig Stefan Wust als Schatzmeister, der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Alexander Tassis als Schriftführer, Fabian Flecken und Philipp Liehs.
Parteiintern soll die „Plattform“ offenbar künftig konzilianter auftreten, als dies vor allem Ulbrich getan hatte: Die Mehrheit habe „eine destruktive Fundamentalopposition innerhalb der AfD“ abgelehnt, teilten die AfD-„Patrioten“ mit. Am Rechtsaußenkurs der Organisation soll sich grundsätzlich aber nichts ändern: Sie bekenne sich zu einer „Fundamentalopposition gegen die Herrschaft der Altparteien“ und fühle sich „dem verfassungstreuen Patriotismus, wie ihn Pegida oder die Identitäre Bewegung repräsentieren, verbunden“. (rr)